H.-G. Maaßen: 30 Jahre Mauerfall und die Rolle von Stasi und SED (1. Teil) Rede vom 9. November 2019

Die Vergangenheit ist oftmals nicht leicht zu erkennen. Der Mensch neigt an sich dazu, aus der historischen Distanz manches wohlwollend und linear zu sehen.

Rede, gehalten bei der WerteUnion Sachsen-Anhalt am 9. 11. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke herzlich für die Einladung nach Sandersdorf-Brehna und für die Gelegenheit hier und heute am 30. Jahrestag des Mauerfalles zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Rede von Frau Hermenau hat uns in das Jahr 1989 zurückversetzt. Sie hat uns noch einmal die Lage der Menschen vor Augen geführt, die damals für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Meinungsfreiheit, für Reisefreiheit und später auch für die Deutsche Einheit auf die Straße gingen.

1999 hatte der damalige Bundespräsident Rau in seiner Fernsehansprache zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls den 9. November 1989 wie folgt gewürdigt:

Der 9. November 1989 ist ein großer Tag in unserer Geschichte. Er steht für Freiheit, Bürgermut und die Hoffnung auf eine gute Zukunft.“

Ich denke, dass wir uns auch heute seiner Bewertung anschließen können. Den von ihm verwendeten Ausdruck „Bürgermut“ möchte allerdings besonders hervorheben. Ich möchte daran erinnern, dass die „sozialistischen Brüder und Freunde“ des SED-Regimes in Peking im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens den Mut der chinesischen Bürger durch Panzerkolonnen niederwalzen ließ.

Die sogenannte Volkskammer der DDR erklärte sich am 8. Juni 1989 solidarisch mit den chinesischen Gewaltherrschern. Der DDR-Außenminister Oskar Fischer erklärte die „Solidarität und Verbundenheit mit der Volksrepublik China und dem chinesischen Brudervolk“. Margot Honecker, die damalige Volksbildungsministerin, erklärte, man müsse den Sozialismus notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. Egon Krenz, stellvertretender Staatsratsvorsitzender, erklärte bei seinem Chinabesuch im September man stehe
„auf der Barrikade der sozialistischen Revolution“ dem gleichen Gegner gegenüber. Der Chef der KP China dankte ihm „für die Gefühle brüderlicher Verbundenheit“.

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man die Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989 würdigen will. Auch eine „chinesische Lösung“ schien für einige im DDR-Regime eine Option zu sein. Trotzdem gingen die Menschen auf die Straße: erst wenige im Juni 1989 gegen die Fälschung des Kommunalwahlergebnisses durch die SED, dann bei der Leipziger Montagsdemonstration am 4. September 1989, dann Hunderte, Tausende, Hunderttausende bei den weiteren Montagsdemonstrationen in Leipzig, Plauen und an vielen Orten der DDR.

Bürger gingen auf die Straße, die Angst um ihr Leben und ihre Freiheit hatten. Sie waren es, die das SED-Regime in die Knie zwangen, nicht diejenigen, die es sich unter dem SED- Regime haben gutgehen lassen, von einem Sozialismus mit Glasnost und Perestroika träumten und die nachher trotz allem Karriere machten.

Als Westdeutscher war ich damals in einer anderen Situation. Wir hatten die Ereignisse in der DDR mit großer Spannung im Fernsehen und in der Presse verfolgt. Die allermeisten hofften auf eine Befreiung der Deutschen in der DDR vom Sozialismus und hofften auf eine Wiedervereinigung. Für viele Intellektuelle und für Teile der linken politischen Elite waren die Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR und der Prozess der deutschen Wiedervereinigung ein Schock.

Teilweise betrachtete man die Führung der SED-Diktatur als Partner auf Augenhöhe und setzte sich für deren Forderungen ein, um nicht zu sagen, man ließ sich bereitwillig von der SED vor deren Karren spannen.

