K.-P. Krause: „Klimaschutz geht auch ohne Wind- und Solarstrom – und wie!“

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ. Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO₂), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO₂-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

Gut zunächst ist die Idee dann, wenn sich der CO₂-Ausstoß ganz ohne Windkraft- und Fotovoltaikanlagen senken ließe und das nur mit dem Zertifikatehandel gelänge. Denn diese Anlagen sind wegen des EEG unglaublich teuer. Allerdings werden Ausbau von Windkraft und Solarstrom sowie Kohleausstieg nicht nur „diskutiert“, sondern sie finden – politisch gewollt – wie unaufhaltsam statt. Und Zigtausende dieser Zufallsstromerzeuger bedecken weite Landstriche in Deutschland seit langem schon in unerträglicher Weise.

Die sind nun erst einmal da und verschlingen weiterhin  unnötig ein Heidengeld. Sie werden bleiben, bis die staatliche Subventionierung ausgelaufen ist, die der deutsche Gesetzgeber den Betreibern für zwanzig Jahre zugesichert und  den Stromverbrauchern aufgelastet hat. Auch werden die überaus vielen Gewinnler und ihre Lobbyisten (einschließlich der einschlägigen Bürokratie) heftige Gegenwehr leisten, um zu verhindern, dass man ihnen ihre Goldesel wegnimmt. Gesetze abschaffen, gelingt ohnehin kaum. Das wird beim EEG erst recht schwer sein.

Wie das CO₂ einen Marktpreis bekommt

Zertifikatehandel meint den Handel mit staatlich begrenzten Rechten, die es erlauben, (vermeintlich) klimaschädliches CO₂ auszustoßen. Dabei beschränkt der Staat den Gesamtausstoß auf eine CO₂-Menge, die er jährlich für höchstens zulässig hält. Dann teilt er diese Gesamtmenge tonnenweise in Einzelmengen auf, zwingt alle CO₂-Emittenten, solche Rechte (in Form von Zertifikaten) zu erwerben und erlaubt es den Rechteinhabern, mit den Zertifikaten zu handeln.

Wer also solche Rechte bekommen hat und sie nicht (mehr) alle benötigt, kann sie also verkaufen. Und wer von diesen Rechten (vorerst noch) nicht genug hat, muss welche zukaufen. Stattfindet der Handel an einer Zertifikatebörse. Dort bildet sich der Zertifikatepreis frei nach Angebot und Nachfrage. So bekommt die „Verschmutzung“ mit CO₂ einen Preis, einen Marktpreis.

Ökonomen lieben so etwas

Bekanntlich entsteht für ein Gut nur dann ein Preis, wenn dieses Gut knapp ist. Freie Güter haben keinen. Aber von denen gibt es inzwischen fast keine mehr. Immerhin ist noch die Luft, die wir atmen, so ein freies Gut.

Ein Knappheitspreis ist auch der Zertifikatepreis. Doch handelt es sich um eine künstliche Verknappung. Sie entsteht, weil der Staat den CO₂-Ausstoß auf eine bestimmte Gesamtmenge beschränkt hat. Beschränkt er sie im Lauf der Jahre weiter – und so geschieht es in der EU seit 2013 – wird die erlaubte CO_2’-Menge knapper, und der Zertifikatepreis steigt – es sei denn, den Emittenten gelingt es, durch technischen Fortschritt, den Ausstoß zu verringern, denn eben das ist der Zweck der Übung: den Ausstoß verringern mit marktwirtschaftlichen „Instrumenten“. Ökonomen lieben so etwas.

Was der Emissionshandel leistet

Joachim Weimann ist ein solcher. Er lehrt als Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg. Jener FAZ-Beitrag mit der Überschrift „Unterschätzter Emissionshandel“ stammt aus seiner Feder. Klug sei es, schreibt Weimann, da­für zu sorgen, dass die Men­ge an CO₂-Ein­spa­rung („je ein­ge­setz­ter Res­sour­cen­ein­heit“) ma­xi­mal wer­de und dass die Kos­ten je ver­mie­de­ner Ton­ne CO₂ mi­ni­mie­rt würden. Genau das leiste der Emissionshandel.

