Corona-Politik lähmt Wirtschaft in China – Daten-Bekanntgabe verschoben

Eigentlich sollte das Nationale Statistikamt in Peking die Quartalsdaten über die Entwicklung der Wirtschaft in China am Dienstag (18.10.) bekanntgegeben haben. Ohne Angabe von Gründen verschoben die Behörden diese nun auf unbestimmte Zeit. Bereits am Freitag war die Verkündung der Außenhandelsdaten ohne nähere Äußerungen verschoben worden.

Null-COVID sorgt für Null-Wachstum

Derzeit findet der alle fünf Jahre einberufene Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei statt. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung in Peking diesen nicht durch die Veröffentlichung schlechter Wirtschaftsdaten belasten will.

Bereits im zweiten Quartal hatte das Wachstum der chinesischen Wirtschaft nur bei 0,4 Prozent gelegen. Und das waren die in aller Regel geschönten offiziellen Zahlen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 waren es immerhin noch 4,8 Prozent gewesen. Der katastrophale Wert des zweiten Quartals war der schlechteste seit 2020.

Wie bereits damals gilt die extreme Corona-Politik des Landes als Hauptgrund für die Stagnation. Selbst das Auftreten kleinerer COVID-19-Cluster veranlasst die Führung, Lockdowns bis hin zu vollständigen Betriebsschließungen zu verhängen. Dazu kommen allgegenwärtige Massentests und Quarantäne. Erst am Sonntag hatte Machthaber Xi Jinping angekündigt, an der Null-COVID-Politik festhalten zu wollen.

China erstmals seit 1990 von anderen asiatischen Volkswirtschaften abgehängt

Eine Mitarbeiterin wollte Medien gegenüber keinen neuen Termin zur Bekanntgabe der Daten nennen. Auch einen Zusammenhang mit dem Parteitag wollte sie weder bestätigen noch dementieren.

Es lässt sich jedoch kaum verbergen, dass sich die Null-COVID-Politik in China als Gift für eine schon mehrfach belastete Wirtschaft erweist. Die bereits seit mehreren Jahren existierende Immobilienkrise ist weit von einem Ende entfernt. Die Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte ist anhaltend hoch. Dazu kommt eine schwache Inlandsnachfrage.

Die Weltbank rechnet für China mit einem Wachstum von lediglich 2,8 Prozentpunkten. Das wäre knapp die Hälfte dessen, was das Regime selbst als Ziel ausgegeben hat. Dieses war von einem Plus von 5,5 Prozentpunkten ausgegangen.

„Zum ersten Mal seit 1990 wächst der Rest Asiens schneller als China“, erklärt auch der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Er stützt sich dabei auf die Schätzungen der Weltbank. Er verwies darauf, dass andere asiatische Länder grundverschieden mit Covid umgingen und zurück zur Normalität gekommen seien. So soll die Region ohne China laut Weltbank um 5,3 Prozent wachsen.

Australischer Ökonom spricht von „Hammerschlag“

Der Chef der Reformkommission des KP-Regimes, Zhao Chenxin, räumt zwar „Schwierigkeiten und Herausforderungen“ sowie „größer als erwartete Schocks“ ein. Diese hätten China in einigen Monaten des Jahres ereilt und Schwankungen bewirkt. Dennoch sei das Land auf einem Kurs der Erholung, und auch im dritten Quartal habe sich dies gezeigt.

Demgegenüber spricht Experte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut von einem „Hammerschlag“, den Null-COVID der Wirtschaft verpasse. Der Internationale Währungsfonds warnt zudem vor einem Übergreifen der Krise im Immobiliensektor auf Banken, Unternehmen oder lokale Regierungen.

Um die Konjunktur anzukurbeln, pumpt Chinas Regierung kräftig Geld in die Wirtschaft. Die Zentralbank hat mehrfach die Zinsen gesenkt. Neue Bankkredite verdoppelten sich im September nahezu. Anders als in Europa, wo die Inflation Höchststände erreicht und die Zinsen steigen, legen die Preise in China nur wenig zu. Im September war es ein Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Unzufriedenheit des Regimes wirkt sich in Druck auf Investoren aus

Ungeachtet der eingetrübten Aussichten hält ein Teil der großen deutschen Unternehmen immer noch an seinen Engagements im Machtbereich der KP Chinas fest. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist die wirtschaftliche Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit China deutlich größer als mit Russland. Vor allem erstrecken sich die Abhängigkeiten auf deutlich mehr Bereiche.

Die zunehmenden Spannungen infolge von Pekings aggressiver Politik gegenüber Taiwan bereiten mittlerweile aber auch großen Konzernen Sorgen. China sei „das größte Risiko geworden“, erklärte schon im Vorjahr Siemens-CEO Roland Busch bei einem Treffen in der Zentrale der Deutschen Bank.

Die dort versammelten Spitzenmanager befürchteten ein Auseinanderdriften der Wirtschaftsräume. Ein solches würde auch bestehende Netzwerke, Produktionsstandorte und Joint Ventures gefährden. Dazu kommt noch das Problem der Rohstoffversorgung und der Abhängigkeit von Seltenen Erden.

Das Regime zögere jetzt schon nicht, von seinen Druckmitteln gegenüber westlichen Konzernen Gebrauch zu machen. Ein Vorstandschef, der anonym bleiben wollte, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“:

Gefällt es denen nicht, dann wird es unbequem.“

In diesem Fall könne es beispielsweise zu verzögerten Genehmigungen oder der Absage von Terminen mit Entscheidungsträgern kommen.

Olaf Scholz nimmt Wirtschaftsdelegation mit nach China

Einige Mittelständler oder BMW versuchten bereits zu diversifizieren und sich andere Standbeine als China aufzubauen. Der bayerische Automobilriese arbeitet beispielsweise an Batterien, die keine Seltenen Erden benötigen. Andere Unternehmen sondieren alternative Absatzmärkte oder Produktionsstätten – beispielsweise Indien oder aufstrebende afrikanische Staaten.

Siemens, BASF oder Volkswagen seien hingegen bereits so weit im chinesischen Markt investiert, dass dessen Verlust deren Existenz bedrohen könnte. Stresstests zeigten zuletzt beunruhigende Ergebnisse. Auch deshalb versuchen sie, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Diese solle intakte Marktbedingungen nicht durch eine härtere politische Gangart gefährden, wie sie zuletzt grüne Regierungspolitiker angekündigt hatten.

Am 4. November wird Bundeskanzler Olaf Scholz nach China reisen. Eine Wirtschaftsdelegation wird mit dabei sein, obwohl das ursprünglich nicht vorgesehen war. Zwar mahnte auch er in der Vergangenheit eine stärkere Diversifizierung aufseiten in China investierter Wirtschaftsunternehmen an, die Eile scheint sich dabei aus seiner Sicht jedoch in Grenzen zu halten.

(Mit Material von dpa und dts)