EU-Parlament – Weber: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

In voraussichtlich zwei Wochen soll die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament in ihrem Amt bestätigt werden. Dazu braucht sie die Stimmen von 375 der derzeit 748 stimmberechtigten Abgeordneten – drei katalanische Separatisten konnten ihre Mandate nicht antreten.

Die Paketlösung zur Besetzung mehrerer Spitzenämter in der EU, die Anfang der Woche die Rückendeckung des Europäischen Rates gefunden hatte, wurde von führenden Politikern der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen mitgetragen, allen voran Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die drei Fraktionen kommen zusammen auf 444 Abgeordnete, was unter normalen Umständen ausreichen sollte, um von der Leyen den erforderlichen Rückhalt zu geben.

Dennoch macht sich in Teilen der Fraktionen Frust breit und für einige Parlamentarier der drei ältesten Parteifamilien im Europäischen Parlament ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen. Bei den Sozialdemokraten hängt der Haussegen schief, weil sie sich bis zuletzt Hoffnungen gemacht hatten, ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans könnte es trotz des verheerenden Ergebnisses bei den EU-Wahlen doch noch schaffen, eine parteiübergreifende Mehrheit unter den Befürwortern einer stärkeren politischen Integration auf sich zu vereinen. 

Borrell ist schwacher Trost für deutsche Sozialdemokraten

Die deutsche Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, hat bereits angedeutet, ihre Stimme nicht von der Leyen geben zu wollen, auch SPD-Vize Ralf Stegner tobt, die Kanzlerin sei im Zusammenhang mit dem Kompromiss „vor Orban und Co. eingeknickt“ und hätte so den „vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermans“ seiner Anwartschaft auf den Präsidentenposten beraubt.

Dass die Sozialdemokraten mit den Spanier Josep Borrell immerhin den Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bekleiden sollen, ist für manche nur ein schwacher Trost – möglicherweise sogar zu schwach, um im Gegenzug die ungeliebte Paketlösung mitzutragen.

Bei der Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments am Mittwoch (3.7.) haben fast 100 Abgeordnete der drei Paktfraktionen gegen den Sozialisten David-Maria Sassoli gestimmt oder sich der Stimmabgabe enthalten. Dieser brauchte einen zweiten Wahlgang, um mit 345 am Ende eine ausreichende Mehrheit zu bekommen. An der Abstimmung hatten sich 667 Abgeordnete beteiligt. Er soll eine halbe Legislaturperiode lang den Posten bekleiden, ehe ein EVP-Kandidat, voraussichtlich Manfred Weber, seinen Platz einnehmen soll.

Die SPD hatte, wie „Die Presse“ berichtet, darüber geklagt, dass Sassoli erst am Abend vor der Wahl von SPE-Fraktionsführerin Iratxe García präsentiert worden sei. In der EVP hatten vor allem Abgeordnete aus Mittel- und Osteuropa dagegen rebelliert, dass die höchsten Posten in der EU ausschließlich an Westeuropäer gingen.

Höchste Posten gingen ausschließlich an Westeuropäer

Wohl auch deshalb und um einen Kandidaten der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ zu verhindern, hat die EVP die ungarische Fidesz-Abgeordnete Lívia Járóka ins Rennen geschickt, die mit 349 Stimmen gewählt wurde – was „Die Presse“ erzürnte, weil dies einer „Rehabilitierung“ der Fidesz gleichkäme. 

Aber auch in den Reihen der deutschen Bürgerlich-Konservativen, vor allem bei jenen der CSU, dürfte der eine oder andere Abgeordnete ob des Postendeals die Faust in der Tasche ballen – und dass der ursprüngliche Spitzenkandidat Manfred Weber als Trostpreis Teilzeit-Parlamentspräsident werden soll, lindert die Enttäuschung nicht wirklich.

Weber selbst hat seinem Ärger darüber, bei der Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten ausgebootet worden zu sein, in der „Bild“ Luft gemacht.

Der Spitzenkandidat der EVP, die bei den Wahlen am 26. Mai EU-weit 34 Sitze eingebüßt hatte, davon fünf in Deutschland, wittert eine Verschwörung gegen seine Person, die maßgeblich von Frankreichs Präsident Macron und Ungarns Premierminister Viktor Orban getragen worden wäre:

Ich tue mich sehr schwer damit, das zu erklären. Man kann es kaum erklären. Ich kann zu meinen Wählern nur sagen: Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten. Es gab Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat.“

Weber: „Ich stehe zu meinen Werten“

Er sei „sehr enttäuscht“. Dass „Emmanuel Macron und Viktor Orban das Wahlergebnis einfach vom Tisch wischen“, hätte er nicht erwartet.

Macron hat gesagt: Wählt mein Europa, nicht das von Orban. Und plötzlich arbeiten sie zusammen und beschädigen das demokratische Europa. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.“

Als moralischer Sieger und gleichsam EU-Kommissionspräsident der Herzen sieht Weber sich dennoch. Immerhin habe er Haltung bewahrt:

Es ist eindeutig so, dass Viktor Orban ein Rückspiel gemacht hat, weil ich gesagt habe, dass die Einschränkung der Grundrechte in Ungarn so nicht geht. Aber egal, was Orban jetzt getan hat, ich würde mich immer wieder so entscheiden. Ich stehe zu meinen Werten und werde sie nicht aufgeben, um Karriere zu machen.“

Sollte es infolge einer zu hohen Zahl an Abweichlern für von der Leyen knapp werden, müssten sich die Pakt-Fraktionen um Rückendeckung aus den Reihen der Grünen bemühen. Deren 74 Abgeordnete wollen diese zurzeit nicht unterstützen. Gegenüber der „Presse“ erklärte der belgische Abgeordnete Philippe Lamberts, seine Fraktion würde nur dann mitmachen, wenn sie selbst Teil der Kommission werden würde:

Und dann fordern wir auch grüne Kommissare, einer davon ein Vizepräsident für Klima und Energie.“