Machtkämpfe während Corona-Krise: KPCh ermittelt gegen Vize-Polizeichef – Staatsstreich gegen Xi Jinping?

Am Abend des 19. April gab die „Zentralkommission für Disziplinarkontrolle“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unerwartet bekannt, dass gegen den Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Sun Lijun, ermittelt werde. Er werde einer KP-internen Untersuchung unterzogen, wobei allerdings unklar ist, ob dies mit dem Umgang mit dem COVID-19-Ausbruch zu tun hat.

Der Vizeminister, der ein hochrangiger Kämpfer der Partei für die „Aufrechterhaltung der Stabilität“ ist, ist abgesetzt. Von der öffentlichen Meinung wird dies weithin als Zeichen eines eskalierenden Machtkampfes an der Spitze der KPCh interpretiert.

Eine mit den inneren Angelegenheiten der Partei vertraute Quelle, die nicht namentlich genannt werden möchte, teilte der chinesischen Epoch Times mit, dass es viele verschiedene Interpretationen zu dem Vorfall gebe. Doch der wahre Grund für die Gefangennahme von Sun liege weder in Hongkong noch in der Corona-Pandemie. Der wahre Grund sei in den jüngsten Gerüchten über einen Staatsstreich gegen Xi Jinping zu finden.

Sun Lijuns Sturz

Sun Lijun (51) war bislang Vizeminister im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit. Er wird laut der Online-Ankündigung vom 19. April wegen „schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin und das Gesetz“ verdächtigt. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist in China für das Polizeisystem zuständig, daher ist Sun von seiner Position her der Polizei-Vize-Chef des Landes.

Die Ermittlung gegen Sun Lijun wird durch die „Zentralkommission für Disziplinarkontrolle“ durchgeführt. Bei dieser Institution handelt es sich um eine parteiinterne Anti-Korruptionsbehörde. Sie ermittelt gegen Parteimitglieder und kann diese aus der Partei ausschließen. In der Regel bedeutet eine Ermittlung durch die Kommission das politische Aus für den Betroffenen, ein Gerichtsverfahren erfolgt erst anschließend.

In der offiziellen Mitteilung gibt es keinen spezifischen Hinweis auf die „disziplinarischen Verstöße“ Suns. Auf der offiziellen Website des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurde jedoch in der Rubrik „Führungsinformationen“ der Lebenslauf von Sun Lijun komplett entfernt.

Polizei-Vizechef bei der Corona-Krise

Sun spielte eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen Pekings, das KPCh-Virus*, allgemein bekannt als SARS-CoV-2, zu bekämpfen.

Im Januar setzte Peking eine Koordinierungsgruppe für die Prävention und Kontrolle des Virus ein, die dem Ständigen Ausschuss des Politbüros – dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei – untersteht. Sun war Mitglied der Gruppe, die unter Leitung von Ministerpräsident Li Keqiang steht.

Am 20. Februar berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan auf ihrer Website, dass Sun den Parteisekretär der Provinz Hubei, Yin Yong, begleitet habe, um im Polizeiamt in Wuhan Präventionsberichte zu hören. Wuhan, das Epizentrum des Corona-Ausbruchs, ist die Hauptstadt von Hubei.

Sun erschien am 9. März auch in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Er nahm als offizieller „Zeuge“ an einer Zeremonie in Wuhan teil, wobei zwei junge weibliche Polizeibeamte der KPCh beigetreten sind, nachdem sie sich an der Virenbekämpfung beteiligt hatten. Ein bedeutendes Ereignis also für die jungen Frauen – aber auch für Sun als „Altparteimitglied“.

Am Sonntagabend (19.4.) hielt Zhao Kezhi, Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, ein Treffen für leitende Polizeibeamte ab. Laut chinesischen Staatsmedien erörterten die Teilnehmer auf dem Treffen, wie Sun lange Zeit „die Disziplin und die politischen Regeln der Partei ignoriert hatte“. Noch am selben Abend kam dann die Mitteilung der Ermittlungen gegen Sun.

Politische Machtkämpfe

Die Quelle teilte der chinesischsprachigen Epoch Times mit, dass Suns Sturz mit politischen Machtkämpfen innerhalb der Partei zu tun habe. Sun sei Teil einer politischen Fraktion, die dem ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin gegenüber loyal sei, teilte die Quelle mit. Er befinde sich in einer Position, die eine so große Bedrohung für Xi Jinping darstellt, dass sie das Leben des Staatschefs in Gefahr bringen könnte, so die Quelle weiter.

Mit der Machtübernahme des derzeitigen chinesischen Führers im Jahr 2012 startete dieser eine Anti-Korruptionskampagne, um die Partei von den Funktionären der Jiang-Fraktion zu säubern.

Laut der Quelle stellte Sun eine Bedrohung für Xi dar – weil er ein hochrangiger Funktionär innerhalb der Jiang-Fraktion sei. Sun war Direktor der 1. und 26. Abteilung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Diese sind für die Sicherheit der Familienmitglieder von Spitzenfunktionären der Partei zuständig.

