Kriegsvorbereitungen? China will Veteranen und Studenten rekrutieren

Zu Chinas gesetzlichen Neuerungen zählt nicht nur die Überarbeitung des Anti-Spionage-Gesetzes in einer vielfältiger anwendbaren Form, sondern auch ein neues Wehrpflichtgesetz. Dieses trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft und beschäftigt sich hauptsächlich mit der Aufstockung des Militärpersonals.

Insbesondere wurde der Fokus auf die Wiedereinstellung von erfahrenen pensionierten Militärangehörigen gelegt oder auf die Rekrutierung von College-Studenten mit Fachkenntnissen in Weltraumtechnik und Cyberkriegsführung.

Aktuell dienen nach Schätzungen in China zwei Millionen Militärangehörige. Hinzu kommen 625.000 Angehörige der paramilitärischen Einheiten und 510.000 Reservisten. Offenbar nicht genug, denn China sucht bei den Älteren und den Jüngeren nach Militärpersonal.

Erfahrene Veteranen und Nachwuchsprobleme

Der US-Sender NTD sprach mit Yao Cheng, ehemaliger Oberstleutnant des Marinekommandos der KP Chinas (KPC), zur Neuauflage des Wehrpflichtgesetzes in China. „Die pensionierten Soldaten unter 45 Jahren müssen sich der militärischen Reservetruppe in China anschließen. Tatsächlich ist die Reservetruppe auch ein integraler Bestandteil der Streitkräfte, und es gibt keinen Unterschied zwischen freiwillig und unfreiwillig. Wenn du in die Reserve gehst, bist du ein Soldat“, erklärte Yao nach Angaben der Epoch Times USA, einem NTD-Schwestermedium.

Doch warum gerade sind die Veteranen eine Hauptzielgruppe des neuen Gesetzes?

Dazu meinte Yao, dass die moderne Kriegsführung unter Hightech-Bedingungen durchgeführt werde und es viel Geld brauche, um einen professionellen technischen Soldaten auszubilden. „Die Ruheständler haben im Grunde alle Berufsqualifikationen wie Piloten. Selbst wenn sie seit Jahren im Ruhestand sind, können sie – wenn das Militär sie braucht – direkt Kampfjets fliegen“, sagte er.

Für ihren Einsatz gibt es auch noch einen anderen Grund, wie Chen Shimin, außerordentlicher Professor am Institut für Politikwissenschaft der National Taiwan University, gegenüber der Central News Agency erklärte. Demnach seien Arbeitskräfte eine wichtige Ressource für den Krieg. Wegen des negativen Bevölkerungswachstums in China müsse die KPC nun aber die Rentner zurückholen, so Chen. 

Hochschulen als Rekrutierungsbasis

Die zweite Hauptgruppe, auf die das neue Wehrpflichtgesetz abzielt, sind die Studenten. Der neuen Regelung nach werden die Colleges und Universitäten dazu ermächtigt, die Einberufung von Studenten vorzunehmen. Die Studenten können dann am Ort ihrer Haushaltsregistrierung oder dem ihrer Schule eingezogen werden.

Schon seit dem vergangenen Jahr hat es die KPC bei der Rekrutierung zum Militärdienst auf die College-Studenten abgesehen. Mit Medienpropaganda sollen die Hochschüler und Doktoranden dazu gebracht werden, sich zu melden. Besonders zielt die Partei dabei auf Studenten der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens ab sowie auf diejenigen mit Technologie- und Kampffähigkeiten.

Auf dem Weg zum Taiwan-Krieg

Dass China versucht, seine Hochschulstudenten und Veteranen für den Kriegseinsatz zu gewinnen, erklärte Masashi Iida, ein China-Experte am japanischen National Defense Research Institute gegenüber dem japanischen „Nikkei Asia-Magazin“ so: „Das Militär könnte Schwierigkeiten haben, genügend Personal zu finden, um auf eine militärische Aufrüstung und nachrichtendienstliche Kriegsführung zu reagieren.“

Nach Angaben des Magazins konzentriere sich das Regime bei der Rekrutierung von Studenten auf jene, die sich mit künstlicher Intelligenz, Hochtechnologie und Ingenieurwesen auskennen. Sie sollen für die Bedienung an Waffen in Kampfflugzeugen und auf Kriegsschiffen fit gemacht werden. Sie sollen auch auf neue Arten der Kriegsführung wie Cyber-, Weltraum- und Geheimdienstoperationen vorbereitet werden. In dem Bericht wird auch ein konkretes Ziel genannt: die gewaltsame Eroberung Taiwans.

