Pekings widerspenstiger „Prinz“: 18 Jahre Haft wegen „Korruption“ für prominenten Regimekritiker

Der 69-jährige Immobilienmagnat Ren Zhiqiang wurde am 22. September von einem Gericht in Peking unter anderem für schuldig befunden, öffentliche Gelder in Höhe von knapp 50 Millionen Yuan (6,3 Millionen Euro) veruntreut zu haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Auch soll Ren umgerechnet 160.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben. Gegen Ren wurde neben der Haftstrafe von 18 Jahren eine Geldstrafe von 4,2 Millionen Yuan (530.000 Euro) verhängt.

Ein widerspenstiger Prinz

Ren ist Sohn des Ex-Vize-Handelsministers Ren Quansheng, Pekinger Immobilien-Tycoon und Wirtschaftsführer. Als Kind eines hohen KPC-Funktionärs gilt er in China als sogenannter „Parteiprinz“.

Ren zählte früher zur Elite der Kommunistischen Partei. Er leitete vormals den staatlichen Immobilienkonzern Huayuan. Zudem betrieb er einen hochfrequentierten Blogg auf Sina Weibo, der 2016 bereits laut „New York Times“ rund 38 Millionen Follower aufwies.

Durch seine oftmals unverblümte Kritik an der Politik der KP-Führung und an Parteichef Xi Jinping erhielt er den Spitznamen „Große Kanone Ren“.

Führer als „Kaiser Clown“ bezeichnet

Nach seinem plötzlichen Verschwinden am 12. März spekulierten chinesische Beobachter, dass er vermutlich in das Kreuzfeuer Pekings geraten war, nachdem er im März in einem Online-Beitrag die Regimeführung kritisiert hatte, weil sie die Öffentlichkeit über die Verbreitung des KPC-Virus belogen hatte.

In seinem Artikel bezeichnete er Xi Jinping als „Clown, der unbedingt Kaiser sein will“. China-Analytiker gingen davon aus, dass sein Verschwinden darauf hindeute, dass sich die Machtkämpfe innerhalb der KPC in letzter Zeit verschärft haben.

„Anti-Korruption“ – eine Waffe im Machtkampf

Am 7. April gab eine Pekinger Zweigstelle der KP-Zentralkommission für Disziplinarverfahren online bekannt, dass ein Untersuchungsverfahren gegenüber Ren Zhiqiang eingeleitet wurde. Er wurde verdächtigt, „schwerwiegende Verstöße gegen die Parteirichtlinien und das Gesetz begangen zu haben“. Er wurde im Juli aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, was überhaupt erst einmal den Weg für eine offizielle strafrechtliche Ermittlung öffnete.

Bei der Institution handelt es sich um eine parteiinterne Anti-Korruptionsbehörde. Dies wird normalerweise in China vom obersten KP-Führer benutzt, um seine internen Gegner aus dem Weg zu räumen.

Am 11. September wurde in Peking der Prozess gegen Ren eröffnet. Im Gerichtssaal  waren nur speziell geladene Personen zugelassen. Laut internen Informationen habe Ren es abgelehnt, vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden und verteidigte sich selbst. (afp/sm)