Unter steigendem Druck: Chinas Staatschef beschwört „Geist des Kampfes“

Es war die erste Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission in China seit dem großen Parteitag der Kommunisten im Oktober 2022. Dabei wandte sich Chinas Oberhaupt Xi Jinping an die ranghohen Parteiführer der Kommission und forderte sie auf, sich auf „Worst-Case-Szenarien“ und „stürmische See“ vorzubereiten.

Xi sprach von „großen Prüfungen starker Winde und rauer Wellen und sogar gefährlicher Wellen“.Wie ist das alles einzuordnen?

„Worst-Case-Szenario“ und „Bottom Line“

Wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, beschwor Xi bei der Sitzung am 30. Mai die Funktionäre, den „Geist des Kampfes“ fortzusetzen und am Bottom-line-Denken und dem Worst-Case-Szenario-Denken festzuhalten. Als Vorsitzender der Kommission sagte Xi, sie müssten zutiefst verstehen, dass „die Komplexität und Schwierigkeit der nationalen Sicherheitsprobleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, erheblich zugenommen“ hätten.

In seiner Rede hatte Xi Jinping auch die Beschleunigung der Modernisierung des Militärs angekündigt, um es im „tatsächlichen Kampf und im praktischen Einsatz“ effektiver zu machen. Dem Parteiführer nach stehe die kommunistische Partei Chinas (KPC) in Bezug auf die nationale Sicherheit einer „komplexen und ernsten“ Situation gegenüber.

In der US-Ausgabe der Epoch Times geht China-Kommentator und Kolumnist Wang He auf die jüngsten Aussagen des chinesischen Staatschefs ein und erklärt: „Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass bei einem politischen Spitzentreffen der KPC die beiden Begriffe zusammen verwendet werden.“ Die Kombination dieser beiden Begriffe zeigt, dass der Ton der Sitzung wirklich kämpferisch ist.

Der schwächste Punkt als gefährlichste Zeit

„Wenn der KPC die für sie gefährlichste Zeit bevorsteht, handelt sie am bösartigsten“, erklärte der Chinaexperte. Das bedeute auch, so Wang, dass die kommunistische Partei an ihrem schwächsten Punkt angelangt sei und grausame Taten anwenden werde, „um ihre innere Schwäche zu vertuschen“.

Chinabeobachter Zhong Yuan aus den USA schätzt die Situation gegenüber der Epoch Times als „ungewöhnlich“ ein. Eigentlich hätte sie sich nach der Machtübernahme der neuen Nationalen Sicherheitskommission nach dem Parteitag im Herbst 2022 verbessern sollen, so Zhong. „Aber jetzt haben sie endlich die wahre Situation eingestanden, was zeigt, dass die Spitzenbeamten der KPC tatsächlich besorgt sind.“

Äußere und innere Probleme

Offensichtlich haben die amerikanischen Gegenmaßnahmen gegen Chinas globale Expansion und die Unterwanderung der Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Jahr ihre Wirkung nicht verfehlt: die Eindämmung der KPC im Hightech-Sektor, die Verhaftung chinesischer Spione, die Schließung von Chinas Geheimpolizeistationen im Ausland und Sanktionen gegen chinesische Beamte. Mittlerweile ziehen auch andere Länder nach. Zhong erklärte: „Der oberste Kreis der KPC sollte offensichtlich spüren, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft zunimmt.“

Die Folge der restriktiveren China-Politik: Die KPC wage es jetzt nicht, offen für den Krieg einzutreten. Stattdessen behaupte sie, „die Initiative zu ergreifen, um ein äußeres Sicherheitsumfeld zu schaffen, das für uns von Vorteil ist“. Wie Zhong meint, müsse das Regime „wirklich Angst vor Gegenangriffen und Niederlagen haben“.

Doch das ist nicht alles. Auch der interne Druck in China steigt für die herrschende Kommunistische Partei bedrohlich an. Zhong Yuan meint, dass die KPC nicht nur Angst vor Druck von außen, sondern auch vor den internen Problemen habe. „Daher fordert Xi die Wahrung der politischen Sicherheit und eine Verbesserung des Datenmanagements und der Sicherheit künstlicher Intelligenz“, so der China-Experte.

Die Manifestationen des Endes

Auch Wang He glaubt, dass das Kommissionstreffen zeige, „dass die existenzielle Krise der KPC die Behörden Tag und Nacht unruhig macht“, weshalb bei dem Treffen auch die „politische Sicherheit“ vorrangig behandelt worden sei.

Für den in den USA ansässigen China-Kommentator Li Linyi weist die Betonung der „politischen Sicherheit“ der KPC darauf hin, dass sich Chinas Sicherheitsprobleme seit der Gründung der Nationalen Sicherheitskommission auch „auf andere Gebiete auszuweiten“ begonnen hätten. Li resümiert, dass man sagen könne, dass dies Manifestationen einer KPC seien, „die vor dem Ende steht.“