Chinas gut getarnte Lobbyarbeit in Europa

Von Peking finanzierte Denkfabriken, Institutionen und immer geschicktere Lobbying-Taktiken sprießen in ganz Europa wie Pilze aus dem Boden. Sie sind die heimliche Vorhut der chinesischen Globalisierungspläne,

Diese Pläne werden alle unter dem Namen „Neue Seidenstraße“ oder „One Belt, One Road“ (OBOR), zusammengefasst, das Flaggschiff der Außenpolitik von Xi Jinping.

Zunehmend werden Bedenken hinsichtlich der OBOR-Schuldenfalle, der 5G-Sicherheit und der Sicherheitsfolgen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen laut, die von chinesischen Staatsunternehmen gebaut wurden. Auch die Schlüsselfrage, ob eine solche Infrastruktur den Einheimischen echte Vorteile bringt, wird immer häufiger gestellt.

Doch Minister, Parlamentarier und politische Berater in Europa, die Rat zu solchen Fragen suchen, sehen sich mit einem wachsenden und oft verborgenen Einfluss des chinesischen Lobbyismus konfrontiert.

Ausforschung der EU-Entscheidungsstrukturen

„China hat viel mehr Ressourcen auf die Lobbyarbeit bei der EU und der mit ihr verbundenen einflussreichen Personen aufgewendet“, sagte Chris Devonshire-Ellis, Vorsitzender und Gründungspartner von Dezan Shira and Associates, die Investoren zur OBOR-Initiative berät.

„Sie haben die gesamte EU-Struktur erfasst und es über ihre Botschaften geschafft, eine Strukturkarte zusammenzustellen, wer mit wem verbunden ist und wahrscheinlich in der Lage sein wird, ihre Geschäftsinteressen zu fördern.“

China startete 2013 die OBOR-Initiative, um weltweit geopolitischen Einfluss aufzubauen, vor allem durch Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Europa, Asien und Afrika.

Peking habe bei seinem Investitionsschub in Afrika Lobbying-Erfahrung gesammelt und sei der EU an der Lobbying-Front überlegen, so Devonshire-Ellis.

„Das China Research Intelligence Programm ist eine weltweit einflussreiche Struktur, die nicht nur für die EU relevant ist“.

Laut Devonshire-Ellis erforderte das Afrikanische Kontinentale Freihandelsabkommen (AfCFTA) „eine große Menge an Lobbyarbeit und die Fähigkeit, verschiedenste afrikanische Regierungen an einen Tisch zu bringen, um es zu verabschieden“.

„Dieser Einfluss lag außerhalb der Möglichkeiten der EU. Das Gleiche geschieht bei der OBOR-Initiative“, sagte er.

Im Jahr 2015 hat die EU die chinesischen Verhandlungsführer falsch verstanden, als sie ihr regulatorisches Gewicht auf das Bahnprojekt Budapest-Belgrad legte und darauf bestand, dass die Ausschreibung überwacht und den Kontrollen und Vorschriften aus Brüssel unterworfen wird.

Diese Hochgeschwindigkeitsbahn, die Ungarn und Serbien verbindet, wurde als Lackmustest der OBOR-Initiative für Europa angesehen. Einige Analysten gehen davon aus, dass in den fünf Jahren seit Beginn des Projekts nur geringe echte Fortschritte erzielt wurden.

Nach drei Jahren hat Peking endlich den Kampf um die Verträge beenden können mit der Entschlossenheit, sein Lobbying-Spiel in Europa zu verbessern und zu verstärken, stellte Devonshire-Ellis in einem früheren Bericht fest.

Die Denkfabriken

Der Schlüssel zur Beeinflussung von Politikern und Intellektuellen entlang des OBOR-Pfades ist Chinas wachsendes Netzwerk von Denkfabriken in Europa, so Jakimow Malgorzata, Assistenzprofessor für Ostasienpolitik an der Durham University und Sekretär des Zentrums für zeitgenössische Chinastudien (CCCS).

