Asien steht auf dem Spiel: Das autoritäre Konzept hinter Chinas „Neuer Seidenstraße“

Im April kündigte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einem Treffen mit einem pakistanischen Marinechef an, dass Peking bereit sei, „Sicherheitsgarantien“ für sein wirtschaftliches Vorzeigeprojekt, die „Neue Seidenstraße“, zu geben.

Weis Aussage förderte die Skepsis gegenüber der Behauptung des chinesischen Regimes, die Neue Seidenstraße sei ein ziviles Unternehmen ohne politische oder militärische Ziele.

Die Initiative wurde 2013 angekündigt. Sie beinhaltet die Investition von schätzungsweise vier bis acht Billionen Dollar, vor allem in die Infrastruktur, wie Straßen und Dämme. Die Gelder fließen in Dutzende von Ländern in Zentralasien, Asien und anderen Regionen.

Die Neue Seidenstraße wirkt besonders attraktiv auf die Regierungen kleiner Länder, die unter normalen Umständen nicht den Reichtum, die politische Stabilität oder den internationalen Ruf genießen, um Kredite zu erhalten.

Das Projekt wurde jedoch kritisiert, weil es die Korruption in Ländern mit schwachen Institutionen verstärkt, die Demokratie bedroht und chinesischen Firmen zugute kommt, anstatt lokalen Interessen zu dienen.

Viele Beobachter, Analysten und Bewohner von Ländern, die chinesische Investitionen erhalten, befürchten seit langem, dass die Neue Seitenstraße kaum mehr ist, als Chinas Versuch, einen internationalen Machtblock aufzubauen. China setzt sein wirtschaftliches Gewicht in kleineren, weniger entwickelten Ländern ein und untergräbt anschließend dessen Institutionen, um den politischen Interessen der kommunistischen Autokratie zu dienen.

Noch bedrohlicher ist, dass die Entwicklung fortschrittlicher Polizeitechnologien und Überwachungsmethoden durch die Kommunistische Partei Chinas sich leichter auf andere repressive Regime ausweiten könnte, wenn sie bereits auf wirtschaftlicher Basis eng mit Peking verbunden sind.

In Malaysia beispielsweise wurde mit den letzten Wahlen ein Richtungswechsel in der Chinapolitik eingeführt. Chinesische staatseigene Unternehmen hatten in Malaysia über 30 Milliarden Dollar in verschiedene Projekte investiert, wie in das Eisenbahnnetz und Gaspipelines. Mit der Wahl des neuen Premierministers Mahathir Mohamad könnten solche Investitionen jetzt ein Ende finden.

Mohamads Kampagne lief auf einer Plattform der Anti-Korruption und Skepsis gegenüber schweren chinesischen Investitionen, einschließlich der teuren Immobilieninitiative „Forest City“, bei der die meisten Käufer nicht Einheimische, sondern Chinesen waren.

Euben Paracuelles, ein Ökonom, der in Singapur für die japanische Nomura Securities arbeitet, wurde am 16. Mai von der Financial Times zitiert. Er sagte, dass Mohamads Wahl die Art und Weise, wie Malaysia mit dem chinesischen Einfluss umgeht, verändern könnte.

„Es ist schwer zu sagen, ob Projekte abgesagt werden, aber zumindest könnten sie mit erheblichen Verzögerungen rechnen, ohne dass vorerst neue Projekte genehmigt werden“, sagte Paracuelles der Financial Times.

Win-Win Wohlstand oder kooperative Repression?

Die chinesische Regierung ist mit zunehmenden Unruhen und politischer Instabilität konfrontiert, da sich das Wachstum des Brutto-Inlands-Produktes verlangsamt. Auslöser für diese innerstaatlichen Herausforderungen sind Maßnahmen ausländischer Regierungen, wie die von Präsident Trump vorgeschlagenen hohen Importzölle zur Korrektur vergangener Handelsungleichheiten.

Auch die zunehmende Sorge über die militärische Stärke der KPCh, spiegelt sich in schwierigen Beziehungen zwischen Peking und Nachbarländern wie Japan, Vietnam und Indien wider.

Laut Xie Tian, Professorin für Wirtschaft an der University of South Carolina Aiken, exportiert das chinesische Regime seine minderwertigen Arbeitsschutzmaßnahmen und industriellen Überkapazitäten ins Ausland, um geopolitische Stärke in Asien aufzubauen.

„Tatsächlich exportiert die KPCh ihre kommunistische Ideologie und ihr kommunistisches Herrschaftssystem“, sagte Xie in einem Interview mit The Epoch Times.

Mit der Zeit würden schwächere Staaten, die in die chinesische Wirtschaftsumlaufbahn geraten sind, effektiv von den guten Gnaden Pekings abhängig sein und es der KPCh erlauben, ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen, um den Einfluss der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten aus Ostasien zu beseitigen, sagte Xie.

„Indem sie sich nach außen ausdehnt, kann die KPCh zu Hause ihr nationalistisches Ansehen unter Beweis stellen“, sagte Xie.

Zeng Jianyuan, ein Wissenschaftler für nationale Entwicklung an der National Taiwan University in Taipeh, sagte, dass die chinesische Regierung mit einer Umweltkrise und Ressourcenknappheit und damit einhergehenden internen Unruhen konfrontiert ist.

„Im Moment versucht China, seine Expansion und Entwicklung fortzusetzen“, sagte Zeng. „Durch Investitionen in kleine, unterentwickelte Länder im asiatisch-pazifischen Raum, die keine Möglichkeit haben, ihre Kredite zurückzuzahlen, kann die KPCh eine dauerhafte Kontrolle über die reichlich vorhandenen strategischen Ressourcen dieser Länder garantieren“.

