China im Visier der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion schlägt der Bundesregierung ein „Sofortprogramm“ vor, um den neuen industriepolitischen Herausforderungen entgegen zu treten. Die aggressive wirtschaftliche Expansion von Ländern wie China und die Digitalisierung stelle die Industrienation Deutschland vor große Herausforderungen.

Die Unionsfraktion hat daher am 24. September das Positionspapier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen. In Vorleistung ging Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Diskussion vor einigen Wochen angestoßen hatte. Wer es nicht schaffe, die Herausforderungen zu meistern, sei verloren, selbst wenn er bis jetzt erfolgreich war, so die Unionsfraktion.

Auf keinen Fall China kopieren

Besonders die globale Strategie Chinas sorge bei vielen Unternehmungen und Regierungen für Ängste und Besorgnis. Um künftig erfolgreich zu sein, solle man auf keinen Fall „gelenkte Wirtschaften“ wie China nachahmen.

Im Gegenteil: Die Union erwägt harte Gegenmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliches Engagement in Europa.

Besser aufpassen bei Unternehmensübernahmen

Die Gefahr, dass Deutschland bei Unternehmensübernahmen in eine Abhängigkeit internationaler Unternehmen oder anderer Staaten gerät, sei existent, heißt es seitens der Union. Im Konfliktfall könne man erpressbar sein. Öffentliche Ordnung und Sicherheit könnten bedroht sein. Ausländische Investoren aus „gelenkten Wirtschaften“ treten zwar als einzelnes Unternehmen auf, seien aber „Teil eines staatlich orchestrierten Konglomerats“.

Betroffen seien „klassische kritische, sicherheitsrelevante Infrastrukturen wie Strom- oder Wassernetze“. Die Bundesregierung konnte in der Vergangenheit zum Beispiel die Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz durch chinesische Investoren verhindern. Auch bei der Digitalisierung, Kommunikation oder Datenaustausch bestünden entsprechende Risiken.

In diesen Bereichen seien Investitionen nicht gewünscht. Um die ausländische Einflussnahme zu schützen, müssen in den einschlägigen Rechtsgebieten wie zum Beispiel Telekommunikationsrecht strenge Gesetze gelten. Kartellbehörden sollen Unternehmensübernahmen zudem künftig mit Weitblick prüfen.

Marktversagen durch massiv subventionierende Staaten vermeiden

Weiter soll der Import subventionierter Produkte eingedämmt werden. Produkte ausländischer Unternehmen aus Staaten mit massive Subventionen seien viel billiger in Europa zu verkaufen. Das führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Wenn Staaten diese Praktik nicht aufgeben, solle man den Zugang zum europäischen Markt verweigern.

Im Falle Chinas könnte ein EU-China-Investitionsabkommen Wettbewerbsverzerrungen Abhilfe schaffen, das sogenannte „International Procurement Instrument“. Wo EU-Unternehmen im Ausland restriktiven oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschaffungsmarkt ausgesetzt sind, leiste dies Abhilfe. Selbigen Unternehmen bzw. Staaten könne der Zugang zum europäischen Beschaffungsmarkt verwehrt werden. Beschaffungsmarkt meint den der Herstellung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen vorgelagerten Markt.

Mehr auf die eigenen Stärken konzentrieren

Die Union betont aber, dass ein Eingriff des Staates nur nach einer gründlichen Abwägung in Frage komme. Es sei grundsätzlich richtig, dass der Staat nicht eingreife und Rahmenbedingungen setze – gerade vor dem Hintergrund sich schnell entwickelnder Technologien. Andernfalls könnte der Staat „zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle und mit den falschen Mitteln“ eingreifen.

Umso mehr zeigt diese vorsichtige Haltung, dass die Union lenkende Staaten wie China als Bedrohung ansieht – thematisiert sie dies doch ziemlich umfangreich in ihrem Positionspapier.

Um auch in Zukunft bestehen zu können, solle man sich auf seine Stärken konzentrieren. Das Positionspapier zeichne sich durch Fokussierung auf Wettbewerb und Marktwirtschaft aus. Stabile politische Rahmenbedingungen, freies unternehmerisches Handeln, lebhafter Wettbewerb sowie offene und facettenreiche Forschung sollen künftig stärker genutzt werden. Dabei müsse man wettbewerbs- und handelspolitische Instrumente schärfen.

Daher plant die Union als Sofortmaßnahmen unter anderem eine „Steuerreform, die das deutsche Steuersystem unbürokratischer und effizienter macht, eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirkt und ein Abbau bürokratischer Lasten vor allem im Steuer- und Arbeitsrecht“. (bm)