Hongkong: Warum färbt die Polizei das Wasser der Wasserwerfer blau?

Trotz eines Demonstrationsverbots sind in Hongkong am Sonntag wieder zehntausende Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gegangen. Die Behörden hatten den Protestzug durch das Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und die zunehmend gewaltsamen Proteste untersagt.

Die weitgehend friedliche Kundgebung eskalierte, als gewaltbereite Anstifter Benzinbomben auf eine Polizeiwache, Eingänge von U-Bahn-Stationen sowie auf Bankfilialen warfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und jagte tausende Menschen mit Wasserwerfern durch eine der Hauptgeschäftsstraßen Hongkongs.

Erneut kam dabei eine blaue Farbe zum Einsatz, die Einsatzkräfte zur Markierung von Demonstranten verwenden. Der Farbstoff enthält auch eine Pfefferlösung, die zu Hautverbrennungen führt. Demonstranten versuchten, den Vormarsch der Bereitschaftspolizei zu verlangsamen, indem sie Barrikaden in Brand setzten.

Zwei Angriffe auf Demokratie-Aktivisten in den vergangenen Tagen hatten die Proteste neu angeheizt.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit fast fünf Monaten von beispiellosen Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das das Ausliefern von Bürgern an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Massive Polizeigewalt

Obwohl die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kürzlich behauptete, sie würde auf die Anliegen der Bevölkerung eingehen und Ende September einen öffentlichen Dialog führen, ging die Hongkonger Polizei ab dem 1. Oktober – dem 70. Gründungsjahr der Kommunistischen Partei Chinas – noch brutaler gegen die Demonstranten vor.

Am Jahrestag der KP Chinas feuerte die Polizei insgesamt 1.407 Tränengas-Bomben, 923 Gummigeschosse, 230 Schwammgranaten, 192 Bohnensäcke und sechs Schüsse mit scharfer Munition auf die Demonstranten ab. Zwei Jugendliche wurden dabei angeschossen und verletzt.

„Noch bevor die Demonstrationen am 1. Oktober überhaupt begonnen hatten, feuerte die Polizei massenhaft Tränengas-Bomben auf die Menschen. Das zeigt, dass sie ihre Taktik zur Unterdrückung der Proteste geändert haben,“ sagte Lau.

Die neue Methode ist: Gegen die Schwächsten mit den extremsten Methoden vorzugehen, um die Masse einzuschüchtern.“

Nach einem Tränengas-Einsatz der Polizei in Sham Shui Po, 20. Oktober 2019. Foto: PHILIP FONG/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand durch die Hintertür verhängt

Am 4. Oktober rief Regierungschefin Lam ein Notstand-Gesetz aus der Kolonialzeit aus, mit dem das Tragen von Gesichtsmasken verboten wurde, um die Proteste niederzuschlagen.

Schwerwiegender als das Vermummungsverbot sei laut Lau jedoch das Notstand-Gesetz als solches.

Mit dem Notstand-Gesetz wurde über Hongkong zugleich der Ausnahmezustand verhängt. Nun muss sich die Hongkonger Regierung nicht mehr auf das Kriegsrecht berufen, wenn sie die Volksbefreiungsarmee aus Peking anfordert,“ sagte Lau.

Denn das hätte zu einer internationalen Vertrauenskrise geführt und Sanktionen nach sich gezogen, die wiederum zu einer großen Kapitalflucht geführt hätte, so der Experte weiter. „Mit dem Notstand-Gesetz hat Peking sein Ziel erreicht ohne den hohen Preis für die Verhängung des Kriegsrechts zahlen zu müssen“.

Demonstranten von Schlägern – und der Polizei – attackiert

Immer wieder werden Demonstranten und Demokratie-Aktivisten zudem von Schlägern attackiert.

Am Mittwoch wurde der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, von einem mit Hämmern bewaffneten Schlägertrupp so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste.

Am Samstagabend wurde ein Mann, der Flugblätter verteilte, von einem Messerangreifer attackiert und an Bauch und Hals verletzt. Wie auf einem Video in Online-Netzwerken zu sehen war, rief der Angreifer nach der Attacke: „Hongkong gehört zu China.“

Die (chinesische) Polizei setzt durchaus auch auf Schläger und Anstifter, die für Krawall sorgen. Foto: DALE DE LA REY/AFP via Getty Images

Figo Chan von der CHRF, die zu den Protesten am Sonntag aufgerufen hat, forderte die Demokratie-Aktivisten auf, sich mit einer Teilnahme an der verbotenen Demonstration der Gewalt zu widersetzen. „Wenn wir morgen nicht auf die Straße gehen, wird die Gewalt siegen und sich ausweiten“, sagte Chan am Samstag. Er machte die (chinesische) Regierung, die Polizei und auch Mitglieder der chinesischen Mafia, die sogenannten Triaden, für die Gewalt verantwortlich. (afp/ks)