Chinas Ex-Oberhaupt und „Massenmörder“ Jiang Zemin ist tot

Jiang Zemin ist tot. Der ehemalige Staatschef Chinas (1993–2003) und ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (1989–2002) starb nach Angaben der chinesischen Staatsnachrichtenagentur „Xinhua“ am 30. November, um 12:13 Uhr in Shanghai. Dort erlag der 96-Jährige an multiplem Organversagen aufgrund von Blutkrebs. Bis zu seinem Tod war Jiang Zemin nach Xi Jinping der mächtigste Mann Chinas.

Kommunistische Skrupellosigkeit

1989 ging Jiang Zemin als KP-Chef und Oberbürgermeister von Shanghai hart gegen demonstrierende Bürger vor. Seine kommunistische Skrupellosigkeit gefiel dem damals zwar schon im Ruhestand befindlichen, aber immer noch mächtigsten KP-Führer, Deng Xiaoping.

Jiang galt ebenso wie der damalige Ministerpräsident Li Peng und der damalige Staatschef Yang Shangkun als großer Befürworter der militärischen Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 auf dem Tian’anmen-Platz – unter Federführung von Deng Xiaoping. Der sich widersetzende damalige KP-Generalsekretär Zhao Ziyang, ein Reformer, der Sympathien für die nach Freiheit rufenden Studenten hegte, wurde entmachtet und unter lebenslangen Hausarrest gestellt.

Nach dem Tian’anmen-Massaker stieg Jiang zur Machtspitze der Kommunistischen Partei und der mächtigen Zentralen Militärkommission auf. 1993 übernahm der KP-Hardliner auch das eher repräsentative Staatspräsidentenamt.

Interner Machtkampf

Nach dem turnusmäßigen Ausscheiden aus den drei höchsten Führungsposten 2002/2003 mischte Jiang laut „Deutscher Presse-Agentur“ (dpa) noch lange Zeit in der politischen Führung mit, sehr zum Verdruss seines Nachfolgers Hu Jintao. Doch Jiang und seine Macht-Clique konnten sich lange Zeit behaupten und Jiang intrigierte bis zu seinem Tod als Strippenzieher hinter den Kulissen.

Wesentlich schwerer wurde es für Jiang und die zu ihm haltenden KP-Führer mit dem Machtwechsel 2012. Xi Jinping, ein großer Widersacher von Jiang Zemin, begann mit dessen mafiösen Strukturen aufzuräumen. Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping zielte mit seiner Anti-Korruptions-Kampagne auf das bis hoch in die Militärspitze reichende Netzwerk seines mächtigen Gegners.

Dabei stieß Xi auf großen Widerstand innerhalb der Partei. Eine Meldung der Parteizeitung „Renmin Ribao“ (People’s Daily, Volkstageszeitung) im Jahr 2015 kritisierte der dpa nach nicht näher genannte „pensionierte Führer“, die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten, was als Botschaft an Jiang Zemin verstanden wurde.

Der Volksverfolger

Mit Menschenrechten hatte Jiang Zemin nichts am Hut. Seine große Sorge galt der Stabilität der Herrschaft der Partei. Alles, was seiner Ansicht nach diese Stabilität gefährdete, sollte „im Keim erstickt“ werden. Doch nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler verschwanden unter seiner Federführung im staatlichen Lager- und Gefängnissystem.

Jiang Zemin ist tot. Bei diesem Satz werden Millionen und Abermillionen unschuldig verfolgte Falun-Gong-Praktizierende in China aufatmen. Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!” wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Seit Beginn der Verfolgung am 20. Juli 1999 bis heute erklären die Anhänger der alten traditionellen Meditationsbewegung in China mittels Flugblättern und von Angesicht zu Angesicht die wahre Geschichte ihrer Verfolgung durch die Kommunistische Partei. Jiang initiierte auch einen äußerst lukrativen Organhandel mit Körperteilen von zuvor verhafteten Falun-Gong-Praktizierenden und anderen verfolgten Menschen.

Obwohl sich Xi Jinping nie an dieser Verfolgung aktiv beteiligte, halten Jiangs Gefolgsleute diese auf verschiedenen Ebenen der chinesischen Gesellschaft aufrecht. Zu groß ist die Verlockung auf persönliche Bereicherung. Verfolgungsprämien, Erpressungsgelder und Diebstahl der Habseligkeiten von verfolgten Bürgern, die der alten Praxis der Selbstveredlung des Charakters die Treue halten, fließen nach wie vor auf direktem Weg in die Taschen der sich beteiligten Parteikader und Polizeibeamten.

Flugblätter und Mord-Anzeigen

Eine Gesetzesänderung der Xi-Regierung im Jahr 2015 brachte eine neue Situation mit sich.

Seither konnten Strafverfahren ohne Prüfung auf politische Brisanz eröffnet werden. Zuvor konnten sich Parteifunktionäre vor Unannehmlichkeiten schützen, weil viele der sie betreffenden Anzeigen ausgesiebt wurden.

Aufgrund dieser Änderung ergriffen zahlreiche Falun-Gong-Praktizierende oder Familienangehörige von Praktizierenden die Initiative, ihre Diffamierungen, Verhaftungen und Folterungen vor Gericht zu bringen.

Zahllose Chinesen aller sozialen Schichten reichten seither unter erheblicher Gefahr für Leib und Leben Anzeigen wegen „Massenmord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Jiang Zemin ein.

Sie konnten und wollten die Verbrechen, die Jiang ihnen selbst, ihren Familien und auch dem ganzen chinesischen Volk angetan hatte, nicht vergessen. Viele von ihnen wurden für ihren Mut in Gefängnisse und Arbeitslager gesteckt – oder verschwanden einfach.

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