„Chinas Denkfabrik-Netzwerke sind riesig“, sagte Malgorzata. „Diese wurden vom chinesischen Außenministerium als das wichtigste Instrument der unmerklichen Beeinflussung (Soft-Power) erkannt.“

Solche Taktiken lassen die Alarmglocken schrillen bei Organisationen die für Transparenz bei EU-Entscheidungen eintreten. Sie befürchten, dass Peking den Mangel an Transparenz bei der Lobbyarbeit in der EU ausnutzen könnte.

Arbeiter nehmen am 27. April 2019 vor dem Veranstaltungsort des Forums in Peking ein Panel des Belt and Road Forum ein. Foto: Greg Baker/AFP/Getty Images

In einem im April veröffentlichten Bericht der Lobbying Watchdog Corporate Europe heißt es: „Häufig werden Konferenzen und Seminare, die in Brüssel mit einem China-Thema abgehalten werden, in Wahrheit von der chinesischen Regierung gesponsert“.

„Die Einrichtung und Finanzierung von Denkfabriken ist eine bekannte Lobbying-Taktik in Brüssel; sie vermitteln einen nützlichen und objektiven Eindruck unparteiischer Wissenschaftlichkeit und tragen gleichzeitig zur Gestaltung des politischen Umfelds bei.“

Der Bericht, der von Devonshire-Ellis in einer früheren Analyse als „who’s who“ der chinesischen Lobbyarbeit in Europa charakterisiert wurde, listet Dutzende von Organisationen und Netzwerken auf, die über ganz Europa verstreut sind. Sie haben starke Verbindungen zu China, wo es noch mehr Denkfabriken und Institute gibt.

Der Hafen von Sihanoukville in Kambodscha, Teil der Initiative „One Belt, One Road“ des chinesischen Regimes. Ihr Projekt, Afrika, Asien und Europa durch den Bau eines Eisenbahn- und Straßennetzes zu verbinden, stößt auf Kritik.  Foto:Tang Chhin Sothy/AFP/Getty Images

Laut Transparency International gibt es im Gegensatz zu Amerika kein obligatorisches Lobbying-Register in der EU-Struktur.

Vitor Teixeita, EU-Advocacy Officer bei Transparency International, beschreibt Brüssel als die politisch bedeutendste Stadt außerhalb Amerikas und stellt fest, dass Lobbyarbeit bei der EU eine sehr effektive Möglichkeit ist, Einfluss auf die große Politik zu nehmen.

„Die Europäische Kommission beschäftigt über 30.000 Menschen. Es gibt ein Parlament, das aus 751 Abgeordneten) aus 28 Ländern besteht.“

Er sagt, man vermute, dass es allein in Brüssel insgesamt über 30.000 Lobbyisten (registrierte und nicht registrierte) gibt. „Das entspricht einem Lobbyisten pro Person, die für die Europäische Kommission arbeitet.“

EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission. Foto: Inga Kjer/Archiv/dpa

Während erfahrene Politiker meist in der Lage wären, einen getarnten Lobbyisten zu erkennen, sind etwa 62 Prozent der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Parlaments Neulinge, die anfälliger für solche Einflüsse sind, so Teixeira.

OBOR: Ein Propagandaslogan?

Ob Chinas Lobbyarbeit ein Problem darstellt, hängt davon ab, wen Sie fragen, sagt Devonshire-Ellis, der diese eher als Ungleichgewicht bezeichnet.

„Es ist nur so, dass die Chinesen beim Sammeln von Informationen besser waren als die EU, die wiederum keine besonders gut ausgebaute China- oder Asien-Plattform hat“, sagt er.

Devonshire-Ellis sagte, dass er die OBOR-Initiative unterstützt.

„China will Infrastrukturen von der EU bis nach China aufbauen“, sagte er. „Wenn ich das Sagen hätte, würde ich ihnen die Hand abbeißen, um sie aufzubauen und EU-Waren an Peking zu verkaufen.“

Aber nicht jeder teilt seine Begeisterung.

Charles Parton ist ein ehemaliger britischer China-Diplomat und Senior Associate des Royal United Services Institute (RUSI), einem Verteidigungs- und Sicherheitsinstitut.