Oder gegen die Philippinen?

Auch der ehemalige chinesische Oberstleutnant Yao ist sich sicher, dass China konkrete Pläne hat: „Der Zweck muss der Kampf sein; wenn es keinen Krieg gibt, was bringt es dann, diese Dinge immer wieder zu betonen?“

Allerdings geht Yao eher von einem anderen Ziel aus.

Man könne sehen, dass das geopolitische Umfeld für die KPC sehr schwierig sei und das Hauptkampffeld auf See liegen dürfte, sagte der ehemalige Militärangehörige. „Schwerpunkt ist das Südchinesische Meer. Das Hauptziel im Südchinesischen Meer sind die Philippinen.“

Yao glaubt, dass die KPC im Moment nicht in der Lage ist, Taiwan anzugreifen, „das bedeutet jedoch nicht, dass sie in Zukunft nicht in der Lage sein wird, anzugreifen“. China werde „definitiv in Taiwan einfallen, aber nicht jetzt“. Nach Yaos Angaben hat das auch mit dem aktuell für China sehr schwierigen politischen Umfeld zu tun.

Weitere kriegsvorbereitende Maßnahmen

Die kommunistische Regierung Chinas habe eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sich auf den Krieg vorzubereiten, schreibt die amerikanische Epoch Times weiter.

Am 1. März sei das Reservepersonalgesetz umgesetzt worden. Damit wurde die obere Altersgrenze für verschiedene Ränge in Chinas Reservekräften auf 60 Jahre angehoben.

Am 25. März trat ein Beschluss des Regimes zur Anpassung der Anwendung einiger Bestimmungen des Strafverfahrensgesetzes für das Militär in Kriegszeiten in Kraft. Die neuen Anpassungen zielen auf „Verbrechen militärischer Natur“ ab, wie zum Beispiel „Überlaufen und Desertieren“ in Kriegszeiten. In dem Beschluss war auch eine Rechtsgrundlage behandelt worden, das Kriegsrecht zur innerstaatlichen Kontrolle bei Bedarf auszurufen.

„Make Peace not War!“

Im Internet wurden die Kriegsbestrebungen des Regimes kritisch angesprochen. Kürzlich ging ein Antikriegspost in den chinesischen sozialen Medien viral und fand große Resonanz. Ein Internetnutzer antwortete: „Die Kinder und Ehefrauen hochrangiger Beamter sind alle in die Vereinigten Staaten gezogen. Warum sollten wir, die einfachen Leute, unser Leben riskieren müssen, [um für sie in den Krieg zu ziehen]?“

Ein anderer User schlug vor: „Lasst die Beamten zuerst gehen.“ Noch ein anderer würde wohl lieber auf die Parteikader schießen: „Gib mir eine Waffe und sieh, auf wen ich schieße. Ich werde definitiv diejenigen ins Visier nehmen, die mich zwingen, auf das Schlachtfeld zu gehen. Ich hege keinen Groll gegen andere.“

Ex-Oberstleutnant Yao schilderte zur Situation: „Die KPC hat das Land an den Rand eines Krieges gebracht. Xi Jinping will Krieg führen, um sein Leben und seine Position zu schützen. Die KPC führt Kriege, um ihre Herrschaft zu schützen, nicht um die Menschen zu schützen.“ Er hoffe, so Yao, dass die einfachen Leute aufwachen und nicht mit der KPC untergehen. Yao erinnert: „Make Peace not War!“ Die, die im Krieg sterben, „sind wir, die einfachen Leute“.