Der Schatten der Partei: Chinas Armutsbekämpfung dringt nicht bis zur faulen Wurzel vor

Vor fünf Jahren gab Chinas Führer Xi Jinping eine Order heraus, das ganze Land aus der Armut zu befreien. Nun hat Xi noch drei Monate Zeit, um dieses Ziel umzusetzen. Zwischenzeitlich ergriffen lokale Beamte so manche radikale Maßnahme, um dem Führerbefehl zu folgen.

Dieses Ziel zu verfehlen, wäre ein schwerer Schlag für Xi Jinping. 2015 drängte er die Beamten im ganzen Land, dafür zu sorgen, dass bis Ende 2020 alle Chinesen aus der Armut befreit werden, wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua damals berichtete – ein schwieriges Unterfangen, vor allem bezüglich der 700 Millionen Menschen zählenden armen Landbevölkerung.

70 Millionen bitterarme Menschen

Laut der englischsprachigen Staatszeitung „China Daily“ lebten 2014 in China über 70 Millionen Menschen auf dem Land unterhalb der nationalen Armutsgrenze von 2.300 Yuan oder 282 Euro pro Jahr. Diese Menschen galt es vor allem, über die Armutsgrenze zu heben.

Doch noch immer verdient fast die Hälfte der chinesischen Bevölkerung im Durchschnitt weniger als 130 Euro im Monat, wie die „South China Morning Post“ schreibt. Im Gegensatz dazu gibt es laut Ministerpräsident Li Keqiang in China 600 Millionen Menschen mit einem Monatseinkommen von 1.000 Yuan (123 Euro).

Wird sich diese Situation in den nächsten drei Monaten drastisch ändern, um Xi Jinpings Pläne doch noch zu realisieren? So nobel Xis Wunsch vielleicht sein mag, hat er das Wichtigste dabei übersehen: Die Herrschaft der Kommunistischen Partei steht dem im Weg.

Radikale Umsetzung der Führer-Order

Im März 2020 sagte Xi Jinping laut „Xinhua“, das Ziel, die Landbevölkerung aus der Armut zu befreien, müsse rechtzeitig verwirklicht werden und es gebe keinen Rückzug oder Flexibilität.

Des Führers Befehl zur Besiegung der Armut setzte die Beamten im Land unter großen Druck. Beamte, die es nicht schaffen, die Menschen in ihrer Region aus der Armut zu befreien, müssen Rückschläge in ihrer Karriere hinnehmen. Um die Quote zu erfüllen, gingen einige zu extremen Maßnahmen über.

Die KP-Führung führte ein strengeres System der Rechenschaftspflicht ein, um die Leistung der Beamten bei der Armutsbekämpfung zu bewerten. Wer die geforderten Aufgaben nicht erfüllen konnte, wurde bestraft oder von Beförderungen ausgeschlossen. Chinas englischsprachige Staatszeitung „Global Times“ titelte: „Schlechte Ergebnisse der Armutsbekämpfung können offizielle Karrieren behindern“.

Aus einem Artikel des Online-Magazins für Menschenrechte und Religionsfreiheit in China, „Bitter Winter“, ging hervor, dass sich im Jahr 2019 in der zentralchinesischen Provinz Henan eine über 90-jährige Frau in ihrem Haus erhängt hatte. Eine Nachbarin erzählte „Bitter Winter“, dass am Tag zuvor lokale Beamte die Frau gezwungen hatten, aus ihrem Haus auszuziehen. Sie taten dies, damit sie die Quote der Armutsbekämpfung erfüllen konnten. Die alte Dame habe gesagt, sie könne nirgendwo hingehen. 25 weitere Senioren wurden von den Beamten ebenfalls aus ihren Häusern vertrieben.

Verkauftes Blut, um zu leben

Eine Bäuerin aus der chinesischen Provinz Hebei erzählte „Bitter Winter“ ihre Geschichte. Sie sagte, die „Anti-Armuts-Politik“ des chinesischen Regimes habe sie so weit getrieben, dass sie ihr Blut verkauft hätte, um zu überleben.

Einer der Standards, um jemanden aus der Armut zu befreien, ist, dass er ein richtiges Zuhause haben muss. Um die Quote zu erfüllen, hätten örtliche Beamte ihre Familie gezwungen, aus ihrer eigenen Unterkunft in ein neues Heim umzuziehen, sagte sie. Aber das neue Heim sei nicht bewohnbar, da es keine Türen und Fenster habe. Die örtlichen Behörden weigerten sich, für diese Ausgaben aufzukommen, und so musste sie sich 30.000 Yuan (ca. 3.700 Euro) leihen, um das Haus fertigzubauen. Zu dieser Zeit hatten sie nicht einmal Geld für Lebensmittel. Weinend sagte die Frau gegenüber „Bitter Winter“:

Wir können kaum unser grundlegendes Leben aufrechterhalten und die Regierung zwingt uns in den Tod! Ich weiß, dass die Entnahme von Blut schlecht für unsere Gesundheit ist, aber wir haben keine anderen Mittel, um unser Leben zu erhalten.“

(Bäuerin aus Hebei)

Die Behörden hängten in ihrem Haus einen Zettel auf, auf dem stand, dass sie über zweitausend Dollar an Subventionen erhalten habe. Doch die Frau meinte, sie habe keinen einzigen Cent davon gesehen.

Das Parteisprachrohr „People’s Daily“ (Volkszeitung) prahlte am 25, August, wie die Behörden in einem Dorf im Süden der Provinz Guangxi erfolgreich Menschen aus der Armut geholt hätten. Man erfuhr, wie die Menschen dort zuvor gelebt hatten: Bis 2018 hatten die Einheimischen nicht einmal Leitungswasser. Erst in 2020 konnten sich die Dorfbewohner ein Badezimmer in ihren Häusern einrichten. Die Lehrer der lokalen Grundschule schrieben aus Mangel an Tafeln auf verputzte und gestrichene Steinmauern im Unterricht.

Die KPC – Chinas großes Problem

Beim Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft in China zeigte sich die Kommunistische Partei selbst als größtes Hindernis: Willkür, Korruption und Ausbeutung bestimmen den Alltag des chinesischen Volkes unter der herrschenden Partei.

Die derzeit zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, das kommunistische China, hat eine der höchsten Einkommensunterschiede der Welt. Eine Führerelite von einem Prozent besitzt laut „Financial Times“ ein Drittel des gesamten Reichtums des Landes.

He Keng, ein ehemaliger chinesischer Staatsbeamter, sagt, China solle sich damit zurückhalten, sich dieses Jahr als „wohlhabende Gesellschaft“ zu bezeichnen. He war stellvertretender Direktor des Ausschusses für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten des Nationalen Volkskongresses. Zu Xis „chinesischem Traum“ von einer „umfassend wohlhabenden Gesellschaft“ sagte er, dass es immer noch 1,1 Milliarden Menschen in China gebe, die nicht als Mittelklasse eingestuft werden können. Online sind seine Worte in China nicht zu finden; die Zensur hat sich bereits darum gekümmert.