Neue Ära Chinas: Militär soll Kriegsvorbereitung verstärken

Kaum ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Wirtschaftsdelegation vom Hof des „Obersten Führers“ (chin. Titel: „最高领导“) in Peking abgereist, gibt es Neuigkeiten aus dem Machtzentrum des KP-Staates. Neuigkeiten, die Grund zur Sorge bieten. Am Dienstag meldete Chinas staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“, dass der „Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Staatspräsident, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und gemeinsamer Oberbefehlshaber der Militärkommission, Xi Jinping“ sein Militär angewiesen habe, die Kriegsvorbereitungen umfassend zu verstärken.

Xi war am 8. November in Tarnmontur mit den sechs anderen Führern der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei zur „Kommandozentrale für gemeinsame Operationen der Zentralen Militärkommission“ zur Inspektion gekommen. Er erklärte dort dem Führungsstab, dass er gekommen sei, um die Entschlossenheit und Haltung der neuen Militärkommission (der Partei) zu verdeutlichen, den Geist des 20. Nationalen Kongresses (16. bis 22. Oktober) der Kommunisten umzusetzen.

„Führer“ Xi betonte, dass die gesamte Armee die neue Ära des starken militärischen Denkens der Partei umsetzen und alle Energie und Arbeit auf den Kampf konzentrieren solle. Er riet dem Generalstab, die Fähigkeit zum Sieg zu beschleunigen. Die Armee müsse ihre Mission und Aufgabe in der neuen Ära effektiv erfüllen.

Militär-Demo auf Luftfahrtschau

Wie die amerikanische Epoch Times berichtet, präsentierte am Tag von Xis Inspektion beim Führungsstab Chinas Militär bei der jährlichen Luftfahrtausstellung der Öffentlichkeit auch sein modernstes Kampfflugzeug und eine neue Hyperschallrakete.

ET-Reporter Andrew Thornebrook, Masterabsolvent der Norwich University in Militärgeschichte, meinte, dass über Chinas seit 2017 im Einsatz befindlichen Tarnkappenjäger J-20 zwar nur wenig bekannt sei, es sich aber offenbar um einen Klon des amerikanischen Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 handle, das mit gestohlenen Konstruktionstechnologien hergestellt worden sei, so Thornebrook.

In einem Interview mit dem Mitchell Institute for Aerospace Studies hatte im Frühjahr General Kenneth Wilsbach, Kommandeur der Pazifischen Luftstreitkräfte, von einem Aufeinandertreffen von F-35-Jets mit den chinesischen J-20 berichtet. „Wir kamen den J-20 mit unseren F-35 im Ostchinesischen Meer relativ nahe und waren relativ beeindruckt von der Führung und Kontrolle, die mit den J-20 verbunden war“, erklärte der amerikanische Luftwaffengeneral.

Bei der vorgeführten luftgestützten Rakete soll es sich um eine Exportversion des Hyperschallflugkörpers YJ-21 gehandelt haben, gemeinhin als Eagle Strike 21 bekannt. Die manövrierbare Schiffsabwehrrakete soll eine Reichweite von knapp 2.000 Kilometern haben und mehr als Mach 12 fliegen, die zwölffache Schallgeschwindigkeit. Zum Vergleich, die einfache Schallgeschwindigkeit beträgt 343,2 m/s oder 1.236 km/h. Thornebrook glaubt, dass das System, das auch als „Carrier Killer“ (Flugzeugträgerkiller) bezeichnet werde, für den Einsatz gegen US-Flugzeugträger im Indopazifik vorgesehen sei.

Im April habe es einen Testabschuss der YJ-21 vom Meer aus von einem chinesischen Zerstörer des Typs 055 gegeben, einem der modernsten Kriegsschiffe Chinas. Die offizielle Zeitung der britischen Royal Navy „Naval News“ habe damals geschrieben, dass der Einsatz der Hyperschallrakete YJ-21  den Kreuzer Typ 055 „zum am stärksten bewaffneten Kriegsschiff der Welt“ mache.

