Menschenrechtsausschuss: „Ausrottungs-Kampagne gegen Falun Gong von Führung der KP Chinas angewiesen“

Die Fraktionen waren sich am Mittwoch bei der Anhörung vor dem Menschenrechtsausschusss zum Thema Religionsfreiheit in China bis auf die Linken-Fraktion einig, dass das chinesische Regime gegenüber den religiösen Gemeinschaften in China schwerwiegend die Menschenrechte verletzt.

Die von den Fraktionen eingeladenen China-Experten berichteten mit unterschiedlichen Schwerpunkten von der schwierigen Situation der Christen, Buddhisten, Daoisten, den Tibetern, muslimischen Minderheiten, Uiguren, Kasachen und Kirgisen, die allesamt unter der Diktatur der Kommunistischen Partei in China leiden. Hinzu kommt die Verfolgung der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong (auch Falun Dafa genannt), deren Anhänger seid 20 Jahren staatlich verfolgt werden.

Besonders aufmerksam verfolgten die Bundestagsabgeordneten und China-Experten den Ausführungen von David Li, Mitarbeiter des Forschungszentrums für Organraub in China (China Organ Harvest Research Center) mit Sitz in New York. Detailliert gab Li Einblick in den Ablauf und die Hintergründe des staatlich organisierten systematischen Organraubs an Glaubensgefangenen in China.

Transplantationsindustrie in China wuchs nach 2000 extrem schnell

Der China-Experte David Li berichtete, dass ab dem Jahr 2000 die Transplantationsindustrie in China begonnen hätte, exponentiell zu wachsen und China schließlich mehr Transplantationen durchgeführt hätte als jede andere Nation.

Dieses extreme Wachstum hätte sich in wenigen Jahren trotz einer rückläufigen Rate von Todesurteilen und dem Fehlen eines freiwilligen Organspendesystems vollzogen. Auch nachdem die internationale Öffentlichkeit 2006 von dem Organraub in China erfahren hätte, wäre die Transplantationsindustrie in China weiter gewachsen. Damit wäre auch die Zahl der politischen Gefangenen, die ihrer Organe wegen ermordet worden, weiter gewachsen.

Basierend auf der von der Regierung festgelegten Mindestzahl an Transplantationsbetten für staatlich anerkannte Transplantationszentren wären 164 Transplantationszentren staatlich registriert worden.

David Li, Mitarbeiter des Forschungszentrum für Organraub in China (China Organ Harvest Research Center) mit Sitz in New York berichtet von dem staatlich organisierten Organraub an Glaubensgefangenen in China. Foto: Mediathek Bundestag

Diese 164 von der Regierung offiziell zugelassenen Transplantationskliniken hätten eine Kapazität, um mehr als 70.000 Transplantationen im Jahr durchzuführen. „Damit dürfte die tatsächliche Anzahl der jährlich in China durchgeführten Transplantationen um einiges höher liegen als die von der Regierung angegebene Mindestkapazität von 10.000 bis 15.000 Transplantationen pro Jahr“, so der China-Experte.

Auch nach der Behauptung der chinesischen Regierung, dass ab 2015 nur noch freiwillige Spenden die einzige Organquelle für Transplantationen seien, seien Organe auf Abruf verfügbar und das in einem Maß, das weitaus größer sei als die offiziell angegebene Anzahl, berichtet Li.

Belegt sei, so Li weiter, dass auch nach 2015 zahlreiche Ausländer weiterhin nach China gereist wären, um sich dort ein Organ transplantieren zu lassen – auch wenn die chinesische Regierung etwas gegenteiliges behaupte.

Großteil der Organe kann nicht aus dem landesweiten staatlichen Organspende- und Zuteilungssystem stammen

Die durch die Regierung ankündigten Reformen im Transplantationswesen wären nicht umgesetzt worden, führt Li weiter aus. Er erklärt, dass das nationale Organspende und -zuteilungssystem (COTRS) als ein Deckmantel benutzt würde, um illegal entnommene Organe „reinzuwaschen“. Denn in dem chinesischen Organspendesystem würde zwischen Organen von registrierten chinesischen Bürgern als Spender und Organen von Gefangenen nicht unterschieden.

