Wegen Kritik an Menschenrechten: China verweigert Grünen-Politikerin Bause die Einreise

Der Grünen-Politikerin Margarete Bause wird nach eigenen Angaben von China die Einreise im Rahmen eines Abgeordnetenbesuchs verweigert.

Die „Ansage der chinesischen Seite“, solange sie auf der Delegationsliste stehe, könne der Bundestagsausschuss digitale Agenda nicht in die Volksrepublik reisen, sei „ein absolut inakzeptabler Vorgang“, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag in Berlin.

Bause: China versucht Abgeordnete zum Schweigen zu bringen

Sie verstehe dieses Vorgehen „als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, führte Bause aus. Dies werde der in Peking herrschenden Kommunistischen Partei jedoch nicht gelingen.

Der Deutsche Bundestag dürfe „dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen“, forderte Bause. Sie hat Peking in der Vergangenheit vorgeworfen, die Menschenrechte „massiv“ einzuschränken, und machte sich für verfolgte Minderheiten wie die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang stark.

Aus Parlamentskreisen hieß es, der Menschenrechtsausschuss des Bundestages versuche jedes Jahr, eine China-Reise zu organisieren, werde aber immer abgewiesen. Auch zur für diesen Herbst geplanten Reise hätten die chinesischen Behörden bereits negative Signale gesendet.

Die aktuelle Kontroverse wurde demnach dadurch ausgelöst, dass der Digitalausschuss ebenfalls eine China-Reise plante. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek habe seine Mitreise abgesagt und stattdessen die Menschenrechtspolitikerin Bause nominiert. Daraufhin sei jedoch aus China signalisiert worden, dass ihr die Einreise womöglich verweigert werde.

2018 riefen Botschaftsmitarbeiter Bause an und äußerten Unmut

China hatte bereits im November 2018 Unmut über die deutsche Kritik an der Lage in Xinjiang geäußert. Damals hatte der Bundestag über die brutale Verfolgung der Uiguren und die erzwungenen Organentnahmen bei Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen debattiert, wie das Falun Dafa-Informationszentrum „Faluninfo“ berichtete.

Nach der Debatte verfasste Chinesische Botschaft ein Schreiben an den Bundestag. Darin hieß es, dass die Botschaft äußerst unzufrieden sei, dass der Bundestag die über die „sogenannte“ Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate. Die Vorwürfe seien zudem willkürlich und die Debatte im Bundestag verletze gröblich die Souveränität Chinas.

Außerdem hatte damals ein Botschaftsmitarbeiter im Büro von Bause angerufen, um seinen Unmut zu äußern. Sie erklärte dazu in einem Interview mit dem BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. (afp/as)