„Hirntot“ aber mit Panzern gegen CO2 – Sucht die NATO neue Wege?

Die NATO, das bedeutendste Militärbündnis der Welt, befindet sich in seiner größten Identitätskrise. Wer hätte das gedacht?

Aufgabe der NATO war es, den Westen zu konsolidieren. Doch ohne ein realistisches Feindbild lässt sich die NATO nicht für die Zukunft ertüchtigen. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in London könnte sich ein heftiger Richtungsstreit entfachen.

Der gemeinsame Kampf gegen den islamischen Extremismus sollte die NATO nach dem Kalten Krieg neu vereinen. Es stellt sich jedoch heraus, dass die NATO diese Aufgabe nicht schultern kann. Die USA verlassen Afghanistan, Syrien, bald den Irak. In Libyen ist die NATO nicht handlungsfähig.

Vor zehn Jahren machte im Westen der Vorschlag die Runde, das Verteidigungsbündnis zu einer Energie-NATO umzufunktionieren. Die NATO sollte für die Energieversorgung des Westens aufkommen, strategische Transportwege und Pipelines absichern. Die Idee wurde verworfen.

Heute geht die Suche nach dem Sinn der NATO weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron will, dass Russland kein Feind, sondern Freund der NATO wird. Trotz der Ukraine-Krise, fordert er andere NATO Staaten auf, über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland nachzudenken. Ansonsten, so Macron, würde sich Moskau mit China gegen den Westen verbünden.

Polen und Balten widersprechen heftig. Für diese Länder stellt Russland die größte Bedrohung für den Westen dar. Sie fordern und betteln für mehr Truppen und Waffen an ihrer Ostgrenze. Sie begeben sich freiwillig in die Rolle der Frontstaaten gegen einen imaginären Feind. Nur wenige europäische Länder betrachten Russland als ihren alten und neuen Feind. Die NATO ist hinsichtlich Russland tief gespalten.

US-Präsident Donald Trump, der oberste Chef der NATO, irritiert seine Verbündeten, indem er die NATO in Zweifel zieht. Er fordert von den Alliierten mehr Geld – sie sollen künftig für die Pax Americana, ohne die der Westen ungeschützt ist, bezahlen. Von der NATO als Kampftruppe hält Trump wenig.

Hier teilt er die Auffassung seines französischen Kollegen Macron vom „Hirntod“ der NATO. Idealerweise möchte Trump bilaterale Abkommen mit solchen Staaten schließen, die er für strategisch wichtig hält. Das wären Großbritannien, Polen und Rumänien. Der Rest interessiert ihn nicht.

Ein neuer Hype

Inzwischen ist die westliche Welt in einem neuen Hype angelangt – westliche Politiker, wie zuletzt der UNO-Generalsekretär fordern nie dagewesene Kraftanstrengungen, um den „Krieg“ gegen den von Menschen verursachten Klimawandel „zu gewinnen“.

Wird man im Westen, vielleicht in Deutschland, wo die Öko-Weltrevolution die stärksten Verfechter hat, auf die Idee kommen, die NATO zur Weltpolizei im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel umzufunktionieren? Die Rhetorik in diese Richtung verschärft sich von Tag zu Tag.

Wie es heißt, ist die NATO vornehmlich ein Wertebündnis. Bisher musste sie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf der gesamten Welt schützen, wenn notwendig – durch eine Politik des Regime-Change und humanitärer Interventionen.  Das Wertesystem in Deutschland verändert sich gerade dramatisch – nicht der Humanismus ist entscheidend, sondern Ökologie wird zum obersten Wert erklärt.

In der Zukunft könnte die NATO nicht mehr gegen die „Diktatoren“ dieser Welt zu Felde ziehen, sondern gegen massive „Umweltverschmutzer“, welche die internationalen Regeln zum Klima- und Umweltschutz nicht befolgen. Die Weltgemeinschaft, so wird die Argumentation lauten, kann nicht länger hinsehen, wie ein „Schurkenstaat“ anstandslos CO2-Gifte in die Atmosphäre sprüht.

Russland und China beobachten gespannt, ob eine solche Debatte von Europa ausgehen wird. Amerika wird sich daran nicht beteiligen.

Es geht bei möglichen künftigen Kriegen, so wird man in Europa argumentieren und dafür die breite Unterstützung der Massen gewinnen, um nicht weniger als um die Rettung unseres Planeten und der gesamten menschlichen Zivilisation.

Das wäre eine dramatische Veränderung der internationalen Sicherheitslage. Die Weltgemeinschaft würde in einem völlig neuen sicherheitspolitischen Umfeld aufwachen, mit veränderten Bündnissen und Gegnern.

Zum Autor: Prof. Alexander Rahr gilt als einer der erfahrensten Osteuropa-Historiker, er ist Politologe und Publizist. Er ist Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum und Deutschlandberater von Gazprom.