Und er erklärt, würde man das Verhältnis von registrierten und tatsächlichen Spendern der USA, auf China übertragen, dann hätte es entsprechend der Anzahl der registrierten Organspender in China im Jahre 2017 weniger als 29 Organspender gegeben. Auch wenn zu den landesweit registrierten Organspenden die Organe von Intensivstationen in Krankenhäusern hinzugenommen worden wären, könnte die von der Regierung angegebene offizielle Zahl an Transplantationen nicht erreicht werden, so der China-Experte.

Die meisten Organe, die für Transplantationen verwendet worden wären, könnten daher nicht aus dem landesweitem staatlichen Organspende- und Zuteilungssystem stammen. Doch so würde dies der internationalen Öffentlichkeit gegenüber behauptet.

Detailliert gab David Li Einblick in den Ablauf und die Hintergründe des staatlich organisierten systematischen Organraub an Glaubensgefangenen in China. Foto: Mediathek Bundestag

Eine alternative Organquelle müsse aber existieren, denn freiwillige Spenden könnten die tatsächliche Anzahl der jährlich durchgeführten Transplantationen nicht erklären. Experten würden in den letzten Jahren von rückläufigen Zahlen bei strafrechtlichen Hinrichtungen in China sprechen, so Li weiter.

Gleichzeitig gäbe es immer mehr Beweise dafür, dass weiterhin systematisch Glaubensgefangene nach außergerichtlichen Tötungen Organe entnommen würden. Die Entnahme von Organen von Glaubensgefangenen diene der Kampagne der Kommunistischen Partei, diejenigen zu zerstören, die sie als Feind der Nation sähen, so der China-Experte.

Dann berichtet Li weiter, dass die Kommunistischen Partei den Organraub an Glaubensgefangenen benutzt, um eine „Vereinigte Front“ zu bilden und Einfluss bei ausländischen chinesischen Würdenträgern und der chinesischen Auslands-Elite zu gewinnen. Gleichzeitig nutze die KP China die boomende Transplantationsindustrie, um mit dem Ansehen und dem finanziellen Gewinn aus dem Organhandel Krankenhäuser und Ärzte zur Teilnahme an diesem organisierten Morden zu motivieren.

Li: „Die Hauptquelle für transplantierte Organe sind Gefangene aus Gewissensgründen“

Die Kampagne zur Ausrottung von Falun Gong wäre von der zentralen Führung der Kommunistischen Partei Chinas angewiesen und durchgeführt worden, erklärt Li. Dazu hätte sie militärische Einheiten und zivile Regierungsbehörden, wie die Justiz und das Strafvollzugssystem, genutzt.

Falun Gong-Praktizierende wurden infolgedessen systematisch inhaftiert, gefoltert sowie gewaltsam Bluttests und anderen medizinischen Untersuchungen unterzogen, um die Organfunktionen festzustellen, so Li im Menschenrechtsausschuss.

Nachstellung des Organraubs an Falun Dafa-Praktizierenden in China. Foto: JOE KLAMAR/AFP/Getty Images

Diese Untersuchungen wären bei den Praktizierenden sowohl in staatlicher Gewahrsam als auch in ihren Wohnungen zu Hause durchgeführt worden. Und er führt weiter aus, dass viele Hunderttausende von ihnen nach den Untersuchungen spurlos verschwunden wären. Dadurch würde deutlich, dass die Hauptquelle für transplantierte Organe Gefangene aus Gewissensgründen sein müssen.

