Existenzängste? – Chinas KP installiert politische Sicherheitsbehörde – bei der Polizei

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine Agentur zur Führung der Polizei eingerichtet, die sich politischen Sicherheitsfragen widmet. Politische Sicherheit im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas ist gleichbedeutend mit der Sicherheit des Regimes. Das wirft die Frage auf: Fühlt sich das Regime nicht sicher? Wozu eine weitere Sicherheitsbehörde?

Die Tageszeitung des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Chinas berichtete am 6. Juli, dass eine Sondergruppe für politische Sicherheit kürzlich ihr erstes Treffen in Peking abhielt. Diese Sondergruppe ist eine Unterorganisation der sogenannten „China Construction Coordination Group for safety“. Der Leiter der Gruppe ist auch stellvertretender Generalsekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht.

Politische Sicherheit = Nationale Sicherheit?

Der Bericht erregte die Aufmerksamkeit vieler chinesischsprachiger Medien außerhalb Chinas. Offenbar deshalb, weil die KPC diese Sondergruppe irgendwann im Geheimen eingerichtet hatte. Frühere Berichte gab es darüber nicht.

Bei dem Treffen sagten Beamte: „Die politische Sicherheit ist entscheidend für die nationale Sicherheit…“. Sie verwiesen auf den „Kampf gegen verschiedene Subversions- und Sabotageaktivitäten, gewalttätige terroristische Aktivitäten, ethnische Separatistenaktivitäten und extrem religiöse Aktivitäten“.

Um die Sicherheit des Regimes zu schützen, hat die KPC bereits mehrere Organisationen gegründet – wie etwa das Ministerium für Nationale Sicherheit/Staatssicherheit.

Anzeichen großer (Un)Sicherheit?

„Radio France International“ (RFI) fragt sich, warum die kommunistische Partei eigentlich eine weitere Agentur eingerichtet hat, die für Fragen der politischen Sicherheit zuständig ist.

RFI vermutete, dass der Führer der KPC ein starkes Gefühl der Unsicherheit haben könnte, was die Schaffung zusätzlicher Agenturen zur Absicherung der KPC erklärt, wie eben auch die neue Sicherheitsbehörde.

Außerdem habe die KPC seit jeher ein starkes Gefühl der Bedrohung – mit dem Hinweis, dass das Gerede über Sicherheit bedeuten könne, dass die Partei befürchte, von Feinden im In- und Ausland umgeben zu sein.

Aufgrund dieser „Existenzsorgen“ wurden in der Vergangenheit der Kommunistischen Partei Chinas immer wieder blutige Säuberungsaktionen und politische Bewegungen gestartet, um Angst und Schrecken zu verbreiten und somit die Herrschaftsumgebung der KPC zu sichern. (sm)