Xi Jinping habe beschlossen, eine solche hochrangige Bedrohung auszuschalten, da es in letzter Zeit Gerüchte über einen politischen Putsch gegen den jetzigen Staatschef gegeben habe, fügte die Quelle hinzu. Der Sturz von Sun bedeute, dass Xi nun tatsächlich die politische Kontrolle habe, so die Quelle. Der ehemalige Machthaber Jiang Zemin führt seit der Machtübernahme durch Xi Jinping mit seiner alten Garde von Parteigenossen einen massiven Kampf gegen den derzeitigen Parteichef.

In den letzten Jahren verurteilte Xi Jinping bereits viele Parteifunktionäre, denen später Disziplinarverstöße zur Last gelegt wurden, in formellen Gerichtsverfahren.

So hatte Xi hochrangige Jiang-Beamte wie den ehemaligen chinesischen Sicherheitszar Zhou Yongkang und Meng Hongwei, den ehemaligen Vizeminister für öffentliche Sicherheit und Interpol-Präsidenten, gestürzt. Zhou Yongkang schmiedete mit dem ehemaligen Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, eine Verschwörung, um einen Putsch gegen Xi zu inszenieren, bevor er 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Zhou ist durch die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong auf der politischen Leiter aufgestiegen.

Sun Lujins Einfluss in Hongkong

Als Direktor des Büros für Hongkong, Macao und Taiwan-Angelegenheiten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der KPCh hatte Sun Lijun sein Büro im Gebäude des Polizeihauptquartiers in Hongkong. Er war der direkte Vorgesetzte der Hongkonger Polizei.

Im Dezember 2017 wurde in Peking eine „Vereinbarung zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong über den Mechanismus zur gegenseitigen Benachrichtigung über die Anwendung strafrechtlicher Zwangsmaßnahmen oder die Strafverfolgung“ unterzeichnet. Die Unterzeichner waren Sun Lijun und der Sekretär für Sicherheit in Hongkong, Lee Ka Chiu.

Laut dem im Exil lebenden Wirtschaftsmagnaten Guo Wengui war Sun Lijun während der „Protestbewegung gegen Auslieferungsgesetz 2019“ einmal in Hongkong. In dieser Zeit vergewaltigte die Hongkonger Polizei Protestierende, ließ sie von Gebäuden springen und beging andere bösartige Taten. Dies ordnete alles Sun Lijun an, so Guo Wengui.

Bis heute sind in Hongkong über 7.000 Studenten und Menschen verschwunden oder getötet worden.

Sun Lijuns Beteiligung an der Verfolgung von Glaubensgemeinschaften

Sun Lijun war ebenfalls Direktor des Büros des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, das sich mit Angelegenheiten in Macau, Hongkong und Taiwan befasst, sowie stellvertretender Direktor des Zentralbüros 610.

Das „Büro 610“ ist eine Gestapo-ähnliche Geheimpolizei, die ausdrücklich zur Verfolgung von Falun Gong-Anhängern eingerichtet wurde. Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine spirituelle Praxis, die meditative Übungen und moralische Lehren beinhaltet, die auf Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruhen.

Seit Juli 1999 verfolgt das chinesische Regime die Anhänger, wobei Hunderttausende in Gefängnissen, Arbeitslagern und Gehirnwäschezentren inhaftiert und oft auch gefoltert werden. Nach Angaben des Falun Dafa-Informationszentrums sind Tausende gestorben, wobei die Dunkelziffer als wesentlich höher eingeschätzt wird. Die Corona-Pandemie hat indes die Verfolgungskampagne des Regimes nicht abgebremst.

Nach Angaben von Minghui.org, einer Website, welche die Verfolgung von Falun Gong in China überwacht und dokumentiert, wurden allein im März 384 Falun-Gong-Anhänger verhaftet und 363 schikaniert. In der Provinz Hebei gab es mit 48 Verhaftungen die meisten Fälle, gefolgt von der Provinz Liaoning mit 45 und der Provinz Shandong mit 44. Im selben Monat verurteilte das Regime fünfzehn Anhänger wegen ihres Glaubens vor Gericht. Drei Anhänger wurden nach Angaben von Minghui.org bis zum Tode verfolgt.

Beziehungen zu Australien

Laut offizieller Mitteilung studierte Sun Lijun an der State University of New South Wales in Australien und schloss mit einem Abschluss in öffentlicher Gesundheit und Stadtmanagement ab.

Quellen enthüllen, dass Sun Lijuns Frau Li Li mehrere Milliarden Dollar bei australischen Banken hat. Es ist auch bekannt, dass Sun eine große Anzahl streng geheimer Dokumente und Fallakten der Kommunistischen Partei Chinas in Australien versteckt.

Die Ernennung zum Vizeminister erfolgte im März 2018. Zuvor war Sun, der aus der Stadt Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong stammt, stellvertretender Direktor des Büros für auswärtige Angelegenheiten der Stadtregierung von Shanghai.

(mit Material von „The Epoch Times USA“ und „DaJiYuan“, deutsche Bearbeitung von sza)

*Anmerkung der Red.: Die Epoch Times bezeichnet das neuartige Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 verursacht, auch als KPCh-Virus, weil die Vertuschung und das Missmanagement der Kommunistischen Partei Chinas es dem Virus ermöglichten, sich in ganz China auszubreiten und eine globale Pandemie zu verursachen. Mehr dazu: Leitartikel: Dem Virus den richtigen Namen geben

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