„OBOR gibt es nicht“, sagt er. „Es ist nur ein Propagandaslogan, noch dazu ein sehr wirkungsvoller. Aber was existiert und was wirklich wichtig ist, ist die chinesische Art der Globalisierung.“

Zusammen mit anderen Slogans wie „Win-Win-Situation“ oder „gemeinsame Zukunft/Bestimmung“ wäre OBOR nur ein Trick, um Chinas Auslandsprojekte, Investitionen und Technologiegeschäfte unter einer wohlklingenden Botschaft zu verbergen.

(L-R) Oberbürgermeister von Duisburg Soren Link (SDP), Vizekanzler und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der chinesische Präsident Xi Jinping, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft und der Vorstandsvorsitzende der Duisburger Hafen AG (Duisport) Erich Staake bei der Ankunft des Containerzuges „Yuxinou“ auf dem Logport-Terminal am 29. März 2014 in Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Der bis zu 750 Meter lange Zug verbindet den Duisburger Schifffahrtshafen direkt mit der 10.000 Kilometer entfernten chinesischen Stadt Chongqing. Xi Jinping ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland. Foto: Pool/Getty Images

Laut Parton möchte Peking OBOR nutzen, um die Botschaft zu vermitteln, dass „der Aufstieg Chinas unvermeidlich und nicht aufzuhalten ist“.

Während Infrastrukturprojekte für die chinesischen Bauunternehmer, die sie bauen, abgesichert durch die chinesischen Staatskassen, gut sein könnten, ist nicht klar, welche Vorteile sie den Gastgeberländern tatsächlich gebracht haben, sagt er.

Regierungen, die versuchen, genau diese Fragen zu beantworten, wird der Blick durch Chinas Lobbyarbeit und Einfluss verstellt.

Selbstzensur

Er verweist auf das Problem der Selbstzensur von Akademikern und Denkfabrik-Experten in Europa mit indirekten Finanzbeziehungen zu China.

Parton bezieht sich auf „die Anakonda im Kronleuchter„, ein Satz, der vom China-Analysten Perry Link geprägt wurde, um die chinesische Zensur zu beschreiben.

„Sie muss nicht beißen oder herunterkommen – sie muss sich nur ein wenig bewegen“, sagt Parton.

Parton sagt, dass er von [chinakritischen] Rednern weiß, die von einer Konferenz, bei der Regierungsbeamte anwesend waren, ausgeladen wurden, selbst wenn die Sponsoren keine chinesische Organisation waren.

Denkfabriken mit Finanzbedarf, die einmal Geld aus China genommen haben, werden „unangenehme Themen“ vermeiden, sagt er.

Hinzu kommt der Mangel an Fachwissen über China bei den Entscheidungsträgern der westlichen Regierungen.

„Regierungen – und ich habe mit einigen zu tun – wissen wirklich nicht viel über China“, sagt er.

Regierungen wissen oft nicht, wer wer in den Denkfabriken und in den akademischen Gemeinschaften ist, sagt Parton, und wo die Präferenzen dieser Menschen liegen.

Einige Akademiker aus China sind gefährdet, weil sie Verwandte in China haben, sagt er.

„Es gibt eine Reihe von chinesischen Akademikern in unserem System, die Verwandte in China haben oder nach China zurückkehren wollen“, sagte er. „So, wie die Gruppe im Moment arbeitet, muss man sich darüber im Klaren darüber sein, was man schreibt oder sagt. Es wäre sehr gefährlich für diese Menschen, für ihre Gesundheit und ihre Karriere, etwas anderes zu tun, als die von der Partei vorgegebene Meinung zu äußern.“

„Einige dieser Menschen sind schon lange in unserem Land“, fügte er hinzu. „Ich kann mir bestimmte Personen vorstellen, die häufig aufgefordert werden, sich im Radio und in den Medien zu äußern. Was sie sagen – es ist reines Propaganda-Abteilungszeug.“

Eine neue Form der internationalen Beziehungen?

Parton sagte, dass die Lobbying-Taktiken Chinas denen eines großen internationalen Unternehmens ähneln.

