Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Zwei Abgeordnete der Opposition festgenommen

Die Hongkonger Polizei hat im Zusammenhang mit den regierungskritischen Massenprotesten vor einem Jahr mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen, darunter zwei oppositionelle Parlamentsabgeordnete. Die Parlamentarier Lam Cheuk Ting und Ted Hui wurden am Mittwochmorgen (Ortszeit) bei Hausdurchsuchungen in Gewahrsam genommen, wie ihre Demokratische Partei mitteilte. Beide sind als lautstarke Kritiker der Peking-treuen Hongkonger Regierung sowie der Polizei bekannt. Gegen Kaution wurden sie wieder freigelassen.

Die Festnahmen stehen nach Angaben der Polizei im Zusammenhang mit regierungskritischen Kundgebungen am 6. und 21. Juli 2019. Bei der Demonstration am 21. Juli waren Demokratie-Aktivisten in der Stadt Yuen Long von mehr als hundert mit Schlagstöcken hauptsächlich aus Holz aber auch Metall bewaffneten Männern angegriffen worden. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, darunter der Abgeordnete Lam.

Ihm und zwölf weiteren Festgenommenen werde nun Unruhestiftung vorgeworfen, sagte der Polizeivertreter Chan Tin Chu am Mittwoch vor Journalisten. Bei dem Vorfall am 21. Juli habe es sich um eine Auseinandersetzung zwischen „ebenbürtigen Gegnern“ gehandelt. Bisher hatte es im Zusammenhang mit den Angriffen Strafanzeigen gegen acht mutmaßliche Angreifer gegeben, die teilweise Verbindungen zur chinesischen Mafia, den sogenannten Triaden, haben sollen.

Der demokratische Politiker James To verurteilte die Festnahme seines Parteikollegen Lam. „Das ist eindeutig politische Verfolgung“, sagte er vor Journalisten.

Der Anwalt Antony Dapiran, der ein Buch über die Hongkonger Protestbewegung verfasst hat, warf den Hongkonger Behörden und der Polizei vor, die Angriffe von Yuen Long umdeuten zu wollen, die er als eines der „am besten dokumentierten“ Ereignisse des vergangenen Jahres beschrieb.

Videos der blutigen Angriffe waren in den sozialen Netzwerken vielfach verbreitet worden. Sie fachten das Misstrauen und die Wut gegenüber der Polizei in der Bevölkerung an.

Die chinesische Zentralregierung reagierte auf die anhaltenden Proteste in Hongkong Ende Juni mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz. Das umstrittene Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

International besteht die Sorge, dass die von Peking vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes dramatisch abgeschafft werden. (afp/er)