Chinas Seidenstraße-Projekt: Lobby-Verband fordert Ende deutscher Werte-Politik

Unterstützt China einen Lobby-Verband, der deutsche Politiker von ihren Bedenken gegen Chinas aggressive Wirtschaftspolitik und eklatanten Menschenrechtsverletzungen abringen soll?

Dieser Frage ging die „Bild-Zeitung“ nach und stieß dabei auf die Ziele eines Verbandes, der sich für die Interessen zur „Wiederbelebung der Seidenstraße von China bis nach Europa“ einsetzt und offenbar eine Initiative der chinesischen Regierung ist. Der „Bundesverband Deutsche Seidenstrassen Initiative e.V.“ (BVDSI) soll die „Aufmerksamkeit der deutschen und europäischen Politik gezielt auf die positiven Aspekte der OBOR-Initiative“ lenken, heißt es.

„Bild“ macht deutlich,  wie der Verband Druck auf die Politik ausübt. Helldorf hatte erst kürzlich in den ARD-Tagesthemen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, die deutsche „Blockadepolitik“ gegen Chinas Wirtschaftsprojekt „Neue Seidenstraße“ aufzugeben. Andernfalls werde Deutschland zum „Zaungast“ und von wirtschaftlichen Prozessen abgeschnitten.

Noch deutlicher ist Helldorf auf einer Veranstaltung für den deutschen Mittelstand geworden. Hier forderte er die „deutschen Eliten“ auf, „die gegenwärtige Politik der Zurückhaltung und die Politik der Konfrontation durch eine Politik der Kooperation“ zu ersetzen. Die „einseitige Werte- und Westorientierung“ Deutschlands habe schon in der Vergangenheit „zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt“. Jüngstes Beispiel seien die Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim. Dies sei eine „lächerliche Position“.

Einschlägige Kooperationspartner

Auf die Frage von „Bild“, wie es gemeint sei, dass Deutschland seine Werte-Orientierung in Bezug auf China und andere Autokratien aufgeben müsse, erklärte Helldorf, es sei Aufgabe der Bundesregierung, investitionswillige deutsche Unternehmen in diesen Ländern sowie die Staaten selbst zu unterstützen. Dabei nannte er es „komplett kontraproduktiv“, wenn man diesen Ländern mit Hinweis auf einen mangelnden Standard an Demokratie und Menschenrechte die Unterstützung verwehre.

Die Frage, ob der BVDSI direkt oder indirekt von staatlichen Geldern profitiere, verneinte Helldorf, jedoch fand die „Bild“ bei weiteren Recherchen heraus, dass der BVDSI über diverse Kooperationspartner zum Beispiel enge Kontakte zum chinesischen Botschafter der Bundesrepublik, Sei Mingde, unterhält. Dieser erklärt etwa auf der Homepage des BVDSI, dass er auf eine „engere Zusammenarbeit“ hoffe. Auch der Parlamentarische Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU) begrüßt auf selbiger Homepage die Ziele des BVDSI, lehnte ein Grußwort auf einer Veranstaltung der Lobbyisten jedoch ab.

Das tschechische „Sinopsis“-Projekt, das sich mit dem Einfluss Chinas auf die europäische Politik beschäftigt, glaubt, dass die Aktivitäten des BVDSI im Rahmen einer weit gestreckten staatlichen chinesischen Kampagne in Europa betrachtet werden sollten. „Außerhalb ihrer Grenzen verbreitet die Kommunistische Partei Chinas ihren Einfluss und ihre Propaganda mithilfe Dritter, typischerweise lokaler Persönlichkeiten und Organisationen, die über ‚freundschaftliche Kontakte‘ an einer Taktik beteiligt sind, die als ‚Einheitsfront‘ bekannt ist“, erklärte Direktor Martin Hala gegenüber „Bild“.

Die ausländischen Personen und Organisationen, die mit diesem System beschäftigt seien, ähnelten „Lenins sprichwörtlichen ‚nützlichen Idioten‘ und würden dazu beitragen, die Botschaften der Kommunistischen Partei in verschiedenen Formen und auf verschiedene Weise im Ausland zu verbreiten, abhängig von ihrer jeweiligen Position und ihren Kontakten“. Die auch beim BVDSI genutzte rein wirtschaftliche Rhetorik biete „einen Deckmantel für die Vereinnahmung politischer Akteure und manchmal sogar für die Ausbreitung von Korruption“, zitiert „Bild“ Hala. (nmc)

Der Artikel erschien im Original bei BILD: China-Lobbyisten fordern Ende deutscher Werte-Politik