China weitet sein Transplantationssystem über seine Grenzen hinaus aus

Gleichzeitig strebe China nach einer Neudefinition seiner Rolle als Global Player durch Vereinbarungen zum Organhandel und anderen Absprachen mit internationalen Partnern. Dabei ginge es um die Zusammenarbeit zwischen chinesischen Transplantationskrankenhäusern und -personal mit internationalen Partnern, einschließlich der akademischen Zusammenarbeit, kommerziellen Transaktionen und Transplantationstourismus. Er erklärt:

„Falun Gong ist weder die erste noch die letzte Gruppe, die vom chinesischen kommunistischen Regime verfolgt wird. Aber es ist die einzige Gruppe, die offen ausgewählt wurde um sie auszurotten.“

Eine Untersuchung des Genozid an den Falun Gong-Praktizierenden in China würde allen einen tieferen Einblick in das innere Chinas ermöglichen. „Über diesen tiefen Einblick kann die Verfolgung auch anderer Glaubensgemeinschaften besser verstanden werden“, so Li abschließend.

Falun Gong-Praktizierende: „Plötzlich wurde Falun Gong in China verboten und ich durfte nicht mehr an der Uni in China studieren“

Anlässlich der Anhörung im Menschenrechtsausschuss veranstalteten Falun Dafa-Praktizierenden (auch Falun Gong genannt) eine Mahnwache im Berliner Regierungsviertel.

Hier trafen wir Xing Müller eine Falun Gong-Praktizierende aus München die als Verkaufsberaterin tätig ist:

Sie berichtet, dass sie zwei Jahre lang in China verfolgt wurde, weil sie Falun Gong praktizierte. Deshalb sei sie dann nach Deutschland gegangen. Sie hat Falun Gong in China an der Universität, an der sie damals studierte, kennen gelernt. Sie praktizierte Falun Gong, weil es ihrer Gesundheit gut tat und sie die Prinzipien dieser Kultivierungsschule Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gut fand.

Plötzlich wurde Falun Gong verboten und ich durfte nicht mehr an der Uni studieren oder dort arbeiten. Zeitweise stand ich unter Hausarrest und viele meiner Freunde und Bekannten wurden inhaftiert“, erzählt sie weiter.

Eine Falun Gong-Praktizierende aus München berichtet, wie sie als Studentin in China politisch verfolgt wurde. Foto: Epoch Times

Da sie so nicht leben konnte, hat sie China schließlich verlassen. Als sie von dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden hörte hätte sie es am Anfang nicht geglaubt. „Mittlerweile haben sich allerdings so viele Beweise gefunden, die bestätigen, dass dies tatsächlich in China stattfindet“, so die Münchnerin.

Daher sei sie in den 17 Jahren, die sie in Deutschland lebe, nicht ein einziges Mal zurück nach China gereist. Sie befürchte, dass sie in China auch Opfer des Organraubs werden könnte.

Berliner Landtagsabgeordneter hält Informationen zum Organraub für glaubhaft

An der Mahnwache der Falun Dafa-Übenden im Berliner Regierungsviertel sprach die Epoch Times auch mit Ronald Gläser, Landtagsabgeordneter der AfD. Der stellvertretene Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wollte sich vor Ort selbst einen Eindruck von dem Protest der Falun Gong-Praktizierenden machen.

Er erklärt das das Thema Menschenrechtsverletzungen in China nicht neu ist, aber nicht so im Fokus der deutschen Politik stehe. Man hätte Menschenrechtsverletzungen in Ländern die näher dran liegen. Er stellt sich 30 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian’anmen Platz schon die Frage, wie es um die Menschenrechte in Chinas bestellt wäre, wie religiöse Minderheiten und oppositionelle Regimekritiker in China behandelt würden.

Deswegen ist dies hier eine wichtige Möglichkeit sich zu informieren“, so der Landespolitiker.

Der Berliner Landtagsabgeordneten Ronald Gläser stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, machte sich vor Ort selbst einen Eindruck von dem Protest der Falun Gong-Praktizierenden in Berlin. Foto: Epoch Times

Er selber hätte China nie bereist, aber das, was er aus Quellen dazu gehört hätte, höre sich gerade mit dem Wissen um die ehemalige deutsche Teilung der DDR und den Kommunismus in Deutschland glaubhaft an.

Denn der Kommunismus hätte in manchen osteuropäischen Ländern Verbrechen verübt, die noch schlimmer wären als das, was der Kommunismus in Deutschland angerichtet hätte. Mit diesem Hintergrund hält er den staatlichen Organraub an Glaubensgefangenen in China für glaubhaft.