Steuer steuert Verhalten – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt

Emotionale Diskussionen zum Thema Steuer drehen sich meist um die Zwangsabgabe an den Staat und nicht um die Vorrichtung zum Lenken eines Fahrzeugs – es geht also um die Steuer und nicht um das Steuer. Doch manchmal gibt es auch Verbindungen zwischen beiden, wir kommen später darauf zurück.

Das Wort „Steuer“ stammt aus dem mittelhochdeutschen „Stiure“ und steht für Stütze oder Unterstützung. Diese Wortherkunft ist jedoch bezüglich der Steuerverwendung genauso irreführend wie die heutigen Bezeichnungen direkter und indirekter Steuern.

Die Wortherkunft könnte den Eindruck vermitteln, Steuern würden ausschließlich für die Hilfe Bedürftiger verwendet. Die heutigen Bezeichnungen könnten den Eindruck erwecken, Steuern stünden in Verbindung mit der Erhebung – dass also beispielsweise Kraftfahrzeugsteuern in den Straßenbau fließen würden. Beides trifft jedoch nicht zu.

Fast 40 Steuerarten

Bildlich gesprochen fließen alle Steuern in einen großen Topf. Ob es direkte oder indirekte Steuern sind und in welchem Zusammenhang sie erhoben werden, ist dabei irrelevant. Derzeit gibt es fast 40 verschiedene Steuerarten, wobei Umsatz- und Einkommenssteuern den größten Teil ausmachen. 

Bei der Einführung neuer Steuerarten sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Bart-, Urin- und Fenstersteuern gab es ebenso wie Jungfern- oder Zündholzsteuern. Auch wenn die „Absicht“ zur Einführung einer Steuer wegfällt, kann die Steuer erhalten bleiben. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Schaumweinsteuer, die ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und noch immer existiert.

Einige Steuern haben unerwartete Spuren hinterlassen. Beispielsweise steht das Sprichwort „Geld stinkt nicht“ im Zusammenhang mit der Urinsteuer. Die Fünffensterstraße in Kassel, Kaufungen und Zierenberg steht in Zusammenhang mit der Fenstersteuer. Auch der „Zehnte“ (die Naturalabgabe) findet sich an verschiedenen Orten wieder, beispielsweise im Zehntwerderweg in Berlin oder der Zehntfeldstraße in München. Wurde der Zehnte nicht gezahlt, mussten Frondienste geleistet werden (Arbeit ohne Entgelt).

Einige heutige Steuern führen ebenfalls zu einer Art Fronarbeit. Stellt ein Unternehmer einen Mitarbeiter ein, zahlt er für dessen Arbeit das sogenannte Arbeitgeberbrutto, das noch über den in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Bruttolohn hinausgeht. Ein schematisches Beispiel: Der Unternehmer zahlt rund 5.000 Euro für einen Bruttolohn von etwa 4.000 Euro, von welchem dem Mitarbeiter nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben circa 2.000 Euro bleiben.

Das Beispiel ist nur exemplarisch und kann im Einzelfall anders ausfallen, doch der Grundtatbestand bleibt. Der Mitarbeiter erhält nur einen Bruchteil des für seine Arbeit vom Unternehmer Gezahlten. Der Unternehmer zahlt deutlich mehr für die Arbeit des Mitarbeiters, als dort ankommt. Der Mitarbeiter hat (im Beispiel) über die Hälfte seiner Arbeitszeit das Geld dafür nicht erhalten beziehungsweise Fronarbeit für den Staat geleistet.

Steuern: „Sind großartig“ – oder „Raub“

Wenn der Mitarbeiter das Geld ausgibt, welches ihm netto verblieben ist, greift der Staat erneut zu. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Steuerdiskussionen durchaus heftig geraten können. Nimmt man noch die Ver(sch)wendung der Steuergelder hinzu, kann dies die Diskussion noch zusätzlich anheizen.