Weimann: „Öko­no­men nen­nen das ‚Kos­ten­ef­fi­zi­enz’. Ach­ten wir nicht dar­auf und be­trei­ben ei­ne in­ef­fi­zi­en­te Po­li­tik, be­deu­tet das, dass wir mit dem glei­chen Res­sour­cen­ein­satz mehr CO₂ hät­ten ein­spa­ren kön­nen, als wir tat­säch­lich tun.“

EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente

Für Weimann funktioniert der Emis­si­ons­han­del „bes­ser als je­des an­de­re In­stru­ment und vor al­lem bes­ser als der deut­sche Al­lein­gang, der aus EEG und Koh­le­aus­stieg be­steht“. Aber nicht nur das, sondern mit ihm koste das Vermeiden von CO₂ nur 5 bis 8 Eu­ro je Ton­ne. Dagegen koste es  415 Euro je Tonne Kohlendioxid,  wenn Deutschland zum CO₂-Einsparen Fotovoltaik einsetze. Das ist 83- bis 51mal so viel.

Selbst wenn man den ak­tu­el­len Emis­si­ons­rech­te­preis von 20 Eu­ro zu­grun­de lege, sei Fotovoltaik im­mer noch 20mal teurer.

Weimann schreibt: „Der Emis­si­ons­han­del führt da­zu, dass man al­les an­de­re nicht braucht. Man kann mit ihm je­des Kli­ma­ziel kosteneffizi­ent rea­li­sie­ren. Der Ein­satz na­tio­na­ler Kli­ma­po­li­ti­ken kann des­halb die Kli­ma­po­li­tik nur teu­rer ma­chen, aber nicht bes­ser. Das EEG ist des­halb ein über­flüs­si­ges In­stru­ment. … Die vie­len Wind­rä­der, die nach 2026 am Netz sein wer­den, und die dann still­ge­leg­ten Koh­le­kraft­wer­ke wer­den kein Gramm CO2 ein­spa­ren. … Der Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten er­öff­net Mög­lich­kei­ten, die weit über das hin­aus­ge­hen, was mit EEG und Koh­le­aus­stieg er­reich­bar ist.“

Überlegungen, die in Deutschland tabu sind

Koh­le­kraft­wer­ke still­zu­le­gen, so Weimann, „wäre nur dann sinn­voll, wenn das die kos­ten­güns­tigs­te Mög­lich­keit wä­re, die not­wen­di­ge CO₂-Ver­mei­dung hin­zu­be­kom­men. Das ist wahr­schein­lich nicht der Fall. In Eu­ro­pa gibt es ei­ne gro­ße Zahl von An­la­gen, bei de­nen die Ver­mei­dung zu deut­lich ge­rin­ge­ren Kos­ten mög­lich ist. Wir wür­den die CO₂-Emis­sio­nen der Koh­le­kraft­wer­ke si­cher und voll­stän­dig einspa­ren, oh­ne kom­plett aus der Koh­le aus­stei­gen zu müs­sen. Der Aus­stieg wür­de si­cher ir­gendwann kom­men, aber nicht dann, wenn es ei­ner bunt zu­sam­men­ge­wür­fel­ten Kom­mis­si­on passt, son­dern wenn der Aus­stieg die ef­fi­zi­en­tes­te Form der Ver­mei­dung ist. Bei wel­chem CO₂-Preis das der Fall ist, wür­de sich zei­gen.“

Aber in Deutsch­land seien sol­che Über­le­gun­gen ta­bu. An den Grund­fes­ten der Energie­wen­de dürfe nicht ge­rüt­telt wer­den.

Aber warum soll der Ausstoß von CO₂ überhaupt etwas kosten?

So weit, so gut. Wenn man also „alles andere nicht braucht“, dann weg mit dem Strom mittels Wind und Sonnenschein. Dann immerhin würde das CO₂-Einsparen sehr viel kostengünstiger zu haben sein – falls denn die Widerstände in Politik und Lobby überwunden würden. Aber warum soll der Ausstoß von CO₂ überhaupt etwas kosten?

Dafür dass dieses Spurengas das Erdklima erwärmt oder gar aufheizt, haben die Klimaschützer bisher keinerlei Beweis vorgelegt. Trotzdem wollen sie die Menschen mit exorbitant hohen Kosten belasten, die kumuliert in die Billionen Euro gehen. Ihre CO₂-Erwärmungsbehauptung ist noch nicht einmal plausibel. Plausibel dagegen ist, dass der Klimawandel, der auf der Erde seit Jahrtausenden nachgewiesen stattfindet, hauptsächlich auf die schwankenden Sonnenaktivitäten zurückzuführen ist.