Herzensanliegen der SED-Führung waren die Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit und damit die Aufgabe einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Abschaffung der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle über Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes in Salzgitter. Noch im Jahr des Mauer falls besuchte der damalige Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und zwischenzeitliche SPD-Vorsitzende Björn Engholm Ost-Berlin und sagte Honecker zu, sich für diese Herzenswünsche einzusetzen.

Das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Wiedervereinigung Deutschlands war auch von der politischen Linken der alten Bundesrepublik aufgegeben worden. Bereits ab Beginn der 1970er Jahre entwickelte sich bei Sozialdemokraten und linken Journalisten und Intellektuellen die Haltung, sich mit dem bestehenden Status-Quo der zwei deutschen Staaten anzufreunden, die Zweistaatlichkeit sogar für richtig zu halten und dies moralisch damit zu begründen, dass dies eine gerechte Bestrafung für den von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg sei und dazu diene, die anderen europäischen Staaten vor Deutschland zu schützen.

Der ursprüngliche parteiübergreifenden Konsens in der alten Bundesrepublik, der auch Ausdruck in der Präambel des Grundgesetzes gefunden hatte, dass die Deutschen die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes anstreben, war von der politischen Linken schrittweise aufgegeben worden. Vielmehr wurden diejenigen, die sich weiterhin dafür einsetzten als Ewiggestrige, als Kalte Krieger und als Rechte diffamiert.

Willy Brandt nannte 1984 die Wiedervereinigung eine „Lebenslüge“. Gerhard Schröder sagte noch im Juni 1989:

Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chance in der Wiedervereinigung belügen.“

Der spätere SPD-Finanzminister Eichel meinte noch im November 1989:

Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt darum.“

Der Grünen Politiker Joschka Fischer forderte noch am 29. Juli 1989 das Wiedervereinigungsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen und sagte im Oktober 1989 als Hunderttau sende an den Montagsdemonstrationen teilnahmen:

Vergessen wir die Wiedervereinigung. Halten wir die nächsten zwanzig Jahre die Schnauze darüber.“

Diese Sätze muss man in Erinnerung behalten.

Die westdeutschen Intellektuellen und die linken Politiker wandten sich schaudernd ab, als die Deutschen in der DDR im Frühjahr 1990 dem Besucher Helmut Kohl zujubelten und riefen:

Wir sind ein Volk.“

Dieses linke westdeutsche Establishment hatte die Wiedervereinigung nicht nur aufgegeben, sondern sie war auch nicht mehr bereit, für die eigenen Werte der Bundesrepublik zu kämpfen. Wären diese Leute des linken westdeutschen Establishments 1989 in Regierungsverantwortung gewesen, wäre die Chance einer Wiedervereinigung vermutlich mutwillig vertan worden.

Aus meiner Sicht ist dies eines der düstersten Kapitel der deutschen Linken und insbesondere der deutschen Sozialdemokratie.

Die Aufgabe des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes durch die Sozialdemokratie und die von ihr betriebene schleichende Akzeptanz der SED-Diktatur als gleichberechtigter Partner hatten mich auch dazu bewogen, damals der CDU beizutreten. Die CDU war für mich schon vor 1989 die einzige Partei der alten Bundesrepublik, die sich vorbehaltlos für die Wiedervereinigung ausgesprochen hatte und keine Kompromisse mit dem sozialistischen Regime in Ost-Berlin machen wollte.

Die entgegenkommende oder konziliante Haltung von eben diesen Teilen des westdeutschen Establishments gegenüber der SED-Diktatur hatte allerdings auch eine andere Auswirkung: in der alten Bundesrepublik war man sich der Gefahren durch den Osten teilweise nicht mehr bewusst.

