Das gefährlichste internationale Abkommen, das je vorgeschlagen wurde

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der vergessenen Lektionen. Trotz des katastrophalen Zusammenbruchs der europäischen Demokratie in den 1930er-Jahren scheint es, dass die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts gefährlich nahe daran ist, in Vergessenheit zu geraten.

Die Geschichte, in der die Bürger – eingeschüchtert durch existenzielle Bedrohungen – Freiheit und Wahrheit zugunsten von Gehorsam und Propaganda ablehnten, während sie despotischen Führern erlaubten, immer mehr absolutistische Macht zu ergreifen.

Nirgendwo zeigt sich dies deutlicher als in der offensichtlichen Gleichgültigkeit, mit der zwei internationale Rechtsvereinbarungen behandelt werden, die sich derzeit ihren Weg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bahnen: Ein neues Pandemie-Abkommen und Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005. Beide Vereinbarungen sollen dem leitenden Organ der WHO – der Weltgesundheitsversammlung– im Mai nächsten Jahres vorgelegt werden.

Es droht eine große Gefahr

Wie besorgte Wissenschaftler und Juristen ausführlich dargelegt haben, drohen diese Abkommen die Beziehungen zwischen der WHO, den nationalen Regierungen und dem Einzelnen grundlegend umzugestalten.

Sie würden eine Top-Down-Herangehensweise im Gesundheitswesen in das internationale Recht einbetten, bei der die WHO – in einigen Fällen durch das alleinige Ermessen einer Person, nämlich ihres Generaldirektors – ermächtigt würde, weitreichende verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten und ihre Bürger zu erlassen.

Auch könnten die Regelungen einzelne Staaten verpflichten, finanzielle Beiträge zu leisten, Impfstoffe und andere Gesundheitsprodukte herzustellen und diese international auszutauschen. Zudem könnte angeordnet werden, auf geistige Eigentumsrechte verzichten zu müssen.

Die WHO könnte nationale Genehmigungsverfahren für Impfstoffe, genbasierte Therapien, medizinische Geräte und Diagnostika außer Kraft setzen. Sie könnte Quarantänen verhängen und die Bürger zu medizinischen Untersuchungen oder Behandlungen zwingen.

Ein globales System für digitale „Gesundheitszertifikate“ zur Überprüfung des Impfstatus oder von Testergebnissen würde routinemäßig eingeführt. Zudem ein biotechnisches Netzwerk, das die Einhaltung der WHO-Richtlinien überwachen würde.

Um eine dieser weitreichenden Befugnisse in Anspruch nehmen zu können, wäre für die WHO dann kein „tatsächlicher“ Gesundheitsnotstand mehr erforderlich; stattdessen würde es ausreichen, wenn die Generaldirektion nach eigenem Ermessen das bloße „Potenzial“ eines solchen Ereignisses festgestellt hätte.

Es hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten, die individuellen Menschenrechte, die Grundprinzipien der medizinischen Ethik und das Wohlergehen von Kindern. Die WHO könnte dem Vereinigten Königreich zum Beispiel ihre Souveränität in der Gesundheits- und Sozialpolitik entziehen.

Indirekte Auswirkungen von Zwangsabriegelungen und Quarantänen würden darin bestehen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet wäre, mindestens fünf Prozent seines Gesundheitsbudgets und einen noch nicht festgelegten Prozentsatz seines Bruttoinlandsproduktes für die Pandemieprävention und -bekämpfung aufzuwenden.

„Eltern sollten alarmiert sein“

Die vorgeschlagenen neuen Befugnisse würden nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sondern auch die UN-Konvention über die Rechte der Kinder verletzen. Durch eine ausdrückliche Änderung der Internationalen Menschenrechtskonvention wird die derzeitige Formulierung „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen“ gestrichen. Dagegen würde sie durch eine schwammige Formulierung ersetzt, die besagt, dass „die Durchführung dieser Verordnungen auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Eingliederung und der Einheitlichkeit […] beruht“.

Regelungen, die die WHO dazu veranlassen (Hervorhebung von mir), im Eiltempo regulatorische Richtlinien für die „schnelle“ (sprich „vereinfachte“) Zulassung einer breiten Palette von Gesundheitsprodukten zu entwickeln – darunter Impfstoffe, gentechnische Therapien, Medizinprodukte und Diagnostika – bedrohen nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern „lang erkämpfte Standards des Medizinrechts, die darauf abzielen, die Sicherheit und Wirksamkeit von Medizinprodukten zu gewährleisten“. Insbesondere Eltern sollten darüber alarmiert sein.