In Wirklichkeit stehen hinter der Klimaschutzpolitik ganz andere Absichten. Der Klimaschutz dient nur als Begründung fürs Volk, das der Angstmacherei ziemlich blind folgt. Kurzum, auch der CO₂-Zertifikatehandel ist überflüssig.

Wie man im falschen Leben landet

Einer meiner Freunde – ich zitiere ihn, ohne seinen Namen zu nennen, weil er das nicht möchte – äußerte sich in diesem Zusammenhang so: „Vielerorts meint so mancher Bürgerliche, dass der Zug in Sachen Klimaschutz   ‚abgefahren’ sei und man nur noch eine Chance habe, auf etwas mehr ‚marktwirtschaftliche Instrumente’ beim Klimaschutz zu drängen. Ein bekannter Satz vom Theodor W. Adorno heißt: ‚Es gibt kein richtiges Leben im falschen.’ Wer die unbewiesene Behauptung vom angeblich ‚klimaschädlichen’ CO₂ akzeptiert, landet augenblicklich im falschen Leben. Und kann dann nur auf Milderung des Wahnsinns hoffen. Und einige ‚marktwirtschaftliche’ Elemente und Schönheitskorrekturen anmahnen.

Was für eine Chance auf ein Alleinstellungsmerkmal für bürgerliche Politiker, wenn man linken Schwindel Schwindel nennt. Ein bisschen Rückgrat muss der oder die allerdings schon mitbringen. Denn der ökologisch-industrielle Komplex wird solche Mutigen gnadenlos verfolgen. Doch der Versuchung, die Luft zum Atmen zu besteuern, werden wohl auch bürgerliche Politiker erliegen.“

Woran der geplante Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Abschließend noch einmal der Ökonom Joachim Weimann: Der ge­plan­te Aus­bau von Wind- und So­lar­ener­gie werde schon bald an tech­ni­sche, fi­nan­zi­el­le und po­li­ti­sche Gren­zen kom­men – tech­nisch, weil bei­spiels­wei­se we­der das Spei­cher­pro­blem noch der Netz­aus­bau ge­löst wür­den, fi­nan­zi­ell, weil die CO₂-Ver­mei­dungs­kos­ten (nicht zu ver­wech­seln mit den Strom­ge­ste­hungs­kos­ten) für al­le Er­neu­er­ba­ren ex­or­bi­tant seien, sowie po­li­ti­sch, weil der Wi­der­stand in der Be­völ­ke­rung ex­po­nen­ti­ell wach­sen werde, wenn die En­er­gie­kos­ten wei­ter stie­gen. Schon heu­te gebe es in Deutsch­land mehr als 1000 Bür­ger­initia­ti­ven, die ge­gen die ho­hen ex­ter­nen Kos­ten der Wind­kraft Sturm lie­fen.

Grüner Populismus, aber politisch hoffähig

Nach Weimann zeigen al­le Er­fah­run­gen mit dem Instrument Emissionshandel,

dass es ei­ne ho­he Dy­na­mik des tech­ni­schen Fort­schritts bei der Ver­mei­dung von Emis­sio­nen er­zeugt. Ver­mei­dung wird im­mer bil­li­ger, wenn man das Ent­de­ckungs­ver­fah­ren des Mark­tes ein­setzt. Die deut­sche Kli­ma­po­li­tik hält da­von nicht viel. Sie ver­lässt sich lie­ber auf die ein­fa­chen, sehr teu­ren Lö­sun­gen. Das ist zwar grü­ner Po­pu­lis­mus, aber der ist po­li­tisch hof­fä­hig und ge­fällt den Kin­dern.“

Zuerst erschienen bei www.kpkrause.de

Zum Autor: Dr. Klaus Peter Krause, geb. 1936, war bis zu seinem Ruhestand verantwortlicher Wirtschaftsredakteur (Ressortleiter) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Geschäftsführer der FAZit-Stiftung, der Mehrheitsgesellschafterin der FAZ und der Frankfurter Societäts-Druckerei. Er betreibt seit 2008 den Blog kpkrause.de