The Chinese PLA Navy for the first time showed footage of the launch of a new hypersonic anti-ship cruise missile from a Project 055 destroyer. pic.twitter.com/Tdb6cz3UNR

— rohan panchigar (@rohanpanchigar) April 19, 2022

Gefolgschaft vor Wirtschaft

Kürzlich festigte Xi Jinping seine Macht auf dem KP-Parteitag und besetzte nicht nur alle Posten im siebenköpfigen Führungsausschuss des Politbüros, sondern gleich das gesamte 24-köpfige neue Politbüro mit seinen Gefolgsleuten. Experten lesen aus der Zusammensetzung der neuen Führungsclique eine neue nationale und internationale Ausrichtung des kommunistischen Staates.

Demnach setzt der „Führer“ nun mehr auf die Ausprägung der Ideologie als auf wirtschaftliche Entwicklung. Nach Bekanntgabe der neuen Führungsriege der KPC schrieb der in den USA tätige politisch-wirtschaftliche China-Kommentator Qin Peng auf Twitter: „Keines dieser Mitglieder des Ständigen Ausschusses ist in der Lage, wirtschaftliche Probleme zu lösen, Chinas Wirtschaft wird in Zukunft besorgniserregend sein.“

Aus der Zusammensetzung des obersten Machtzirkels liest der Experte, dass Xi Jinping mehr Wert auf Loyalität und Sicherheit (seiner Macht und der der Partei) lege und sich dabei nicht um die Wirtschaft kümmere. „Macht euch auf eine harte Zeit gefasst, Leute“, warnte Qin.

Die Kriegsgefahr wächst

Kürzlich befragte die chinesischsprachige Epoch Times den chinesisch-amerikanischen Ökonom Li Hengqing nach seinen Einschätzungen, wohin die Reise des neuen Chinas unter einem erstarkten „Führer“ Xi gehe. Li meinte, dass sich das Regime nach Xis Machtausbau beim KP-Parteitag politisch noch weiter nach links bewegt. Schon auf dem Parteitag habe Xi Jinping ausdrücklich die Notwendigkeit des Kampfes betont. „Das ist etwas, das alle Menschen erschaudern lässt“, meinte Li.

Auch US-Buchautor Jon Pelson („Wireless Wars: China’s Dangerous Domination of 5G and How We’re Fighting Back“, 9/2021) äußerte sich gegenüber dem US-Sender NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, ahnungsvoll: „Die Sorge ist, dass er jetzt, da er die Macht gefestigt hat, beschließen könnte: ‚Ich werde mein Zeichen setzen und mein Erbe antreten.‘ Das ist ein beängstigender Gedanke für Taiwan. Das ist ein beängstigender Gedanke für die ganze Region und für die ganze Welt.“

Die „Bild“ erinnert daran, dass Chinas Militärausgaben (230 Milliarden US-Dollar) weltweit an zweiter Stelle nach den USA (778 Milliarden) seien. Das Blatt erinnert auch daran, dass bei einem Krieg Chinas gegen Taiwan eine internationale Wirtschaftskrise drohe, „denn Taiwan ist die größte Mikrochip-Schmiede der Welt“. Wenn diese ausfalle, stünden auch in Deutschland die Bänder still. Geostrategisch gesehen: „Falls der Inselstaat vollständig in chinesische Hände fällt, hätte Xi sogar die Vorherrschaft im Pazifik und damit die Kontrolle über wichtige Handelsrouten“, meint die „Bild“.

Möglicherweise wäre ein Überfall auf Taiwan für China derzeit jedoch zu riskant. Su Tzu-yun, leitender Analyst am von Taiwans Regierung unterstützten Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, schätzte gegenüber der Epoch Times USA die „reale Wahrscheinlichkeit, dass die KPC in den nächsten fünf Jahren eine Invasion [in Taiwan] durchführt“, als eher gering ein. Nach Ansicht des Experten sei Peking derzeit nicht in der Lage, Taiwan zu erobern und würde einen Krieg wahrscheinlich verlieren, meinte Su, insbesondere, wenn es mögliche Intervention von Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan gebe.

Allerdings: Wenn es Xi Jinping nicht gelinge, Chinas Wirtschaft wiederzubeleben, könnte er einen umfassenden Krieg gegen Taiwan nutzen, um den parteiinternen Druck gegen sich zu verringern und die Aufmerksamkeit des chinesischen Volkes von den Wirtschaftsproblemen abzulenken, befürchtet der Chinaexperte aus Taiwan.

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