Xi’s „Führer“-Rede: Wird die Kriegsgefahr für Taiwan konkreter?

„Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden“, tönte Xi Jinping am 16. Oktober in seiner „Führer“-Rede zu Beginn des alle fünf Jahre hinter verschlossenen Türen stattfindenden Parteitags. Gemeint war damit das Ziel Xis, den Nachbarstaat Taiwan ins KP-Reich einzugliedern – angeblich „friedlich“, aber man werde sich auch die „Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Xi versicherte, dass man sich niemals dazu verpflichten werde, dabei „den Einsatz von Gewalt aufzugeben“.

Insgesamt zwei Stunden sprach der „Führer“ Chinas zu den 2.120 handverlesenen und ranghohen KP-Führern, die rote Flagge mit Hammer- und Sichel-Symbol im Hintergrund. Xi sprach über internationale Herausforderungen und jahrhundertprägende „globale Veränderungen“. Von den anwesenden Funktionären verlangte er, seiner Führung loyal zu folgen und das Volk an den Fernsehbildschirmen schwor er darauf ein, „starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten“. Über diese und andere Inhalte der Rede Xi Jinpings berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Doch wie real und akut ist die Gefahr eines chinesischen Angriffs auf das demokratische Taiwan?

Einem Bericht der Epoch Times (USA) nach hätten Analysten darauf hingewiesen, dass die chinesische Führung auf den Parteikongressen der letzten 20 Jahre keine derart scharfe Sprache verwendet habe. Dies habe zu Spekulationen geführt, dass ein Krieg gegen Taiwan eher früher als später geschehen könne. Der Grund sei mehreren Experten nach Xi Jinpings „Vermächtnis“ – seine zukünftige Hinterlassenschaft für die Nachwelt.

Xi Jinpings „Vermächtnis“

Allerdings hat die chinesische Wirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen. Nach Angaben der US-Epoch-Times meldete China im Vorquartal ein nahezu stagnierendes Wachstum – die schlechteste Leistung seit Beginn der Datenaufzeichnung im Jahr 1992, wenn man den großen Crash von 6,9 Prozent im ersten Quartal 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, außer Acht lässt. Mitverantwortlich an dem Desaster ist sicherlich die rigide Null-Covid-Politik des Xi-Regimes, begleitet von ständigen Lockdowns.

Der in Taiwan ansässige China-Experte Su Tzu-yun ist leitender Analyst am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, welches von der Regierung Taiwans finanziert wird. Su meinte, wenn es Xi Jinping nicht gelinge, die Wirtschaft Chinas wiederzubeleben, könnte er einen umfassenden Krieg gegen Taiwan nutzen, um die Aufmerksamkeit des chinesischen Volkes von den Wirtschaftsproblemen abzulenken und den parteiinternen Druck gegen sich zu verringern.

Su Tzu-yun meinte hingegen gegenüber der Epoch Times, dass die „reale Wahrscheinlichkeit, dass die KPCh in den nächsten fünf Jahren eine Invasion [in Taiwan] durchführt“, gering sei. Nach Ansicht des Experten sei Peking derzeit nicht in der Lage, Taiwan zu erobern. Wenn China Taiwan vor 2027 gewaltsam angreife, werde das chinesische Militär den Krieg wahrscheinlich verlieren, meinte Su, insbesondere, wenn es mögliche Intervention von Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan gebe. Die gegenwärtige Taktik Chinas bestehe daher darin, Taiwan einzuschüchtern, in dem das Regime regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel bringe.

Bedrohlicher sieht indes Jon Pelson die Gefahr für Taiwan. Der Autor des Buches „Wireless Wars: China’s Dangerous Domination of 5G and How We’re Fighting Back“ erklärte gegenüber dem US-Sender NTD: „Die Sorge ist, dass er jetzt, wo er seine Macht konsolidiert hat, entscheiden könnte, dass ich mein Zeichen setzen und mein Vermächtnis schaffen werde. Das ist ein beängstigender Gedanke für Taiwan. Das ist ein beängstigender Gedanke für die ganze Region und die ganze Welt.“

Auf dem Weg zur Macht Maos

Die aktuelle Situation Xi Jinpings ist nach Ansicht von Experten entscheidend bei der Beurteilung der Gefahr einer Okkupation Taiwans. Nach den bisherigen ungeschriebenen Parteistatuten der KPC wäre Xi Jinping nach zehn Jahren als Parteichef oder „Oberster Führer“ abzulösen, was in der Verantwortung des derzeit tagenden Parteitag der KPC liegt. Ebenso hätte Xi im Frühjahr 2023 als Staatspräsident nach zehn Jahren ausgedient. Doch Xi Jinping hat andere Pläne.

Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten als Staatspräsident hatte Xi vom Volkskongress bereits 2018 ändern lassen. Nun steht der nächste wichtige Schritt des „Führers“ zur unangefochtenen Macht an: Er muss beim Parteitag die Wiederwahlbegrenzung zum Parteichef außer Kraft setzen. Wie viel Macht Xi Jinping auch haben mag, es wird angenommen, dass er dafür Kompromisse mit den anderen hohen KP-Führern, denen der Jiang-Zemin-Fraktion, eingehen muss. Doch dann wird Xi seine Macht weiter gefestigt haben, um wie Mao Zedong, Chinas großer Massenmörder, lebenslang zu herrschen.