Volkskongress findet trotz höchster Pandemie-Alarmbereitschaft in Peking statt

Die chinesische Zentralregierung kündigte an, dass der Nationale Volkskongress (chin. Name: „Lianghui“) vom 21. bis 22. Mai in Peking stattfinden wird. „Langhui“ ist die  zentrale Versammlung der Kommunistischen Partei Chinas für politische Beschlüsse. In der Regel nehmen mehr als 5.000 Delegierte aus dem ganzen Land an dem Kongress teil.

„Lianghui“ bedeutet übersetzt „zwei Sitzungen“. Sie findet jährlich in Peking statt, gewöhnlich im März. Dieses Jahr wurde die Sitzung wegen des Virusausbruchs verschoben.

Volkskongress trotz höchster Pandemie-Alarmbereitschaft

Als Reaktion auf die Termine, die am 29. April bekannt gegeben wurden, kündigten Peking und die nahe gelegenen Städte an, die Notfallmaßnahmen angesichts der Pandemie ab dem 30. April herabzustufen. Allerdings führten am 30. April die Gesundheitsbeamten der Pekinger Stadtverwaltung neue Präventionsmaßnahmen für alle medizinischen Einrichtungen in der Stadt ein. Dies lässt darauf schließen, dass der Ausbruch in der Hauptstadt nach wie vor schwerwiegend ist.

Während die Behörden in Peking in den vergangenen Tagen keine neuen Infektionen gemeldet und über den Ausbruch in der Stadt geschwiegen haben, weisen Anwohner und interne Dokumente darauf hin, dass die Beamten in höchster Alarmbereitschaft sind. Sie versuchen die Kontaktketten von bestätigten Infizierten zu verfolgen.

„Das Regime will den Menschen zeigen, dass der Ausbruch im ganzen Land unter Kontrolle ist, indem es die Lianghui im Mai abhält“, sagte Tang Jingyuan, in den USA ansässiger Kommentator für China-Angelegenheiten. „Das Regime will auch zeigen, dass es im Krieg gegen das Virus erfolgreich war“, fügte er hinzu.

In früheren Interviews sagten chinesische Bürger, sie glaubten nicht daran, dass der Ausbruch eingedämmt sei. Sie sagten, dass die „Lianghui“ nicht abgehalten werde, bedeute, dass Parteifunktionäre befürchteten, das Virus könne sich noch immer ausbreiten. So riskierten sie es nicht, sich während der großen Versammlung zu infizieren.

Neue Zeitpläne für die lokalen Konferenzen

Jede Verwaltungsebene verfügt über einen lokalen Zweig des Nationalen Volkskongresses und der Chinesischen Politischen Beratenden Volkskonferenz, die vor den nationalen „Lianghui“ tagen. Kurz nach dieser Ankündigung der Zentralregierung gaben mehrere Provinzregierungen wie Yunnan und Sichuan die Zeitpläne für ihre lokalen Versammlungen bekannt.

Im Januar hielten bereits einige Provinzen wie Shandong, Guangdong und Hubei (das Epizentrum des Ausbruchs) ihre lokalen „Lianghui“ ab, bevor der Virusausbruch außer Kontrolle geriet. Als die Behörden von Wuhan am 23. Januar die Stadt abriegelten, leiteten auch die Provinzen Hunan, Guangdong und Zhejiang eine Notfallreaktion der höchsten Stufe (Stufe eins) auf die Epidemie ein.

Notfallreaktionsebenen in China

China hat 2006 ein nationales Nothilfesystem für das öffentliche Gesundheitswesen mit vier Reaktionsebenen eingeführt, wobei die erste Ebene bedeutet, dass die Zentralregierung die Führung bei der Bewältigung einer Krise übernimmt.

Eine Provinz nach der anderen erhöhte Ende Januar ihr Reaktionsniveau auf Stufe eins. Doch seit dem 21. Februar stuften die Regionalregierungen ihre Notfallreaktionsstufen ab, nachdem die lokalen Behörden weniger Neuinfektionen meldeten.

Der Epoch Times wurden interne Dokumente zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass die Regionalregierungen routinemäßig zu wenig Virusdaten melden.

Pekings Reaktionen

Kurz nachdem die Notfallreaktionsebene in Peking auf Stufe zwei herabgestuft worden war, richtete die Gesundheitskommission der Stadt eine Aufforderung an alle medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen der Stadt, „drei Dinge zu verhindern: jede Lockerung der Kontrollen, alle Schlupflöcher und einen wiederauflebenden Ausbruch“.