Wer glaubte, mit dem SED-Regime auf partnerschaftliche Weise reden zu können, vergaß, dass das Regime nicht nur Menschenrechte mit Füßen trat, sondern auch die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes mit allen Instrumenten bekämpfte. Dazu gehörte Desinformation, Agitation, Bestechung, Erpressung und auch die Unterstützung der Terrororganisation RAF, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das MfS verfügte über mindestens 2.000 Agenten in der alten Bundesrepublik, die vermutlich nur zu einem geringen Teil enttarnt werden konnten. Bundestagsabgeordnete wurden zum Beispiel bestochen, nur damit der Sozialdemokrat Willy Brandt weiter Kanzler bleiben konnte. Es gab zahlreiche Spionagefälle im Kanzleramt, in den Ministerien, in den Nachrichtendiensten, die allerdings alle nur als Einzelfälle behandelt wurden. Die wirkliche Bedrohung durch das sozialistische Regime in Ost-Berlin mit Methoden der Unterwanderung und Infiltration wurde nicht ernst genug genommen.

Rückblick:

Mein sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, heute Abend in meiner Rede die Frage zu beantworten:

Wo steht Deutschland jetzt?“.

Ohne den Mauerfall und ohne die dann folgende Wiedervereinigung stünden wir heute woanders. Denn der Tag des Mauerfalls ist nicht irgendein Gedenktag, wie so viele, die wir haben. Es ist der Tag, der maßgebend dafür ist, dass sich Deutschland als unser gemeinsames Deutschland in den letzten 30 Jahren so entwickeln hat.

Ohne den Mauerfall und ohne die Wiedervereinigung würde das heutige Deutschland anders aussehen. Nicht nur für die Menschen im Osten, sondern auch für die im Westen. Wir hätten vermutlich andere Politiker, wir hätten andere Parteien und eine andere Politik in den beiden Teilen Deutschlands gehabt.

Helmut Kohl war auch ein promovierter Historiker. Er sagte in einer Bundestagsrede am 1. Juni 1995:

Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann das Heute nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“

Um unser Heute im Jahr 2019 zu verstehen, muss man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, auch wenn es vielleicht manchmal unangenehm ist und es Schmerzen bereiten könnte.

Die Vergangenheit ist oftmals nicht leicht zu erkennen. Der Mensch neigt an sich dazu, aus der historischen Distanz manches wohlwollend und linear zu sehen. Die Geschichte reduziert sich dann auf einen Erzählstrang, auf ein Narrativ. Bei politischen Ereignissen sorgen oftmals diejenigen, die über die politische Deutungshoheit verfügen, dafür, dass es die eine, die politisch richtige Lesart von zeitgeschichtlichen Ereignissen gibt. Der Bürgerrechtler und Organisator der Montagsdemonstrationen in Dresden und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz sagte kürzlich dazu:

Die Deutungshoheit über den Herbst 1989 haben heute Hobby-Marxisten“.

Das Narrativ von 1989 ist danach simpel: 1989 war das Jahr der „friedlichen Revolution“. Die Staatsfinanzen und die Wirtschaft der DDR waren zerrüttet. Der DDR drohte die Zahlungsunfähigkeit, so der SED-Planungschef im Mai 1989. Die DDR war außenpolitisch und auch innerhalb des Warschauer Paktes zunehmend isoliert. Die Zahl der Ausreisen in die Bundesrepublik war bereits im Jahr 1988 auf 40.000 angestiegen und hatte sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Allerdings war diese Zahl bereits innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres 1989 bereits übertroffen worden. Nachdem ab dem 2. Mai der Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich abgebaut wurde, setzte eine Fluchtwelle aus der DDR über Ungarn ein. Ab Anfang September 1989 begannen in Leipzig, und dann an anderen Orten, die Montagsdemonstrationen, die von Woche zu Woche einen größeren Zulauf erhielten. Am 2. Oktober 1989 nahmen bereits über 20.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Leipzig teil, 14 Tage später mehr als 100.000 Personen.

Dann ging es schnell: Zwei Tage später wurde Honecker gestürzt und Egon Krenz sein Nachfolger. Fünf Tage danach demonstrierten 300.000 Menschen bei der Montagsdemonstration in Leipzig. Erst trat der Ministerrat, dann trat das Politbüro zurück. Das Kartenhaus fiel zusammen.

