Die marxistischen Wurzeln von „Medicare for All“

Vorbemerkung: Das US-Krankenversicherungssystem ist mit dem deutschen System kaum vergleichbar. Es basiert hauptsächlich auf Privatversicherungen, teilweise durch die Arbeitgeber übernommen. Arbeitslose oder Geringverdiener sind für Notfallbehandlungen staatlicherseits über Medicaid wenigstens grundabgesichert. Rentner und Behinderte sind zum Teil über das steuerfinanzierte Medicare-System versichert. Ein kurzer Überblick findet sich in der Wikipedia unter Medicare.

Die Versicherung nach „Obamacare“, die eine kostengünstige Krankenversicherung für jedermann versprach, ist wegen einer durch sie selbst verursachten Kostenexplosion gescheitert. Der Ruf nach bezahlbaren Versicherungen für Alle ist in den USA laut. Hier sehen jetzt die marxistisch geprägten Politiker der DSA (entspricht der deutschen Linken) ebenso wie die Demokraten eine Chance, ihre Kontrolle über die Bevölkerung und über die Medizinindustrie durch eine staatlich betriebene, steuerfinanzierte, Ein-Kostenträger-Versicherung auszubauen. Auf diesen Prämissen basiert der Kommentar von Gastautor Trevor Loudon.

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Als die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal am 27. Februar 2019 den Start von Gesetzesvorschlag H.R.1384, „Medicare for All“, auf den Stufen des Kapitols ankündigte, war dies ein großer Schritt in Richtung eines sozialistischen Amerika.

Jayapal war von mehr als 100 Unterstützern umgeben, viele davon aus Gruppen wie National Nurses United, dem Center for Popular Democracy, Our Revolution, Coalition of Labor Union Women und der Labor Campaign for Single Payer.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss man sagen, dass alle vertretenen Organisationen von Amerikas größter marxistischer Organisation, den Democratic Socialists of America (DSA), kontrolliert oder zumindest stark beeinflusst werden. Diese können zu Recht für sich reklamieren, die sozialistische Ein-Kostenträger-Bewegung, beschönigend als „Medicare for All“ (staatliche Krankenversicherung für Allle) bezeichnet, angestoßen zu haben, welche gerade in den Vereinigten Staaten einen Höhepunkt erreicht.

Seit Jahrzehnten scheuen selbst die meisten Vertreter der Demokraten jede Erwähnung einer staatlich kontrollierten Gesundheitsversorgung. Aber jetzt haben mehr als 100 Abgeordnete der Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der letztendlich die private Krankenversicherungsindustrie eliminieren und der Bundesregierung fast die volle Kontrolle über die Gesundheitsversorgung jedes amerikanischen Bürgers geben würde.

Was ist passiert, dass es zu einer so massiven Verschiebung gekommen ist?

Quentin Young

Das Ganze wurde lange vorbereitet. Die Wurzeln von H.R.1384 gehen auf die 1930er Jahre in South Side, Chicago, zurück, als ein junger Hyde Park High School Schüler namens Quentin Young zunächst der Young Communist League beitrat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg absolvierte Young die Northwestern Medical School und absolvierte seine Assistenzzeit am Cook County Hospital in Chicago. Young trat der American Medical Association bei und war Vorsitzender der Abteilung für Innere Medizin in Cook County, wo er beim Aufbau der Abteilung für Arbeitsmedizin half. Später wurde Young klinischer Professor für Präventivmedizin und Volksgesundheitsfürsorge an der University of Illinois Medical Center und Oberarzt am Michael Reese Hospital.

Im Jahr 1997 wurde er zum Master des American College of Physicians ernannt, und 1998 war er Präsident der American Public Health Association.

Parallel zu seiner herausragenden medizinischen Karriere war Young auch ein prominenter Aktivist der harten Linken. Er war jahrzehntelang der Kommunistischen Partei eng verbunden und 1968 berief er sich auf das Fünfte Amendment und weigerte sich, auszusagen, als das House Un-American Activities Committee ihn der Mitgliedschaft im Bethune Club beschuldigte – einer Gruppe der Kommunistischen Partei für Mediziner am Cook County Hospital.

1968, wahrscheinlich noch als Mitglied der Kommunistischen Partei, gründete Young das Medical Committee for Human Rights, eine der ersten amerikanischen Interessengruppen für sozialisierte Medizin in der Moderne.