„Ich denke, es gibt trotzdem einen großen Unterschied, denn es ist die Kommunistische Partei Chinas. Das macht es ganz anders.“

LKWs mit Containern im neuen Hafen von Triest, Italien. Der Hafen wird von chinesischen Unternehmern entwickelt, nachdem Italien als erstes Land der G7 ein Projekt der OBOR-Initiative unterzeichnet hat. Foto: Marco Di Lauro/Getty Images

Für diejenigen, die verstehen wollen, was die Außenpolitik Pekings antreibt, verweist er auf Xi Jinpings erste Rede und stellt fest: „Er sprach von einem existentiellen Kampf zwischen dem sozialistischen System und dem westlichen kapitalistischen System“.

Als Xi OBOR startete, wurde die „Soft-Power-Botschaft“ von Anfang an eingebaut, so Malgorzata: eine breiter angelegte Botschaft, die einige Akademiker als „Verharmlosungs-Narrativ“ bezeichnen.

Bei dem Verharmlosungs-Narrativ geht es darum, dass sich China als nicht bedrohliches Land präsentiert – ein Gegenpol zum „China-Bedrohungs-Narrativ“, das zunehmend von den Vereinigten Staaten benutzt wird, sagt sie.

„Die Botschaft lautet: „China ist nicht wie die Vereinigten Staaten, die versuchen, den Neokolonialismus in der ganzen Welt zu verbreiten.“

„Was sie wollen, ist ein Wechsel der Ausdrucksweise und der Themen“, sagt sie. „Wenn man zum Beispiel an die Menschenrechtsdiskussion von vor 20 Jahren denkt, haben wir damals immer wieder über die Menschenrechte gesprochen. Jetzt erwähnen wir nicht einmal das Wort Menschenrechte. Heute ist es ein Fauxpas, völlig inakzeptabel, sie in diesen Foren zu erwähnen.“

Nichts Neues

Malgorzata sagte, dass Xi in seinen Reden über OBOR mehrfach auf die Schaffung einer völlig neuen Form der internationalen Beziehungen hingewiesen habe.

Wissenschaftler haben versucht herauszufinden, ob dieser Anspruch echt ist, sagt sie.

„Meine Meinung ist, dass es das nicht ist. Es ist eigentlich eine typische Form der Realpolitik oder der westfälischen* Art der internationalen Beziehungen. Es ist nichts Neues.“
[*Begriff in den internationalen Beziehungen, bezieht sich auf die Westfälischen Verträge von 1648, die den Dreißigjährigen Krieg beendeten. Es wird im Allgemeinen als ein System von Staaten oder einer internationalen Gemeinschaft verstanden, das souveräne staatliche Einheiten umfasst, die das Gewaltmonopol in ihren gegenseitig anerkannten Gebieten besitzen.]

Die Lobbyisten Pekings scheinen sich auf einen harten Kampf einzustellen.

In einem verklausulierten Verweis auf Huaweis 5G-Technologie veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem sie darauf hinwies, dass „staatlich unterstützte“ Akteure aus „Nicht-EU-Staaten“ die größte Gefahr bei Angriffen auf die 5G-Mobiltechnologie darstellen.

Das spiegelt eine zunehmende Verlagerung hin zu Washingtons eher ablehnender Einstellung zu OBOR wider, die oft als „Mentalität des Kalten Krieges“ bezeichnet wird.

In Mittel- und Osteuropa, wo OBOR weiter an Bedeutung gewonnen hat, ist der öffentliche Verdacht gegen chinesische Infrastrukturprojekte hoch, wenn Projekte mit hohen Sicherheitsrisiken betroffen sind.

Im Jahr 2018 zogen sich chinesische Investoren aus einem Tiefhafenprojekt in Schweden zurück, das zum größten nordischen Hafen geworden wäre, nachdem die politische Stimmung kippte.

Eines ist sicher: Wenn Europa Bilanz zieht und mehr Fragen über OBOR stellt, ist Peking sicherlich bereit, die Antworten massiv zu beeinflussen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: China’s ‘Belt and Road’ Lobbying Push Into Europe Flies Under the Radar