Ein Reisegesetz wurde vorbereitet, diskutiert, überarbeitet, beschlossen und am 9. November 1989 um 18:50 Uhr erklärte das Politbüromitglied Schabowski, dass die Grenzen geöffnet sind. Was dann geschah, verglich der Historiker August Winkler mit dem Beginn der Französischen Revolution:

Die Öffnung der Mauer war ein Sturm auf die Bastille.“

Dann, am 19. Dezember 1989 die historische Rede von Helmut Kohl in Dresden. Er wurde gefeiert und Rufe nach einer Wiedervereinigung wurden laut. Am 18. März 1990 erfolgten erstmals freie Wahlen, aus denen die von der CDU geführte Allianz für Deutschland als Sieger hervorging. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident. Dann, am 1. Juli 1990 die Währungsunion und am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung. Das ist im Zeitraffer, was in unserem kollektiven Bewusstsein verhaftet ist und was in diesen Tagen immer wieder auch in den Medien in Erinnerung gerufen wird.

Das Schattenleben:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren war ich von einem ausländischen Geheimdienstchef zum Abendessen eingeladen worden. Nach dem Abendessen, beim Digestiv stellte mir der hochprofessionelle und kluge Kollege eine Scherzfrage. Er fragte mich, ob ich den Unterschied zwischen einem Priester, einem Atheisten und einem Geheimdienstler kennen würde. Als ich trotz mehrfachen Ratens nicht auf die Lösung kam, meinte er:

Ein Priester sagt, Du sollst auch an das glauben, was Du selber nicht siehst. Der Atheist sagt dagegen, Du sollst nur an das glauben, was Du selber siehst. Der Geheimdienstler sagt, Du sollst noch nicht einmal dem glauben, was Du selber siehst.“

Er hat damit den professionellen Skeptizismus der Geheimdienstler prägnant formuliert. Ein Skeptizismus gegenüber allzu schönen und runden Geschichten, die als Tatsachen dargestellt werden. Oftmals ist die wahre Geschichte etwas anders verlaufen, nicht so linear wie wir es wahrnehmen oder hinter der Geschichte steckt eine weitere Geschichte, die besser nicht bekannt werden soll.

Vor dem Hintergrund möchte ich gerne drei Aspekte aus dem Herbst 1989 ansprechen, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben:

Der erste Aspekt ist, dass die Stasi jedenfalls im Herbst 1989 natürlich nicht vor den Bürgerprotesten kapitulierte. Sie hatte mit einem hohen Kräfteeinsatz versucht, die Bürgerbewegung auf den Straßen zu kontrollieren und auch die neu gegründeten Organisationen und Parteien dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie sie mit eigenen Kräften infiltrierte und unterwanderte. Dabei konnte sie sich auch auf die Evangelische Kirche der DDR verlassen, die ein tragender Pfeiler des SED-Regimes war, und die ermöglichte, dass Unzufriedene und Oppositionelle in einem von Kirche und Staat kontrollierten und damit für das Regime harmlosen Rahmen sich betätigen konnten. Im Übrigen war es das Ziel des Regimes, jede über diesen harmlosen Rahmen hinausgehende oppositionelle Tätigkeit zu unterdrücken und/ oder zu steuern. Die Stasi war bestrebt, die führenden Posten innerhalb der Bürgerrechtsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen und nach Möglichkeit mit zuverlässigen Personen zu besetzen.

Der zweite Aspekt ist, dass es neben der Widerstandsbewegung oder Protestbewegung der Bürger auch noch eine zweite Bewegung gegeben hat, die eine Veränderung des DDR-Regimes erreichen wollte. Es waren Funktionäre wie Hans Modrow und Markus Wolf, die das orthodoxe SED-Regime von Honecker als nicht mehr zukunftsfähig ansahen. Es waren überzeugte Sozialisten, die an die Zukunftsfähigkeit des Sozialismus glaubten, es aber für notwendig hielten, die DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika umzugestalten. Diese Perestroikisten arbeiteten hinter den Kulissen an einer Absetzung von Honecker und an einer Neubesetzung des Führungspersonals mit Reformern. Es waren teilweise auch romantische sozialistische Utopisten, wie die Leute aus dem Weißenseer Gesprächskreis, überzeugte Sozialisten, die einen Sturz Honeckers für notwendig hielten, um den Sozialismus und die DDR zu retten.