In den späten 1970er Jahren gehörte Young der New American Movement (NAM) an, einem Zusammenschluss ehemaliger radikaler Studenten und Ex-Kommunisten. 1982 schloss sich NAM dem Democratic Socialist Organizing Committee an, um die DSA zu gründen, die bis zu seinem Tod im März 2016 die ideologische Heimat von Young bleiben sollte. 1987 war Young Mitbegründer von Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm (PNHP), das heute mehr als 21.000 Mitglieder und mehrere Sektionen in den Vereinigten Staaten hat.

Unter der Leitung von Young wurde die DSA zur wichtigsten treibenden Kraft hinter der Kampagne für sozialisierte Medizin in den Vereinigten Staaten.

Laut der Website von PNHP:

„Unsere Mitglieder und Ärzteaktivisten arbeiten für ein nationales Gesundheitsprogramm für einen einzigen Kostenträger in ihren Gemeinden. PNHP führt bahnbrechende Forschungen über die Gesundheitskrise und die Notwendigkeit grundlegender Reformen durch, koordiniert Redner und Foren, nimmt an Rathausversammlungen und Debatten teil, schreibt wissenschaftliche Artikel in Fachzeitschriften und erscheint regelmäßig im nationalen Fernsehen und in Nachrichtensendungen, die sich für ein Single-Payer-System einsetzen.

PNHP ist die einzige nationale Ärzteorganisation in den Vereinigten Staaten, die sich ausschließlich der Umsetzung eines nationalen Gesundheitsprogramms durch einen einzigen Kostenträger widmet.“

Der Arzt Steve Tarzynski aus Los Angeles, damals Mitglied des DSA National Political Committee und Vorsitzender der DSA National Health Care Task Force, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1994 des DSA-Magazins Democratic Left:

„Wir haben einige der bescheidenen Ziele erreicht, die sich die nationale Führung gesetzt hat, als die DSA beschloss, die Unterstützung für ein Gesundheitssystem im kanadischen Ein-Kostenträger-Stil zu unserem Hauptthema zu machen.

DSA-Mitglieder haben in der Clinton Health Care Task Force und in der Leitung und in der Mitgliedschaft auf nationaler und bundesstaatlicher Ein-Kostenträger-Koalitionen gedient. Am wichtigsten ist vielleicht, dass wir 1991 eine 22-Städte-Tour mit über vierzig kanadischen Gesundheitsexperten (von unserer Schwesterpartei, den Neuen Demokraten) organisiert haben, die dazu beitrug, die Ein-Kostenträger-Bewegung zu mobilisieren. Keine andere Organisation war in der Lage, eine so große Tour durchzuführen. Wir haben als sozialistische Strömung innerhalb der Ein-Kostenträger-Bewegung gute Arbeit geleistet, haben aber immer noch erhebliche Möglichkeiten, das Niveau des Aktivismus der DSA-Leute und unsere Rekrutierung von Aktivisten für die DSA durch dieses Thema zu verbessern.

Der heikelste Aspekt unserer Arbeit ist, wie wir unsere Bemühungen zur Verbesserung des Clinton-Vorschlags und zur Förderung des Ein-Kostenträger-Konzepts in Einklang bringen. Das ist kein neues Dilemma für die Linke. Die Spannung zwischen Reform und Revolution bestand in jeder sozialistischen Bewegung in den westlichen Industriedemokratien. Es wird i uns auch in Zukunft immer begleiten. Die Lösung liegt in der Umsetzung von Michael Harringtons Begriff des „visionären Gradualismus“.

Hillary Clintons Gesundheitsreformen scheiterten schließlich, aber die DSA weigerte sich, aufzugeben. Die Genossen forcierten weitere Initiativen durch Verbündete im Kongress, wie Rep. John Conyers (D-Mich.) und Sen. Bernie Sanders (I-Vt.).

In der Sommerausgabe 2009 der Demokratischen Linken steht:

Die DSA bekräftigt ihre Unterstützung für die Ein-Kostenträgerer-Krankenversicherung als gerechteste, kostengünstigste und rationalste Methode zur Schaffung eines universellen Gesundheitssystems in den Vereinigten Staaten.

Im Repräsentantenhaus hat John Conyers H.R.676 eingebracht, den Expanded and Improved Medicare for All Act. Dieser Gesetzentwurf hat 77 Unterstützer. Im Senat hat Bernie Sanders S.703, den American Health Security Act von 2009, auf den Weg gebracht. Sein Entwurf hat noch keine Unterstützer gefunden.

Diese beiden Gesetze verfolgen unterschiedliche Ansätze bei der universellen Krankenversicherung, aber beide nehmen die gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften aus dem Gesamtbild heraus.

