Job verloren, Eigentum beschlagnahmt: Wie die KP Chinas Gläubige verfolgt

Die Verfolgung religiöser Gruppen ist weltweit ein Problem, aber in China erreicht sie ein beispielloses Ausmaß. Um Gläubige „umzuerziehen“, greift die Kommunistische Partei Chinas (KPC) zu gewaltsamen Methoden. Diese reichen von Inhaftierung, Folter, sexuellen und psychischen Missbrauchs bis zum erzwungenen Organraub.

Doch die Verfolgung von Gläubigen beschränkt sich nicht nur auf Haft und Zwangsarbeit: Betroffene berichten von finanzieller Ausbeutung und der Beschlagnahmung ihres Eigentums. Sie werden auch sozial diffamiert, sodass sie kein Arbeitgeber mehr einstellen wollte – und durfte.

„Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch.“ Das sind die drei politischen Leitlinien der KPC, seit sie begonnen hat, Praktizierende der spirituellen Bewegung Falun Gong zu verfolgen. Dies geht aus den „Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei“ hervor, die die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2004 veröffentlichte.

Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, ist eine alte chinesische Kultivierungsmethode. Sie basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und beinhaltet neben einer tiefgründigen Lehre zur Selbstverbesserung fünf einfach zu erlernende, meditative Übungen. Seit über 23 Jahren ist Falun Gong Ziel der Verfolgung durch die KPC.

Es gibt unzählige Fälle, wie Falun-Gong-Praktizierende in China diskriminiert und verfolgt werden. Einer von ihnen ist Luo Xiang.

Der Fall von Luo Xiang

Dr. Luo Xiang hat seine Promotion am Institut für Theologie an der Universität Peking abgeschlossen. Trotz seiner herausragenden Leistungen fand er keine Anstellung. Der Grund: Sein „politischer Werdegang“ entsprach nicht der Vorstellung der KPC.

Regelmäßig werden Personen in China derartigen routinemäßigen Bewertungen unterzogen und die Ergebnisse in einer Art „politischen Akte“ notiert. Darin sind alle wichtigen und sensiblen Informationen enthalten – sowohl persönliche als auch berufliche. Bei Luo war festgestellt worden, dass er nach Beginn des Praktizierens von Falun Gong im Jahr 1999 aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgetreten war.

Luo hatte sich im Jahr 2004 um eine Lehrstelle an der Hunan Normal University beworben, wie Minghui.org berichtete. Mit Erfolg. Das College war erfreut über seine Bewerbung und nahm seine Kurse in den Lehrplan für das kommende Semester auf. Als man später jedoch aus seiner politischen Akte erfuhr, dass er Falun Gong praktizierte, bekam Luo schließlich eine Absage.

An der Universität Wanzhou wurde Luo gesagt, dass keine Hochschule ihn einstellen würde, solange seine Verbindung zu Falun Gong in der politischen Akte dokumentiert sei. Daher beantragte er beim Verwaltungsbüro der Pekinger Universität, den Hinweis entfernen zu lassen. Eine Antwort erhielt er jedoch bis heute nicht.

Firma, Grundstück und Vermögen beschlagnahmt

Hu Yanmin aus der Provinz Liaoning wurde im Jahr 2014 verhaftet, weil sie Falun Gong praktiziert.  Während ihrer siebenjährigen Haft beschlagnahmten die Behörden ihre Firma. Sie verlor ihr Grundstück, alle Anlagen sowie Materialien. Die Behörden setzten auch ihre Altersrente aus. Selbst nach ihrer Freilassung erhielt sie nie die Rentenerhöhung, die ihr gesetzlich zustand.

Vor der staatlichen Enteignung hatte Hu ein florierendes Unternehmen. Sie beschäftigte rund 50 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresgewinn von über 800.000 Yuan (etwa 100.000 Euro). Ihr finanzieller Verlust beläuft sich über die Jahre auf mindestens 5,6 Millionen Yuan (etwa 735.000 Euro).

Viele Falun-Gong-Praktizierende haben ihre Arbeit im Zuge der Verfolgung verloren. Um sie zu unterstützen, gründeten Li Wensheng und seine Frau Wu Jinping im Jahr 2003 eine eigene Reinigungsmittelfirma. Das Unternehmen in der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, bot vielen Praktizierenden Arbeit und ein sicheres Einkommen. Durch ihre harte Arbeit konnten sie schnell gute Vertriebskanäle aufbauen und den Markt erschließen.

Im Jahr 2008 wurde das Ehepaar jedoch von der Polizei verhaftet. Viele ihrer Besitztümer, darunter Computer, ein Drucker, ein Sparbuch mit 20.000 Yuan und über 100.000 Yuan Bargeld (zusammen etwa 15.700 Euro), wurden beschlagnahmt.