Und es waren der Kreml und der KGB, die eine Umgestaltung der DDR wollten und forcierten. Wenn nicht mit Honecker, dann ohne ihn. Sie sahen zu Recht durch den orthodoxen Sozialismus von Honecker die Stabilität der DDR und des gesamten Ostblocks bedroht. Sie wollten aber auch keine Demokratie im westlichen Sinne, keine bürgerlichen Parteien und keine Meinungsfreiheit.

Der sowjetische KGB hatte bereits Mitte der 1980er Jahre eine streng geheime nachrichtendienstliche Einheit in Ost-Berlin eingerichtet, die nicht mit der Stasi kooperierte, sondern vielmehr den Auftrag hatte, durch eigene operative Kräfte die Politik in der DDR nach sowjetischen Vorbild umzugestalten. Diese Gruppe, der man den Namen Luch (russ. Strahl) gab, kooperierte mit den führenden Perestroikisten in der DDR und rekrutierte operative Mitarbeiter, insbesondere Parteifunktionäre der SED und der Blockparteien, der FDJ, aus Handelsorganisation und Medien, aber auch aus den Reihen der Kirche. All diesen Operativen war gemeinsam, dass sie überzeugte Sozialisten waren, aber einen Weg der DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika wollten.

Während die Stasi bis November 1989 versuchte, durch ihre vielfältigen Maßnahmen gegen die Bürgerproteste das Honecker-Krenz-Regime zu schützen, versuchten die Angehörigen der Gruppe Luch, die Bürgerproteste für sich zu instrumentalisieren, um einen Regimewechsel im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen.

Bei der Berliner Großdemonstration am 4. November 1989, auf der sich Markus Wolf als Reformer präsentierte, aber gnadenlos ausgepfiffen wurde, zeigte sich, dass sich die Bürgerrechtsbewegung nicht so einfach gegen das Honecker-Regime instrumentalisieren ließ. Mehr noch, spätestens nach dem Auftritt von Helmut Kohl in Dresden am 19. Dezember 1989 musste allen Verantwortlichen in der Gruppe Luch klar sein, dass die Bürgerrechtsbewegung aus dem Ruder gelaufen war.

Es ging ihr dann darum, eine Wiedervereinigung zu verhindern und die Eigenständigkeit der DDR als sozialistischen Staat im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erhalten und zu gestalten. Und ich würde noch weitergehen und annehmen, dass man als Rückfallposition, falls dies scheitern sollte, auch in Betracht zog, das größere Deutschland in diesem Sinne zu modellieren.

Deswegen war es naheliegend, dass viele Führungspersonen aus der Bürgerrechtsbewegung einen erwiesenen oder vermuteten nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. Denken wir doch an Leute wie Ibrahim Böhme, Lothar de Maizière, Wolfgang Schnur, um nur einige zu nennen. Uns allen fallen viele weitere Namen von Führungspersonen der ersten Monate ein, bei denen ein Stasi- oder ein Geheimdienst-Hintergrund sich einfach aufdrängt.

Bei der hohen operativen Leistungsfähigkeit und Aggressivität von Stasi und KGB wäre es sehr verwunderlich, wenn sie es nicht vermocht hätten, die Bürgerrechtsbewegung zu infiltrieren und ihre Leute an die Spitze zu bringen. Für eine hohe geheimdienstliche Professionalität spricht auch, dass es weitgehend gelungen war, diejenigen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben und in der vordersten Reihe der Bürgerrechtler standen, in den nachfolgenden Jahren so zu marginalisieren, dass sie im weiteren politischen Prozess keine relevante Rolle mehr spielten.

