Vorbereitungen laufen: Die Kommunistische Partei Chinas begeht ihre 70-jährige Herrschaft

Straffe Sicherheitsvorkehrungen, hunderttausende Helfer und Generalproben mit schwerem Kriegsgerät: Die Vorbereitungen für den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China laufen auf Hochtouren.

Am Dienstag begeht die Kommunistische Partei ihre 70-jährige Herrschaft auf dem symbolträchtigen Tiananmen-Platz in Peking mit einer riesigen Militärparade, die auch vom einzigartigen Aufstieg Chinas zur Weltmacht zeugen soll. Dabei könnte der Termin für die Feierlichkeiten, in Zeiten der Hongkong-Krise und des Handelsstreits mit den USA, für Staatschef Xi Jinping ungünstiger nicht sein.

Im Vorfeld der Militärparade herrscht in Peking der Ausnahmezustand. Wer mit dem Auto in die Hauptstadt fährt, muss sich strengen Kontrollen unterziehen. Der Verkauf von Spielzeugwaffen wurde verboten, ebenso wie das Fliegenlassen von Drachen. Wöchentlich rollen Panzer probeweise über gesperrte Straßen, Kampfjets fliegen über sie hinweg.

Hinzu kommen die hunderttausenden Regierungsbeamten und Studierenden, die den Aufmarsch am Dienstag in stundenlangen Proben üben. Ein Teilnehmer sagte der staatlichen chinesischen Zeitung „Global Times“ gar, ihnen seien für die Probe-Phase Windeln ausgehändigt worden – für Toilettengänge bliebe keine Zeit.

Maos „Großer Sprung nach vorn“ Millionen Menschen das Leben

Bei der Militärparade auf dem Tiananmen-Platz sollen aber nicht nur Aufopferungspatriotismus und kommunistische Überzeugung demonstriert, sondern auch die modernsten Waffen im Arsenal der Volksbefreiungsarmee vorgeführt werden, darunter 160 Militärflugzeuge.

Der Tiananmen-Platz im Zentrum der chinesischen Hauptstadt ist symbolisch aufgeladen wie kein anderer Ort in China. Für die KP ist er vor allem ihr eigentlicher Geburtsort: Hier rief Mao Zedong nach seinem Sieg über die Kuomintang im chinesischen Bürgerkrieg am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik aus.

Maoistische Devotionalien erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Dies, obwohl Maos Versprechen, dem Leiden der chinesischen Bevölkerung nach Jahren des Krieges durch Kollektivierung und Sozialreformen ein Ende zu setzen, in einer dreijährigen Hungersnot und massiven Repressionen verhallte.

Maos „Großer Sprung nach vorn“ kostete rund 45 Millionen Menschen das Leben; Millionen weitere wurden Opfer der 1966 ausgerufenen Kulturrevolution. Die Anerkennung der Volksrepublik durch die UNO 1971, vor allem aber Deng Xiaopings Reformkurs nach Maos Tod 1976 lösten Hoffnungen auf eine dauerhafte Öffnung Chinas aus. Sie zerplatzten spätestens mit der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989.

Auch Xi unterdrückt das Volk

Repressalien gegen die Zivilgesellschaft sind auch unter dem seit 2012 amtierenden Xi an der Tagesordnung, dessen Politik seit 2018 Teil der chinesischen Verfassung ist. „Nur auf der Straße des Sozialismus chinesischer Eigenart können wir China zu Prosperität und Stärke führen“, sagte Xi bei einer Ausstellungseröffnung zur 70-Jahr-Feier am Montag.

Zwar minimieren die seit mehr als drei Monaten andauernden Demokratie-Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong ebenso wie der Handelsstreit mit den USA Xis Handlungsspielraum. Einige Experten sind sich jedoch darin einig, dass diese Krisen keine ernsthafte Bedrohung seiner Macht darstellen. Im Gegenteil: Sie dienen der KP letztlich dazu, die Bevölkerung auf noch mehr Patriotismus einzustimmen, indem sie vor „antichinesischen Kräften“ warnt.

Xi und die KP „haben die vollständige Kontrolle über die Medien und, noch wichtiger, über die Polizei und das Militär“, betont die China-Expertin Eleanor Olcott vom Politikinstitut TS Lombard. Im Handelsstreit mit den USA, aber auch in der Hongkong-Krise könne die KP auf die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung bauen.

Nach innen will Xi aus Olcotts Sicht mit den großangelegten 70-Jahr-Feiern die Botschaft senden, dass „die Partei und die chinesische Nation aus diesen harten Zeiten als gestärktes Land hervorgehen können“. (afp/so)