Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit, Hassrede und Fake News werden seit Donald Trumps Wahlkampagne 2016 gesellschaftlich debattiert. Inwiefern es einen politischen und gesellschaftlichen Wandel der Debattenkultur gibt, besprachen wir mit Jason Miller, dem CEO von Gettr. Nachdem er politischer Berater der Wahlkampagnen von Donald Trump im Jahr 2016 und 2020 war, setzt er sich seit 2021 mit seiner Online-Plattform Gettr für Meinungsfreiheit ein.

Herr Miller, wie können wir heute Meinungsfreiheit erleben?

Ich denke, die Medien wollten eine falsche binäre Entscheidung erzwingen, indem sie sagten, dass man freie Meinungsäußerung haben könne, es aber rücksichtslos sei, wenn man sie anwende. Die Regierung kann alles kontrollieren, unter Verschluss halten und entscheiden, wer freie Meinungsäußerung bekommt und wer nicht, obwohl die Gesellschaft sie haben möchte.

Mit Gettr haben wir gezeigt, dass es keinen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung, einem offenen politischen Diskurs, einem Gedankenaustausch und einer sicheren und einladenden Plattform gibt. Man kann alles gleichzeitig haben.

Glauben Sie, dass wir heute außerhalb von Gettr Redefreiheit haben?

Ich glaube, dass unsere Rechte auf freie Meinungsäußerung rapide schwinden. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch hier in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Brasilien, in Ländern auf der ganzen Welt. Ich bin sehr besorgt über das neue Gesetz „Digital Safety Act“, welches die EU verabschiedet hat. Mit dem Gesetz soll bestimmt werden, wer sich frei äußern darf und wer nicht.

Zudem bin ich sehr besorgt über das Gesetz zur Online-Sicherheit, das im Parlament debattiert wird. Und ich bin sehr besorgt über das Informationsministerium oder das „Wahrheitsministerium“, das Joe Biden in den Vereinigten Staaten einführen wollte. Wir finden links von der Mitte progressive Regierungen, die versuchen, autoritäre Kontrolle auszuüben und unsere Kommunikationsmöglichkeiten zu unterbinden.

Wenn ich Sie richtig verstehe, fehlt uns heutzutage freie Meinungsäußerung. Seit wann glauben Sie, dass wir keine Meinungsfreiheit mehr haben?

In vielerlei Hinsicht denke ich, dass die COVID 19-Pandemie der Anfang vom Ende für viele unserer Rechte auf freie Meinungsäußerung war. Ich glaube, dass viele Regierungen die Menschen darauf konditioniert haben, dass sie zensiert, blockiert und ausgesperrt werden. Jetzt haben wir die Sorge mit Big Tech.

Unternehmen wie Twitter, Facebook, Instagram und YouTube wählen Gewinner und Verlierer der Meinungsfreiheit aus. Wenn die Unternehmen mit den Menschen und ihren Meinungen einverstanden sind, können sie sich frei äußern. Wenn sie ihnen nicht zustimmen, sie Demokratie ausüben oder Autoritäten infrage stellen, haben sie keine Meinungsfreiheit mehr. Sie werden sie „shadow-bannen“, blockieren oder aus dem Weg räumen.

Sind Sie der Meinung, dass wir auf der einen Seite politische Korrektheit und auf der anderen Seite politisch sichere Räume haben? Was ist heutzutage wichtig?

Die beiden Grundsätze, auf denen Gettr gegründet wurde, waren, dass wir die freie Meinungsäußerung unterstützen und uns gegen die „cancel culture“, also Zensurkultur wenden. Die großen Unternehmen haben damit begonnen, zu „shadow-bannen“, den Algorithmus zu ändern oder dafür zu sorgen, dass die Stimmen mancher Leute nicht öffentlich werden. Leute wurden zu einem, wie ich es nenne, digitalen Gefängnis verurteilt, aus Gründen, die sie nicht verstehen.

Die Kultur der politischen Korrektheit ist wirklich außer Kontrolle geraten. Eigentlich müsste ich mich bei den Menschen in Deutschland entschuldigen und sagen, dass dies der schlimmste Export der Vereinigten Staaten ist. Es ist eine Woke-Kultur und sie hat die EU, Deutschland und Frankreich genauso im Griff wie die Vereinigten Staaten.

Würden Sie sagen, dass es auf Gettr eine Art politische Blase gibt und wie können Sie eine vielfältige Diskussionskultur unterstützen?

Das ist eine wirklich gute Frage. Ich bekomme diese Frage ziemlich oft gestellt. Im Moment ist die Leidenschaft in der Debatte um die Meinungsfreiheit hauptsächlich in der rechten Mitte zu finden. Das ist einfach die Realität, denn wenn Sie der linken Mitte angehören, werden Sie nicht von den großen Tech-Plattformen entfernt. Ebenso werden Ihre Freunde auch nicht von den großen Technologieplattformen geworfen.