Die Polizisten forderten das Ehepaar auch auf, ihren Safe zu öffnen. Dieser enthielt die Scheckbücher des Unternehmens, die öffentlichen Siegel, das Finanzsiegel und die Siegel des gesetzlichen Vertreters. Als Li angab, den Schlüssel nicht zu haben, prügelten die Polizisten auf ihn ein und nahmen den Safe mit. Das Firmenauto wurde ebenfalls beschlagnahmt und der angestellte Chauffeur verhaftet, während das Paar ins Gefängnis überführt wurde.

Die Reinigungsmittelfirma von Li Wensheng und Wu Jinping in Chaoyang City, Provinz Liaoning, China. Foto: Minghui.org

Parteisekretär: „Das, was wir sagen, ist Gesetz“

Wie die finanzielle Benachteiligung von Falun-Gong-Praktizierenden aussieht, wird auch an dem Fall von Zhang Guilan aus der Stadt Yichun, Provinz Heilongjiang deutlich. Ihr Haus sollte zugunsten eines Neubaus abgerissen werden. Als Zhang sich weigerte, auszuziehen, wurden die Versorgungsleitungen gekappt und das Haus unter Wasser gesetzt. Nach dem Abriss erhielt Zhang im Jahr 2011 eine Entschädigung in Höhe von 300.000 Yuan (etwa 39.000 Euro). Dieser Betrag lag weit unter der eigentlichen Entschädigung von 1.200.000 Yuan (etwa 157.400 Euro), die sie erhalten sollte.

Nachdem Zhang einem Reporter von ihrem Schicksal erzählt hatte, wandte dieser sich an den zuständigen Parteisekretär des Wohngebietes. Der sagte: „Zhang Guilan praktiziert Falun Gong, also sollte ihre Hausentschädigung geringer sein als die der anderen. Wer hat sie denn dazu gebracht, Falun Gong zu praktizieren?“

Der Reporter hakte nach: „Sie praktiziert Falun Gong, aber ihr Haus auch?“

Der Parteisekretär erklärte, dass der Direktor sowie alle Mitglieder des Regierungskomitees in dem Bezirk zugestimmt hätten, Zhang eine geringere Entschädigung zu zahlen.

Als der Reporter darauf hinwies, dass ihre Entscheidung falsch sein könnte, da das Gesetz und die Verordnung zur Entschädigung nichts über Falun Gong erwähnen, entgegnete der Parteisekretär: „Das, was wir sagen, ist Gesetz.“

Zhang Guilan. Foto: Minghui.org

Das Haus von Zhang Guilan. Foto: Minghui.org

Falun Gong ist legal

Auch die über 60-jährige Luo Caisen aus der Provinz Heilongjiang wurde verhaftet, weil sie Falun Gong praktizierte. Die Polizei beschlagnahmte 58.000 Yuan Bargeld (etwa 7.600 Euro), erwähnte dies jedoch nicht in dem amtlichen Protokoll.

Die Familie und der Anwalt forderten die Rückgabe des Geldes, was die Polizei jedoch ablehnte. Zur Begründung hieß es, der Fall werde noch untersucht. Im späteren Prozess wurde der Geldbetrag nicht einmal als Beweismittel herangezogen. Die Familie erhielt die Summe nie zurück.

Eine ähnliche Erfahrung machte Yao Tiebin und seine Frau Zhang Fengrong. Sie wurden im Jahr 2008 in ihrer Heimat Heilongjiang verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Gegenstände, darunter Bargeld, Computer, Drucker, ein Videospiel und ein neues Motorrad im Wert von über drei Millionen Yuan (etwa 400.000 Euro).

Als Zhang die Polizei mit der Frage konfrontierte, warum sie ihr Eigentum beschlagnahmten, sagte ein Beamter: „Der Staat [KPC] erlaubt euch nicht, Falun Gong zu praktizieren. Wenn ihr Falun Gong praktiziert, verstoßt ihr gegen das Gesetz.“

Diese Aussage entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In China gibt es kein Gesetz, das Falun Gong jemals verboten oder als Straftatbestand eingestuft hat. Falun Gong wird weder in der gesetzlichen Entschließung des Nationalen Volkskongresses noch in der Entscheidung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erwähnt. Falun Gong ist seit jeher legal. Beeinflusst durch die Propaganda der staatlichen Medien glauben weite Teile der chinesischen Bevölkerung jedoch seit über 24 Jahren, dass Falun Gong verboten sei. Dabei lautet das grundlegende Prinzip des chinesischen Strafrechts: Kein Verbrechen ohne Gesetz.

Das Haus von Yao Tiebin und Zhang Fengrong nach der Durchsuchung. Foto: Minghui.org

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Jobs Denied, Personal Property Seized: Chinese Regime’s Way of Eradicating Faith“ (redaktionelle Bearbeitung dl)