Ist ein Partnerland des Projekts Neue Seidenstraße, in das China hohe Investitionen getätigt hat, nicht in der Lage, seine Schulden zu begleichen, kann die chinesische Regierung andere Wege anbieten, um die Schulden zu begleichen. So ist es im vergangenen Jahr mit Sri Lanka der Fall gewesen.

Als die srilankische Regierung Schwierigkeiten hatte, eine 1,5 Milliarden Dollar Schuld für den Bau des Hafens von Hambantota bei chinesischen Investoren zu begleichen, vermietete sie den selben strategischen Hafen für 99 Jahre an eine große chinesische Firma.

Der Gwadar Hafen, eines der Hauptprojekte der Neuen Seidenstraße in Pakistan. 04. Oktober 2017. Foto: AMELIE HERENSTEIN/AFP/Getty Images)

Während die srilankische Regierung zugesichert hat, dass Hambantota nicht für militärische Zwecke genutzt wird, legt die jüngste Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei nahe, dass Peking seine Optionen offen hält.

Andere Länder wie Laos, Myanmar, die Philippinen und Pakistan – alle mit autoritären Regierungen – haben hohe chinesische Kredite aufgenommen. Sie befinden sich auch in Regionen, an denen die KPCh großes Interesse hat. Zum Beispiel im umstrittenen Südchinesischen Meer, wo das chinesische Militär seine Präsenz unter Verletzung der internationalen Gerichtsbarkeit erhöht hat.

Im Indischen Ozean bedroht die Entwicklung des chinesischen Regimes in Ländern wie Sri Lanka, Myanmar, Bangladesch und Malaysia die geostrategische Sicherheit Indiens. Pakistan, ein langjähriger chinesischer Partner und eine Atommacht, engagiert sich stark im Ausbau der Neuen Seidenstraße.

Autoritäre Infrastruktur

Während des Kalten Krieges führte die Sowjetunion ein Bündnis von ideologisch verbundenen kommunistischen Regimen und Satellitenstaaten in Opposition zur kapitalistischen Welt. Die Kommunistische Partei Chinas, die vielleicht eine Lehre daraus zieht, sich nicht im offenen ideologischen Kampf mit dem Rest der Welt zu engagieren, vertritt ihre Außenbeziehungen und internationalen Ziele als pragmatisch und entwicklungsorientiert.

Chinesische Propaganda kontrastiert seit langem Chinas Ansatz mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Amerikanische Außenpolitik ist als effektive Hüterin der internationalen Ordnung mit umfangreichen Vorwürfen der Hegemonie, des Imperialismus und anderer Verwüstungen behaftet.

Das wirtschaftliche Interesse verschleiert hingegen den ideologischen und militärstrategischen Charakter der Neuen Seidenstraße und anderen Investitionsprojekten Pekings.

Am Ende des 20. Jahrhunderts hofften viele in der westlichen Welt, dass sich das kommunistische China unweigerlich in Richtung politischer Wandel bewegen würde, solange es sich durch marktorientierte Reformen nach außen öffnete.

Während der 90er Jahre gewährten die Vereinigten Staaten China günstige Handelsbeziehungen, die das Wirtschaftswachstum und die technologische Entwicklung Chinas förderten.

Aber anstatt zu liberalisieren, hat die Kommunistische Partei Chinas ihre systematische Unterdrückung von Dissidenten, ethnischen Minderheiten, religiösen Gruppen und anderen Aspekten der Zivilgesellschaft verdoppelt.

Unterdessen hat das, was die KPCh „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ nennt – die Paarung von Kapitalismus und Autokratie – die zügellose systemische Korruption und schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte gefördert. Eine massive Immobilienblase und steigende Staatsverschuldung bedrohen mit einer Finanzkrise; ein Übergewicht an Kapital, das in staatlichen Unternehmen oder in mit der Partei eng verbundenen Unternehmen gebunden ist, hat zu industriellen Überkapazitäten in großem Umfang geführt.

Im schlimmsten Fall riskiert die KPCh internationale Isolation und wirtschaftliche Stagnation, was die Sowjetunion in den letzten Tagen des Kalten Krieges und vor dem wirtschaftlichen und dann politischen Zusammenbruch der UdSSR prägte.

Korruption, ein endemisches Laster im totalitären politischen Rahmen der KPCh, schmiert Investitionen für die Neue Seidenstraße im Ausland, da Peking korrupte Länder einbindet, in denen demokratische Institutionen schwach oder gar nicht erst vorhanden sind.

In Zentralasien, einer Region der ehemaligen Sowjetunion, wurde die Neue Seidenstraße mit der Korruption lokaler Eliten in Verbindung gebracht. In einer im vergangenen Mai in der South China Morning Post in Hongkong veröffentlichten Analyse wurde erwähnt, dass chinesische Investoren oft ihre Geschäfte mit Bestechungsgeldern geglättet haben.

Zeng Jianyuan, ein taiwanesischer Akademiker, vertritt die Ansicht, dass das chinesische Regime lieber bestechungsgefährdete Autokratien als unabhängige, saubere Demokratien als Nachbarn bevorzugen würde.

„Um die Stabilität ihrer eigenen politischen Autorität zu gewährleisten, will die KPCh nicht, dass die umliegenden Länder das autoritäre System in Frage stellen oder sich farbigen Revolutionen unterziehen, was die Stimmung in China beeinflussen könnte“, sagte Zeng. „Das Ziel der KPCh ist es, die Politik und Wirtschaft ihrer Nachbarn unter Kontrolle zu haben.“

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: The Authoritarian Model Behind China’s ‘One Belt, One Road’