Dissident in den Niederlanden: Chinesische Polizei „folgt mir überall hin“

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterhält in den Niederlanden zwei illegale Polizeistationen, um Dissidenten zu überwachen. Darüber berichten der Fernsehsender RTL und die Plattform „Follow the Money“ für investigativen Journalismus.

Das Außenministerium in Den Haag hat nun Untersuchungen zu den Aktivitäten der sogenannten Polizeistationen eingeleitet, um „geeignete Maßnahmen“ festzulegen.

Wie niederländische Medien berichteten, gibt es in Amsterdam und Rotterdam zwei chinesische „Außenposten“, die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten sollen. In Wahrheit würden diese jedoch genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, so RTL und Follow the Money.

Die Polizeistationen sind Teil eines größeren Netzwerkes mit chinesischen Außenposten in ganz Europa. In Irland hat das Außenministerium jüngst angeordnet, eine solche chinesische Polizeistelle auf eigenem Territorium zu schließen, wie „Irish Times“ berichtete.

Der Fall von Wang Jingyu

Die Epoch Times interviewte hierzu einen in den Niederlanden lebenden chinesischen Dissidenten. Jahrelang sei die chinesische Polizei hinter ihm her gewesen, berichtete Wang Jingyu. Auch nachdem er seine Heimat verlassen hatte und in den Niederlanden Asyl bekam. Der Grund für die Verfolgung: er hatte die chinesische Regierung in den sozialen Medien kritisiert. „Ich dachte, ich sei hier sicher, aber sie folgen mir überall hin“, schilderte er seine Lage.

Jemand, der sich als Finanzbeamter ausgab, hatte Wang im Februar dieses Jahres kontaktiert. Er sagte, er sei bereit, „mich finanziell zu unterstützen“, sagte Wang und wollte den Flüchtling in der Nähe des Rotterdamer Hauptbahnhofs treffen. Wang vermutete, dass der Beamte für die chinesische Polizeistation in Rotterdam arbeitet und im Dienst der Kommunistischen Partei Chinas steht. Intuitiv lehnte er das Treffen ab. „Ich spürte, dass etwas Seltsames vor sich ging“, sagte der 21-Jährige. Der chinesische Beamte reagierte daraufhin „wütend, belästigte mich und rief mich jeden Tag von morgens bis abends per Telegramm an“.

Wang trat an die Öffentlichkeit. Seine Geschichte ist in internationalen Medien bekannt. Die chinesische Botschaft in den Niederlanden „war verärgert“, dass er die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas aufgedeckt hatte, sagte der Dissident.

Er erzählte der Epoch Times, dass jemand seinen Namen, seine Telefonnummer und seinen Pass genutzt hatte, um in mehreren Ländern Bombendrohungen vorzutäuschen. Hotels in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Kanada und in weiteren Ländern hätten solche Drohnachrichten erhalten. Wang und seine Freundin wurden daraufhin von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Wenige Stunden später entließ man sie wieder. Die Polizei wisse „dass es die KPC ist, die uns dies antut“, erklärte der 21-Jährige.

„Von vornherein illegal“

Das chinesische Außenministerium wies die Berichte über illegale Aktivitäten der „Polizeizentren“, als „völlig falsch“ zurück. Die „Servicestationen“ dienten dazu, chinesischen Staatsbürgern im Ausland etwa bei der Erneuerung ihres Führerscheins zu helfen. „Chinas Justiz- und Strafverfolgungsbehörden halten sich strikt an die internationalen Regeln“, schrieb die chinesische Botschaft in einer E-Mail an „Reuters“.

Tatsache ist jedoch, dass die „Servicestationen“ nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind. Die chinesische Regierung „hat uns nie auf diplomatischen Wegen über die Zentren informiert, sodass sie von vornherein illegal sind“, erklärte das niederländische Außenministerium. Man werde jetzt als Ministerium untersuchen, „was in den Zentren vor sich geht“, sagte Sprecher Hovenkamp. Zum Fall von Wang Jingyu erklärte Hovenkamp „die Polizei sucht nach Schutzmöglichkeiten für ihn“.

In einer Studie der spanischen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders vom September heißt es: chinesische Polizeibehörden hätten in über 30 Ländern Büros eingerichtet und nutzten diese, um politische Ziele im Ausland durchzusetzen. Genannt sind auch „illegale Methoden“, wie Drohungen und Entführungen.

Solche Aktivitäten dienten dazu, kritische Stimmen gegen die KPC innerhalb der Auslandsgemeinschaften zu unterdrücken. „So wie sie [die KPC] es schon lange Zeit im Inland getan hat“, sagte die Sprecherin von Safeguard Defenders, Laura Harth.

(Mit Material von der chinesischen, der englischen Epoch Times und von afp)

---