Auch die Gleichsetzung von Steuern mit Raub überrascht in hitziger Debatte nicht – schließlich wird jeweils unter der Androhung von Zwang etwas weggenommen. „Aber es dient doch einem guten Zweck“ könnte in diesem Fall ein ideologischer Einwand zur Verteidigung der Steuer sein. Doch es bleibt dabei, dass Sie mit Zwang ärmer gemacht werden – auch wenn der „Straßenräuber“ sagen würde, dass er einen Teil des Geldes für einen guten Zweck ausgeben wird.

Bei der Steuer- und Abgabenlast nimmt Deutschland einen Podiumsplatz ein und trotzdem verrottet die Infrastruktur, erodiert die Sicherheit und sinkt der Bildungsstand – alles Bereiche, die aus Steuermitteln finanziert werden. Für viele Menschen ist dies ein bedenklicher Zustand.

Der geschilderten kritischen und praxeologisch geprägten Sicht auf das Thema Steuern steht eine befürwortende ideologische Perspektive gegenüber. Aus diesem konträren Blickwinkel sind die Erhebung, Verwendung und Verteilung von Steuern durch den Staat unverzichtbar – hier gilt: „Steuern sind großartig, ich zahle sie gern.“

Offensichtliche Probleme – beispielsweise Steuerverschwendung oder der Wachstumstrend der Steuerlast – sind aus dieser ideologischen Perspektive nicht systemisch bedingt, sondern vernachlässigbare Effekte einer „guten Idee“. Wie sollten ohne Steuern die öffentlichen Aufgaben finanziert werden?

Für Vertreter der sogenannten Modern Monetary Theory (MMT) kann der Staat gar nicht genug Steuern nehmen, schließlich ist es „sein Geld“ und er könne damit beispielsweise Arbeitslosigkeit komplett verschwinden lassen. Zugespitzt könnte man so auf den Gedanken kommen, gleich das gesamte Einkommen an den Staat zu geben und diesem die Verwendung und Verteilung zu überlassen.

Während Steuern aus praxeologischer Perspektive als Raub betrachtet werden können, sind sie aus ideologischer Perspektive schlicht ein Mittel des Staates zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wobei hier das Wort Steuer im Sinne von Lenkung zum Tragen kommt.

Steuern sollen oft auch Verhalten lenken

Früher waren die staatlichen Aufgaben eng gefasst und die Steuern zu deren Finanzierung daher relativ übersichtlich. Heute sollen Steuern oft auch Verhalten lenken. Im Zuge dieser Entwicklungen vergrößerte sich das Steueraufkommen ebenso wie der Umfang der Aufgaben, die dem Staat zugeschrieben werden. 

Der Versuch, Steuerzahlungen zu vermeiden, ist aus der einen Perspektive eine Form der Verteidigung, während er aus der anderen dem Entzug eines unverzichtbaren Werkzeugs für das Wohlwirken des Staates gleichkommt.

Insbesondere progressiv steigende Steuern auf Einkommen und Vermögen sind umstritten. Aus praxeologischer Sicht kommen sie einer Enteignung gleich und gehen – wie oben erläutert – mit moderner Fronarbeit einher. Aus ideologischer Sicht sind sie der beste Weg, Gerechtigkeit zu erreichen, weil damit verbunden ist, dass Reiche mehr zahlen müssen.

Eines ist sicher, das Geld wandert in fremde Taschen, unabhängig davon, ob der Einzelne Steuern ideologisch oder praxeologisch sieht.

Für den Steuerzahler ist es intransparent, ob das Geld (das ihm nun nicht mehr zur Verfügung steht) zur Unterstützung Bedürftiger verwendet wird, direkt an Politiker und Beamte geht, an irgendeine NGO oder ein Projekt im Ausland fließt. Das Geld, das für Steuern „abgeführt“ wurde, ist nicht weg – aber es ist definitiv woanders.