Dies unterscheidet die Wende in der DDR und den Wiedervereinigungsprozess von der Wende und der Reform in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas. Dort haben bis heute Personen, die als Oppositionelle und Bürgerrechtlicher in Erscheinung getreten sind, großen politischen Einfluss. Vor einigen Wochen schrieb Arnold Vaatz dazu resignierend:

Die meisten der wenigen Menschen jedoch, die damals ihre körperliche Unversehrtheit und ihre verbliebene Freiheit riskierten, haben 1989 eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg am Ende verloren. (…) Die neuen Eliten sind also im Kern die alten: mit neuer Vergangenheit – ergänzt und geschützt durch karrierebewusste Freunde aus dem Westen.“

Der dritte Aspekt ist, dass die westdeutschen Eliten die Gefahren der sozialistischen Ideologie unterschätzt hatten und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungseuphorie davon ausgingen, dass damit der Sozialismus besiegt ist und der Gegner seine Waffen streckt. Es war aus meiner Sicht eine naive Annahme, für die es keinen Grund gab. Die von mir zuvor erwähnte „Annäherungspolitik“ der westdeutschen Linken hatte auch dazu beigetragen, dass natürliche Schutzinstinkte versagten. Wer hören wollte, konnte aber hören, dass viele ehemalige SED-Kader immer wieder deutlich machten, dass der Kampf um den Sozialismus weitergehe, auch in der neuen Bundesrepublik.

Eduard von Schnitzler, der Chef-Propagandist der DDR, sagte in der letzten Sendung des Schwarzen Kanals am 30. Oktober 1989:

Der Klassenkampf geht weiter. (…) Erneuerung, das bedeutet nicht zurück, sondern vorwärts zu einem besseren, attraktiveren, noch mehr erlebbaren und letztlich siegreichen Sozialismus. Dem muss unsere ganze Kraft gelten.“

Rückblickend ist es verwunderlich, dass Anfang der 1990er Jahre kaum jemand öffentlich die Frage stellte, warum so viele zumindest durch eine Tätigkeit für die Stasi, möglicherweise auch für den KGB nachrichtendienstlich belastete Personen plötzlich in Führungspositionen kamen. Es hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass diese Menschen, die sich in den Dienst der DDR und der Stasi stellten, nicht ohne einen Auftrag in die Bürgerrechtsbewegung oder in neue Parteien eintraten.

In einer sozialistischen Diktatur ist eine Oppositionsbewegung für einen IM der Stasi kein Taubenzüchterverein, in den man ohne Erlaubnis und ohne einen konkreten Befehl eintreten darf.

Es war naiv zu glauben, dass am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung der von den Sozialisten erklärte Klassenkampf beendet worden ist. Und es war auch naiv anzunehmen, dass die als IM der Stasi enttarnten Führungspersonen in den Bürgerrechtsorganisationen und in den Parteien ein Zufall waren. Es waren nachrichtendienstliche Kräfte, die einen konkreten operativen Auftrag hatten.

Ob er darauf hinauslief, die Wiedervereinigung zu verhindern, die DDR als selbstständigen Staat zu erhalten und, wenn dies nicht möglich war, das gemeinsame Deutschland im Sinne von Glasnost und Perestroika als sozialistisches Deutschland zu gestalten, werden die Betreffenden am besten wissen.

Und wir wären auch naiv, wenn wir annähmen, alle operativen nachrichtendienstlichen Kräfte, die in die Bürgerrechtsbewegung und Parteien infiltriert worden waren, seien enttarnt worden.

Es ist davon auszugehen, dass es noch nicht enttarnte Operativkräfte gab. 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen diese Personen ihr Schweigen brechen, und sie müssen über ihren „Kampfauftrag“ sprechen. Diese Transparenz ist notwendig.

Dieser Beitrag wurde auszugsweise bereits in der Schweizer „Weltwoche“ veröffentlicht.

Am Donnerstag 21.11. folgt hier um 17 Uhr der zweite Teil über Meinungsfreiheit, Medien, Meinungsmanipulation, Rechtsstaat und mehr.

Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist, war bis November 20018 nahezu sieben Jahre lang Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

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