Tatsächlich fehlt in den Dokumenten der WHO eine klare Unterscheidung in Bezug auf Kinder. Das bedeutet, dass willkürlich Massentests, Isolierungen, Reisebeschränkungen und Impfungen – möglicherweise von Prüf- und Versuchsprodukten, die im Schnellverfahren zugelassen werden –, auf gesunde Kinder angewendet werden könnten, sollte die Generaldirektion der WHO dies anordnen.

Als ob dies nicht schon beunruhigend genug wäre, kommt noch hinzu, dass, wie Thomas Fazi schreibt, „die WHO weitgehend unter die Kontrolle des Privatkapitals und anderer Interessengruppen geraten ist“. Wie er und andere erklären, hat die sich ständig veränderte Finanzierungsstruktur der Organisation und speziell der Einfluss von Unternehmen, die WHO von ihrem ursprünglichen Ethos der Förderung eines demokratischen, ganzheitlichen Ansatzes für das Gesundheitswesen weg und hin zu kommerziellen, auf Waren basierenden Ansätzen gelenkt, die „Profit für ihre privaten und unternehmerischen Sponsoren generieren“. (David Bell).

Mehr als 80 Prozent des WHO-Budgets sind heute „spezifizierte“ Mittel, die aus freiwilligen Beiträgen stammen, die in der Regel für bestimmte Projekte oder Krankheiten auf eine vom Geldgeber festgelegte Weise bestimmt sind.

Einige Lektionen der Geschichte

„Geschichte kann belehren, und sie sollte warnen“, heißt es im Prolog zu Timothy Snyders Buch „On Tyranny: Twenty Lessons from the Twentieth Century“. Wenn wir nur bereit wären, uns belehren zu lassen, könnten wir daraus lernen, wie weit uns der pandemische Autoritarismus bereits auf den Pfad der tyrannischen Willkür geführt hat und dass die COVID-Pandemie – wenn die WHO-Pläne so weitergehen – erst der Anfang sein könnte.

„Vorauseilender Gehorsam ist eine politische Tragödie“, mahnt Lektion eins, und in der Tat scheint es, dass der freiwillige Gehorsam, den die Weltbürger 2020–2022 so rücksichtslos an den Tag legten, um Masken zu tragen, eingeschlossen zu werden und neuartige Impfungen zu akzeptieren, dieser Beschreibung entspricht.

„Verteidigt die Institutionen“, rät Lektion zwei, denn „sie können sich nicht selbst schützen“ – eine ernüchternde Mahnung angesichts der Tatsache, dass sich die WHO in den Vorschlägen als „leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich Gesundheitswesen“ bezeichnet.

Lektion drei, „Hüte dich vor dem Einparteienstaat“, erinnert uns daran, dass „Parteien, die Staaten umgestalten und Rivalen unterdrücken, nicht von Anfang an allmächtig waren“. Die WHO gibt sich nicht als politische Partei aus, aber das wird sie auch nicht mehr müssen, nachdem sie sich selbst zur alleinigen globalen Kontrollinstanz ernannt hat.

Sich an die Berufsethik zu erinnern – Lektion fünf – wäre im Jahr 2020 ein weiser Rat gewesen, aber so sehr wir aus unserer Sicht auch die Aufgabe der medizinischen Ethik im Jahr 2023  beklagen mögen („wenn Ärzte die Regel akzeptiert hätten, dass ohne Zustimmung nicht operiert wird“), würden die WHO-Vorschläge dafür sorgen, dass Abweichungen von den Grundpfeilern der medizinischen Ethik – informierte Einwilligung, Missachtung der Menschenwürde, körperliche Autonomie, Freiheit von Experimenten – zur akzeptierten Norm und nicht zur verabscheuungswürdigen Ausnahme werden.

„Glaube an die Wahrheit“, heißt es in Lektion zehn, denn „wer die Fakten aufgibt, gibt die Freiheit auf“ – eine treffende Formulierung für unser orwellsches Zeitalter des zweideutigen Gedankenguts, dessen Slogans den Status einer Religion haben und dessen Ideologie sich als Integrität ausgibt: „Sei sicher, sei klug, sei freundlich“ (Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor, 2020).

Snyders wichtigste Lektion könnte lauten: „Sich abheben – in dem Moment, in dem man ein Beispiel gibt, ist der Bann des Status quo gebrochen.“ Das Vereinigte Königreich war so sehr auf seine nationale Souveränität bedacht, dass es sich aus der EU zurückzog – ein Aushängeschild für Demokratie im Vergleich zur nicht gewählten WHO. Es wäre sicherlich undenkbar, jetzt Vorschläge durchzuwinken, die das Vereinigte Königreich dazu bringen würden, seine Souveränität über wichtige nationale Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken an die WHO abzutreten.

Vom Brownstone-Institut

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „The Most Dangerous International Treaty Ever Proposed“ (redaktionelle Bearbeitung il, deutsche Version gekürzt)

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