Die Bekanntmachung verpflichtet alle Krankenhäuser, potenzielle Infektionen genau zu überwachen und die Entfernung zwischen Besuchern und Patienten zu kontrollieren. Dem Personal sind Geschäftsreisen in Regionen mit mittlerem und hohem Risiko verboten. Es sollen nur 70 Prozent der Kapazitäten der Kliniken genutzt werden, um die sozialen Distanzierungsregeln einzuhalten. Darüber hinaus sollte sich das medizinische Personal nicht zum Plaudern versammeln.

Die Kommission legte auch detaillierte Anforderungen für den Fall fest, dass verdächtige Viruspatienten mit jemandem in Berührung kommen, wie z.B. die sofortige Isolierung der Person in einem separaten Raum, das Verbot von Besuchern und die Verwendung eines Unterdruckwagens, wenn der Patient zu einer anderen Einrichtung transportiert werden muss.

Eine weitere Metropole in der Nähe von Peking, die Stadt Tianjin, und die nahe gelegene Provinz Hebei haben ihre Notfallmaßnahmen am 30. April ebenfalls auf Stufe zwei herabgestuft.

Am 29. April forderte die Gesundheitskommission von Peking die Bewohner zudem auf, auf öffentlichen Plätzen Masken zu tragen, sich häufig die Hände zu waschen und nicht an gesellschaftlichen Versammlungen teilzunehmen.

Stenge Kontrollen in Peking

Chen Bei, die stellvertretende Parteichefin der Pekinger Stadtregierung, forderte die Behörden ebenfalls auf, die Bewegungen der Menschen in den Wohngebieten streng zu überwachen.

Sie erklärte, dass die Anwohner für den Zutritt zu ihren Wohnanlagen eine Eintrittskarte verwenden müssen. Familienmitglieder oder Freunde können sie nur besuchen, wenn sie im Besitz eines grünen Gesundheitscodes sind. Das ist eine Handy-App, die anhand der Eingabe der Gesundheitsdaten durch den Benutzer feststellt, ob eine Person virenfrei ist oder nicht.

Vor dem Einkaufen müssen Menschen ihre Gesundheits-QR-Codes einscannen, bevor sie während der Maifeiertage am 3. Mai 2020 in Peking, China, einen Einkaufsbereich betreten dürfen. Der Code wird über das Roaming des Mobiltelefons des Benutzers generiert und zeigt an, dass sich die Person seit mehr als 14 Tagen in Peking aufhält und nicht mit Infizierten in Kontakt kam. Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Weitere Anweisungen der Partei

Die Kontrollposten an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten der Stadt überwachen weiterhin streng die Lage, sagte Chen Bei, stellvertretende Parteichefin, – auch an Flughäfen, Bahnhöfen, Überland-Busbahnhöfen und Autobahnen. Die Polizei muss jedes Fahrzeug, die Identität jedes Passagiers, den Gesundheitscode und die Körpertemperatur überprüfen.

Chen riet den Einwohnern Pekings, keine Geschäftsreisen oder Urlaubsreisen ins Ausland zu unternehmen. „Die Regierung wird die Menschen, die aus Übersee zurückkehren, streng überwachen“, warnte sie.

Jeder, der aus Übersee nach Peking kommt, steht 14 Tage lang in Quarantänestationen unter Beobachtung und muss sich dann für weitere sieben Tage zu Hause selbst isolieren. Alle Reisenden, die aus der Provinz Hubei und anderen Regionen mit hohem oder mittlerem Risiko kommen – wie zum Beispiel Nordostchina, wo vor kurzem Ausbrüche aufgetreten sind – müssen sich für 14 Tage zu Hause selbst isolieren. Diese Menschen müssen sich auch Nukleinsäuretests unterziehen, um festzustellen, ob sie das Virus haben.

Reisende aus Regionen mit geringem Risiko müssen nicht unter Quarantäne gestellt werden. Sie müssten bei der Ankunft ein Gesundheitsformular ausfüllen, ihre Körpertemperatur messen lassen und den Gesundheitscode scannen.

Peking hat seine Quarantänebestimmungen somit etwas gelockert, die bisher von allen Reisenden, die in Peking ankommen, eine Quarantäne verlangten. Der Grund ist die Unterbringung der Reisenden, die extra wegen der Versammlung nach Peking kommen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Chinese Regime Moves Forward With Political Meeting Despite Beijing City on High Alert for Virus Spread