Internes Dokument belegt: Chinas „Gestapo“ freut sich über unbestreitbare Macht bei der Verfolgung religiöser Gruppen

Das „Büro 610“, das formell als zentrales Führungsorgan für die Verhütung angeblich häretischer Religionen und den Umgang mit jenen bekannt ist, ist eine außergesetzliche Parteiorganisation, die der Gestapo in Nazideutschland ähnlich ist und in der Öffentlichkeit verschiedene Namen zur Tarnung trägt.

Die Organisation wurde vom ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, am 10. Juni 1999 gegründet, um die Verfolgung von Falun Gong, einer spirituellen Meditationspraxis, die ihren Ursprung in China hatte und sich seither in etwa 90 Ländern verbreitet hat, durchzuführen. Die enorme Popularität der Praxis – nach offiziellen Schätzungen hatte sie 1999 in China etwa 100 Millionen Anhänger – veranlasste Jiang dazu, ihre Praktizierenden zu unterdrücken.

Nach den Dokumenten, die der chinesischsprachigen Epoch Times vorliegen, führte das Büro 610 im Fangshan-Distrikt in Peking im Jahr 2019 eine Bewertung mit dem Titel „Stand der Arbeit zur Prävention und zum Umgang mit häretischen Religionen“ durch. Diese Art der Beurteilung der Arbeitsleistung findet in der Regel am Jahresende bei Chinas Regierungsbehörden statt.

Zu den vom Büro 610 evaluierten Stellen gehören sowohl Partei- als auch Regierungsinstitutionen wie die Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten (PLAC), die Organisationsabteilung, die für die Zuweisung von Beamtenposten und Beförderungen zuständig ist, örtliche Polizeibehörden, örtliche Staatsanwaltschaften, Gerichte und die abgesegnete Legislative.

Im Jahr 2019 wurden fünf der Agenturen wegen Nichterfüllung der festgelegten Kriterien bei der Verfolgung von Falun Gong zu Fall gebracht.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine alte chinesische spirituelle Praxis, die bekannt dafür ist, Stress abzubauen und die Energie zu erhöhen. Sie besteht aus einfachen, langsamen Bewegungsübungen und Meditation mit moralischen Lehren, die auf den Prinzipien der Wahrhaftigkeit, Güte und der Nachsicht beruhen.

Unter der Leitung des Büros 610 wurden Falun Gong-Übende willkürlich zu Haft in Arbeitslagern, Gefängnissen oder Gehirnwäscheeinrichtungen verurteilt.

Laut Minghui.org, einer Website, die die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dokumentiert, wurden bei der Verfolgung in China mehr als 4.476 Falun Gong-Anhänger getötet. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte viel höher liegen, da Tausende Fälle unbestätigt bleiben, weil die KPCh laut Minghui.org „eine strenge Kontrolle über Einzelheiten der Verfolgung ausübt“.

Ein Büro über dem Gesetz

„Das Büro 610 ist genau wie Hitlers Gestapo“, sagte Guo Guoting, ein chinesischer Menschenrechtsanwalt im Exil, in einem Interview mit dem Falun Dafa-Informationszentrum. „Sie sind mächtig und haben genug finanzielle Unterstützung von der Regierung erhalten, sodass … sie insgeheim alle Falun Gong-Praktizierenden in ihren örtlichen Gebieten kontrollieren.“

Das Büro 610 hat Zweigstellen in ganz China bis hinunter zum kleinsten Dorf.

Es wurde jedoch „kein Gesetz zu seiner Einrichtung verabschiedet. Keine Bestimmungen umrissen formell sein Mandat“, sagte Sarah Cook, leitende Forschungsanalytikerin für China bei Freedom House, einer in den USA ansässigen NGO.

Die Anzahl der Mitarbeiter des Büros 610 ist unbekannt, da es sich um ein Geheimbüro handelt. Die Büro 610-Mitarbeiter haben möglicherweise mehrere Aufgaben und sind gleichzeitig in anderen Abteilungen tätig.

Cook schätzte bereits 2011, dass das Büro 610 mindestens 15.000 Beamte beschäftigt, basierend auf den Zahlen auf Distriktebene auf den Websites der Kommunalverwaltungen.

Da das Büro 610 ohne Zustimmung der abgesegneten Legislative der Partei, des Nationalen Volkskongresses und des 25-köpfigen Politbüros, das sich aus den Eliten der Partei zusammensetzt, funktioniert, hat es nie eine rechtliche Grundlage für seine Existenz gehabt.

Das Büro 610 ist auch an der staatlich sanktionierten Zwangsentnahme von Organen von Gefangenen aus Gewissensgründen – meist Falun Gong-Praktizierenden – beteiligt, die laut der in den USA ansässigen gemeinnützigen Forschungsorganisation World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong (WOIPFG) zu einer großen Zahl unerklärlicher Todesfälle führte.

Unabhängige Ermittler haben bestätigt, dass diese Organentnahme trotz der Dementis der KPCh immer noch stattfindet.

In einem am 1. März veröffentlichten Bericht (pdf) entschied das China-Tribunal, ein unabhängiges Volkstribunal, das zur Untersuchung von Vorwürfen der erzwungenen Organentnahme bei politischen Gefangenen in China einberufen wurde, dass „die erzwungene Organentnahme an mehreren Orten in der VR China und bei mehreren Gelegenheiten über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren stattgefunden hat und bis heute andauert“.

Das China-Tribunal kam zu dem Schluss, dass Falun Gong-Praktizierende die Hauptquelle für Organe für die staatlich kontrollierte Praxis waren.

Funktion setzt sich nach der Degradierung fort

Die Autorität des Büros 610 ergab sich aus seiner Verbindung mit der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten (PLAC), einer Parallelorganisation, die alle Elemente des chinesischen Sicherheitsapparats kontrolliert: die öffentliche Sicherheit (Polizei), die Staatssicherheit, das Justiz- und das Strafverfolgungssystem.

Zuvor waren die Regionaldirektoren des Büros 610 auf Provinz- und Gemeindeebene auch die Sekretäre oder stellvertretenden Sekretäre der PLAC auf Provinz- oder Gemeindeebene. Nach dieser Vereinbarung konnte das Büro 610 alle Ressourcen entsenden, die der PLAC zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zur Verfügung stehen.

Der derzeitige KPCh-Führer Xi Jinping ergriff nach seiner Machtübernahme 2012 mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Büro 610.

Er enthob den PLAC-Sekretär im Ständigen Ausschuss des Politbüros – dem mächtigsten Entscheidungsgremium der Partei – seines Amtes und schränkte dessen Autorität erheblich ein. Später ließ Xi mehrere ehemalige Leiter des 610-Systems ins Gefängnis wandern, darunter den ehemaligen PLAC-Sekretär Zhou Yongkang, Zhous obersten Berater Zhou Benshun und den ehemaligen Direktor des Büros 610 Li Dongsheng.

Am 21. März gab die KPCh bekannt, dass das Büro 610 ein untergeordneter Teil der PLAC werde.

Epoch Times Reporter Angela Bright, Leo Timm, Meiling Lee und Sunny Chao trugen zu diesem Bericht bei.

Originalartikel in Englisch: China’s ‚Gestapo‘ Enjoys Incontestable Power in Persecuting Spiritual Group: Internal Document / übersetzt von nmc

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