Xi Jinping bleibt Parteichef – Neuer Machtkern aus Getreuen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die kommunistische Partei Chinas und die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission.

Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg. Auch knüpft er mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer Mao Tsetung an, der Chaos über das Land gebracht hatte.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der KP Chinas hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung des Zentralkomitees in der Großen Halle des Volkes stellte Xi Jinping bei einer Pressebegegnung seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat.

Wird Li Qiang neuer Regierungschef?

Im weiter siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai war der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole schwer in die Kritik geraten.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig aus der Führung zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. Er gehörte einem anderen Parteilager als Xi Jinping an, wodurch sich Spekulationen über Differenzen hielten. Auch hatte Li Keqiang als Regierungschef nie die gleiche Macht wie seine Vorgänger.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören außer Xi Jinping unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wurde erwartet, dass der 67-Jährige im März neuer Parlamentschef und damit die Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer Shanghais Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi Jinping, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Wichtige Mitglieder des Wirtschaftsteams fehlen

Im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee fiel auf, dass wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams trotz der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten in China fehlen, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben. Neben Vizepremier Liu He (70) sind auch jüngere Führungskräfte wie Zentralbankchef Yi Gang (64), Finanzminister Liu Kun (65) und der Chef der Bankenaufsicht, Guo Shuqing (66), nicht mehr vertreten und dürften damit bei der Regierungsumbildung im März abtreten.

Die besondere Führungsrolle von Vizepremier Liu He (70), der die Verhandlungen im anhaltenden Handelskrieg mit den USA geführt hatte, soll nach Erwartungen von China-Experten der Wirtschaftsfachmann und heutige Chef der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), He Lifeng (67), übernehmen.

Außenminister Wang Yi (69) gehört trotz seines Alters dem neuen Zentralkomitee weiter an. Das deutet darauf hin, dass der hohe Diplomat den 72-jährigen Yang Jiechi als Staatsrat und oberster Außenpolitiker der Partei ersetzen könnte, was Kontinuität erwarten lässt. Wang Yi und Yang Jiechi haben KPs aggressive Wolfkrieger-Diplomatie weltweit umgesetzt. Auch für den Vizemilitärchef, General Zhang Youxia, gelten offensichtlich keine Altersgrenzen. Der 72 Jahre alte enge Vertraute von Xi Jinping wurde als Vizechef der Militärkommission bestätigt.

Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef mit Unwohlsein erklärt

Einen viel beachteten Zwischenfall um den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Abschluss des Parteitages in Peking erklärten Staatsmedien mit Unwohlsein des 79-Jährigen. Der Vorfall, bei dem Hu Jintao offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Kongressmitarbeitern von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium abgeführt worden war, hatte viele Spekulationen ausgelöst. Die Szene ereignete sich vor der Abstimmung der neuen Zentralkommission.

Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst „Zeit genommen hat, um sich zu erholen“, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit. „Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser.“ Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. (dpa/mf)