Die DSA bittet unsere Lokalbevölkerung, sich mit ihren Senatoren und Vertretern in Verbindung zu setzen und sie zu ermutigen, diese Gesetze mit zu unterstützen, wenn sie es nicht bereits getan haben.

In der Zwischenzeit nutzte Young persönliche Beziehungen, um die Sache voranzutreiben.

Young war ein langjähriger Freund und politischer Mentor des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, was in einem Interview mit Amy Goodman von Democracy Now! im März 2009 bestätigt wurde:

Amy Goodman: “ Sie sind ein langjähriger Freund von Barack Obama.“

Quentin Young: „Ja.“

Frau Goodman: „Wie hat er sich im Laufe der Jahre verändert?“

Mr. Young: „Nun, Barack Obama war, wie wir wissen, ein Organisator der Gemeinschaft, eine sehr hohe Berufung, in meinen Augen, und er traf die Entscheidung, als die Gelegenheit kam, dass er politisch mehr erreichen konnte, und er akzeptierte die Nominierung für den Sitz im Senat des Bundesstaates. Es ist noch nicht so lange her, wirklich. Es ist ungefähr sechs, acht Jahre her.“

„Barack Obama, in jenen frühen Tagen – beeinflusst, hoffe ich, von mir und anderen – sagte kategorisch, dass ein einziger Kostenträger der beste Weg sei, und er würde ihn einführen, wenn er die Unterstützung bekommen könnte, was Mehrheiten in beiden Häusern erfordert, die er hat, und die Präsidentschaft, die er hat. Und das sagte er mehr als einmal, und es repräsentierte die sehr hochgradige Intelligenz, die wir alle kennen, die Barack hat.“

Obamas Affordable Care Act (Obamacare) war keine Ein-Kostenträger-Lösung. Es war eine stufenweise, halbherzige Maßnahme, die nur wenige auf der linken Seite zufrieden stellte und die Krankenkassenkosten durch die Decke trieb.

Unvermeidliche Schlussfolgerung

Gerald Friedman ist ein Arbeitsökonom aus Massachusetts und Mitglied der DSA. Friedman erklärte im Oktober 2013 in der Demokratischen Linken, dass, wenn Obamacare unweigerlich scheitert, eine vollständig sozialisierte Gesundheitsversorgung die nächste Option wäre:

„Nach einem Jahrhundert des Kampfes verpflichtet der ACA (Affordable Care Act) die Vereinigten Staaten, einen universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Das ist eine große Leistung, die es zu schätzen und zu pflegen gilt.

Jetzt beginnt der eigentliche Kampf, um diese Verpflichtung in eine Realität zu verwandeln, die der ACA selbst nicht erbringen kann. Barack Obama hatte beim ersten Mal Recht: Nur ein Ein-Kostenträger-Programm kann eine universelle Abdeckung bieten, und nur ein Ein-Kostenträger-Programm kann die Kosten kontrollieren. Der ACA könnte die letzte schlechte Idee sein, die die Amerikaner versuchen; nachdem er gescheitert ist, werden wir endlich das Richtige tun: die Ein-Kostenträger-Versicherung.“

Das ist der Punkt, an dem die Vereinigten Staaten jetzt sind. Die DSA und ihre Freunde im Kongress haben so das beste Gesundheitssystem der Welt abgeschlachtet, so dass eine erschwingliche Versorgung jenseits der Möglichkeiten von Millionen von Amerikanern ist, sodass die staatlich geführte Gesundheitsversorgung für viele jetzt wie eine praktikable Option aussieht.

Wenn die Vereinigten Staaten nicht den Kurs in Richtung eines humaneren, erschwinglicheren und innovativeren marktwirtschaftlichen Gesundheitssystems ändern, könnte es bald zu spät sein.

Mehr als 350 Millionen Amerikaner stehen kurz davor, ihre hochwertige Gesundheitsversorgung und ihre Freiheit wegen eines Plans zu verlieren, der von einer Handvoll Marxisten aus Chicago aufgestellt wurde.

Ein so massiver Betrug gegen das amerikanische Volk darf nicht zum Erfolg führen.

Trevor Loudon ist ein Autor, Filmemacher und öffentlicher Redner aus Neuseeland. Seit mehr als 30 Jahren erforscht er radikale Linke, marxistische und terroristische Bewegungen und deren verdeckten Einfluss auf die Mainstream-Politik.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: The Marxist Roots of ‘Medicare for All’