Polizei nach Angriffen durch Eritreer: „Wir waren der Prellbock“

Bei massiven Ausschreitungen am Rande eines „Eritrea-Seminars“ in Stuttgart geriet die Polizei am 16. September zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes.

„Wir waren heute der Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Straßen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde“, teilte der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler in der Nacht mit.

Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der Bundespolizei geordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen. Von welcher der beiden Gruppen wie viel Gewalt ausging, war zunächst unklar. Wer den ersten Stein geworfen hat, müsse noch ermittelt werden. Aber der Anziehungspunkt sei die Veranstaltung gewesen, sagte der Sprecher.

Gewaltvideos in sozialen Medien

Auf X (ehemals Twitter) sieht man dunkelhäutige Personen durch den Stuttgarter Stadtteil Hallschlag ziehen, die von Polizisten mit Schlagstöcken verfolgt werden. Ein Video zeigt, wie ein roter VW an mit Knüppeln bewaffneten Afrikanern vorbeifährt. Auf der Motorhaube liegt noch eine Holzstange, an der Windschutzscheibe sind deutliche Spuren von Gewalt zu erkennen. Ein anderes Video zeigt, wie ein Polizist vor den wütenden Demonstranten die Flucht ergreift.

Wie aus einem Tweet der Polizei Stuttgart hervorgeht, vertritt diese die Ansicht: „Weder das Ausmaß noch die Intensität der Gewalt hat sich im Vorfeld abgezeichnet.“ Dafür erntet sie heftige Kritik.

Das Risiko sei vorhersehbar gewesen, widersprechen etliche User und fragen nach den Konsequenzen für die schlechte Einsatzplanung. „Jedes Eritrea-Festival in den letzten Wochen ist so eskaliert“, stellt einer klar. „Jeder gesunde Mensch mit zwei Augen im Kopf hat das kommen sehen.“

Ein anderer will wissen, wann derartige Veranstaltungen endlich verboten und die Unruhestifter abgeschoben werden. Diese Art „Schutzbedürftigen“ hätten es in „keinster Weise“ verdient, sich in Deutschland aufzuhalten, schreibt er.

228 Festnahmen, 227 wieder auf freiem Fuß

Während einer Pressekonferenz am 17. September zeigte die Polizei sichergestellte Waffen, darunter Palettenbretter mit Nägeln, Stöcke, Steine sowie Holz- und Metallstangen. Nach Angaben der Polizei wurden am Samstag 228 Personen festgenommen.

Sie müssen mit Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, aber auch wegen Sachbeschädigung, Diebstahls aus Pkw und Körperverletzung rechnen. Eine Person, die schon in der Vergangenheit „in Erscheinung getreten war“, wurde dem Haftrichter vorgeführt; die übrigen 227 sind wieder auf freiem Fuß.

Von den 228 Personen kamen die meisten aus dem Stuttgarter Umland, 63 aus der Schweiz, vereinzelte Personen aus Gießen, nur wenige aus Stuttgart selbst, teilte die Polizei mit. 220 Festgenommene seien einwandfrei identifiziert worden. Bei ihnen handele es sich um 219 Männer und eine Frau, davon 212 Eritreer und sieben Personen mit eritreischen Wurzeln. Bei den übrigen Personen laufen noch die Ermittlungen.

Polizeivizepräsident weist Vorwürfe zurück

Einmal mehr wies der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler während der Pressekonferenz die Vorwürfe zurück, dass man im Vorfeld zu der Veranstaltung von Gewalt hätte ausgehen müssen. Im Jahr 2022 seien fünf derartige Treffen in Stuttgart organisiert worden, die weitgehend störungsfrei abgelaufen seien. Bei der jüngsten Veranstaltung am 4. Juni habe es keinerlei Vorkommnisse gegeben.

Die Ordnungsbehörde der Stadt teilte mit, dass es sich bei dem „Eritrea-Seminar“ um ein nicht genehmigungspflichtiges Treffen in einem geschlossenen Raum gehandelt habe. Verbote seien nur möglich, wenn es sich bei dem Veranstalter um eine verbotene Organisation handele oder Straftaten zu befürchten seien. Beides sei nicht der Fall gewesen.

Zum Organisator der Gegendemonstration lagen der Stadt keinerlei Angaben vor. Zwar war eine Gegendemo im Vorfeld angemeldet, sodann aber wieder zurückgezogen worden.

20 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung vor Ort

Die Polizei war mit 20 Personen vor Ort, um die Veranstaltungsteilnehmer zu schützen, teilte Höfler mit. Am Freitag hatten die Beamten Hinweise bekommen, dass Eritreer zur Störung der Veranstaltung aufriefen. Damit, dass die Störer mit über 200 Personen auftauchen und derart gewaltbereit sein würden, hatte die Polizei nicht gerechnet. Die Gewalt, die den Veranstaltungsteilnehmern entgegengebracht werden sollte, habe sich gegenüber den Polizisten entladen, so Höfler.

Aufgrund der Angriffslust begegnete die Polizei den Eritreern „robust und konsequent“. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Verstärkung wurde angefordert.

Unter den Polizisten gab es 27 Verletzte, die hauptsächlich Prellungen und Schürfwunden davontrugen. Sechs Polizisten mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sie erlitten Fleischverletzungen und schwere Prellungen am Kopf. Alle 27 verletzten Beamten sind derzeit nicht dienstfähig. Aufseiten der Angreifer gab es laut Polizei 21 leichte Verletzungen sowie vier leicht verletzte Veranstaltungsteilnehmer.

Jeder Angriff ist einer zu viel. Wer gegen uns vorgeht, stellt die Funktionsfähigkeit des Staates infrage“, so Höfler.

Mit dem, was sich gestern ereignet habe, sei nach Ansicht der Polizei die rote Linie überschritten. Dem pflichtete Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei. Wer sich strafbar gemacht habe, habe das Gastrecht verwirkt. Ob die Personen jedoch abgeschoben werden, sei vom Strafmaß abhängig, über das die Justiz entscheiden müsse.

Clemens Maier, Ordnungsbürgermeister für Stuttgart, entkräftete Befürchtungen aus der Bevölkerung. Er geht nicht davon aus, dass die freigelassenen Angreifer aus Eritrea gegen Zivilisten vorgehen, da sich ihr Protest gegen die eritreische Veranstaltung richtete.

Die Polizei hat inzwischen eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe eingeleitet, die vom Landeskriminalamt unterstützt wird. Die Bürger werden gebeten, Videos zu den Ausschreitungen im Hinweisportal hochzuladen. Diese sollen zur Beweissicherung dienen.