Bei Gettr ist es unser Ziel, Leute aus dem gesamten Spektrum zu haben. Wir haben Leute von Links, wir haben Leute von Rechts. Wir haben Leute, die sich nicht wirklich für Politik interessieren. Einer der größten Wachstumsbereiche, auf die wir abzielen, sind Leute aus dem Sport, der Unterhaltung, der Kunst und ähnlichen Bereichen, die vielleicht eine politische Perspektive haben, aber für andere Dinge bekannt sind. Diese Menschen sagen, dass sie keine Politiker und demnach nicht unbedingt politisch aktiv sind. Aber wir glauben, dass sich mehr Menschen zusammenfinden werden, sobald das Pendel der Meinungsfreiheit zurückschwingt und zunehmend Menschen der linken Mitte diskriminiert werden.

Lassen Sie uns ein wenig über Politik sprechen. Wie denken Sie über die Zwischenwahlen? Glauben Sie, dass der immer noch bestehende öffentliche Ausnahmezustand wegen Corona die Zwischenwahlen im kommenden Herbst beeinflussen kann?

Eine weitere gute Frage, denn die Biden-Administration warnt bereits und sagt, dass es kurz vor den Wahlen zu einem massiven Aufflackern von COVID kommen wird. Stellen Sie sich das vor. Schauen wir uns die Umfragewerte an. Die USA haben zwei Häuser in der Legislative.

Das Repräsentantenhaus beziehungsweise das Unterhaus hat 435 Sitze. Sie alle stehen zur Wiederwahl an. Im Moment kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus, aber die Republikaner dürften irgendwo in der Nähe von 40 oder 50 Sitzen gewinnen. Das sollten sie locker schaffen.

Der Senat hat 100 Mitglieder, zwei aus jedem der 50 Bundesstaaten. Dort steht es unentschieden – 50 zu 50. Aber die Demokraten haben mit dem Vizepräsidenten den „Tie-Breaker“. Ich denke, im Senat wird es viel enger zugehen und die Republikaner werden netto einen, vielleicht zwei Sitze hinzugewinnen.

Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner also eine solide Mehrheit, im Senat eine sehr, sehr knappe Mehrheit, vielleicht sogar 51 zu 49 haben.

Sie stehen Präsident Trump ziemlich nahe. Glauben Sie, dass er erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird und wie stehen seine Chancen?

Ich hoffe es. Ich habe ihm auf jeden Fall geraten, dass er es tun sollte, und ich wünschte, er würde bereits verkünden, dass er kandidiert. Meiner Meinung nach wäre das zu seinem Vorteil.

Im Moment zeigen die Umfragen, dass er Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ziemlich deutlich besiegen würde. Insofern glaube ich, dass Präsident Trump kandidiert. Ich glaube aber nicht, dass er letztlich gegen Joe Biden antreten wird. Die Demokraten werden meiner Meinung nach Joe Biden verdrängen und Kamala Harris wird die Vorwahlen der Demokraten nicht gewinnen, sondern jemand wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.

In der Vergangenheit gab es Anschuldigungen von Präsident Trump wegen Wahlbetrugs. Kam am Ende diesbezüglich etwas heraus?

Es gab zahlreiche Beispiele für Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten. Ich selbst habe am Wahltag nicht genug Betrug und Unregelmäßigkeiten gesehen, um die Wahl zu kippen. Aber das größere Problem im Jahr 2020 war, dass das System legal manipuliert wurde. Das möchte ich erklären, es mag wie ein Oxymoron erscheinen.

In den verschiedenen Bundesstaaten wurden viele der geänderten Wahlregeln außerhalb des Rahmens, der in der Verfassung festgelegt ist, geändert. So wurden einige Wahlregeln liberalisiert. Zum Beispiel wurden Stimmzettel an Personen verschickt, die nicht einmal einen formellen Antrag auf Stimmabgabe gestellt hatten.

Die Art und Weise, wie die Regeln mitten im Spiel geändert wurden, hat die Demokraten in dem Prozess unfair begünstigt. Letztendlich obliegt es den Republikanern, viele dieser Regeln vor 2024 wieder zu ändern. Ich hoffe, dass uns das gelingen wird.

Welche Probleme gibt es derzeit in den USA und welche Kernpunkte würde Trump in diesem Wahlkampf haben?

Viele der Probleme, mit denen die USA konfrontiert sind, sind die gleichen, mit denen die Menschen hier in Deutschland konfrontiert sind. Nämlich Inflation, Sorgen über die Weltlage, sei es der Einmarsch Russlands in die Ukraine, sei es der Aufstieg der Kommunistischen Partei in China. Dies sind sehr ernste Themen. Natürlich ist auch unsere Südgrenze mit der illegalen Einwanderung ein massives Problem.

Aber ich sage Ihnen, Joe Biden scheint bei jedem Schritt ins Straucheln zu geraten. Er fällt buchstäblich von seinem Fahrrad. Er wird vom Osterhasen herumgeführt. Es sieht nicht gut aus im Moment.