Vor vier Jahren hat die KP Chinas der internationalen Ordnung den Krieg erklärt – ohne Konsequenzen

Genau vor vier Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas der internationalen Ordnung in Form einer unverblümten Ablehnung den Krieg erklärt.

Am 12. Juli 2016 erließ das internationale Schiedsgericht in Den Haag unter Berufung auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) eine Entscheidung, in der es die Behauptungen der Philippinen unterstützte, dass China philippinisches Territorium im Südchinesischen Meer durch die Beschlagnahmung von Inselchen und „Seezeichen“ verletzt habe. China habe auch Ressourcen in der maritimen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen geplündert.

Obwohl die chinesische Regierung den Seevertrag unterzeichnet hatte (was bedeutete, dass sie das Schlichtungsverfahren akzeptierte), ignorierte sie das Urteil gefühllos und missachtete die Autorität des Gerichts.

Das SRÜ kodifizierte die geophysikalischen Bedingungen und rechtlichen Präzedenzfälle, die eine souveräne Kontrolle der Hoheitsgewässer und souveräne Rechte in der AWZ begründeten. Es ist ein Beispiel für praktische, friedensfördernde Diplomatie.

Chinas unverblümte Ablehnung der Entscheidung verblüffte die philippinische Regierung und alarmierte andere Nationen im pazifischen Raum. Das Regime in Peking brach nicht nur einen wichtigen Vertrag, den es ratifiziert hatte, sondern verleumdete auch offen rechtliche Verfahren, die zur Förderung der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten geschaffen worden waren. Pekings rücksichtslose Zurechtweisung sandte die Botschaft aus, dass die chinesische Laune, unterstützt von Chinas enormer militärischer und wirtschaftlicher Macht, die Souveränität im Südchinesischen Meer bestimmte.

Chinesisches kommunistisches Raubtierverhalten

Chinesisches kommunistisches Raubtierverhalten geht lange vor 2016 zurück, aber rückblickend hat Pekings entsetzliche Reaktion auf das Urteil deutlich gezeigt, dass man der KPC nicht trauen konnte, sich auch nur an den akribischsten ausgehandelten Vertrag zu halten. Die Entscheidung der KPC vom Juni 2020, die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung von 1984 zu brechen und Hongkong ihre autoritären Gesetze aufzuzwingen, verstärkte die hässliche Lektion, dass Verträge mit dem kommunistischen China kleinere Nationen und Territorien nicht vor chinesischem Diebstahl und chinesischer Absorption schützen.

Verträge zu brechen, gerechte Urteile zu verschmähen und – selbstverständlich – Gebiete zu beschlagnahmen, ohne schwerwiegende Konsequenzen zu erleiden, zeigt Chinas Führern, dass ihre Gegner schwach sind und nicht den Willen zum Widerstand haben. Ein weiteres Ziel der KPC ist es, globale diplomatische und wirtschaftliche Institutionen, öffentliche und private Organisationen und Interaktionsmethoden zu untergraben, zu kooptieren und schließlich zu dominieren. Die Aufdeckung von Schwäche bringt diese Operationslinie voran.

Seit Jahrzehnten führt die US-Marine Freedom of Navigation Operations (FONOPS) durch. Während einer FONOP dringt ein Marineschiff in umstrittene Gewässer ein und demonstriert den amerikanischen Widerstand gegen maritime Gebietsansprüche, die in die internationalen Schifffahrtswege eindringen. Im Jahr 2015 begannen die USA mit regelmäßigen FONOPS, die speziell Chinas falsche Ansprüche im Südchinesischen Meer anfechten.

2016 beschränkten die USA ihre Reaktion auf Chinas Ablehnung des Tribunalurteils. Washington kritisierte Chinas Misshandlung der Philippinen scharf, förderte die diplomatische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen südostasiatischen Nationen und setzte die FONOPS fort, vermied jedoch eine direkte diplomatische Konfrontation der „Großmacht“ mit Peking.

Die Invasion in Hongkong, Chinas Cyber-Hacking, Chinas allgegenwärtige Spionageoperationen und seine Doppelzüngigkeit in Bezug auf die COVID-19/Wuhan-Virus-Pandemie haben hochrangige amerikanische Führer schließlich davon überzeugt, dass ein von der KPC geführtes China nur Macht respektiert und nur eine größere Macht seine Ambitionen abschrecken kann.

Einsatz von amerikanischer Militärmacht

Am 13. Juli 2020 kündigte Außenminister Mike Pompeo eine „gestärkte“ US-Politik im Südchinesischen Meer an, die speziell die amerikanische Politik mit der Entscheidung des Tribunals in Einklang bringt. „Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen im größten Teil des Südchinesischen Meeres sind völlig ungesetzlich, ebenso wie seine Kampagne des Mobbings, um diese Ressourcen zu kontrollieren“, sagte Pompeo. „Wir sind bestrebt, Frieden und Stabilität zu erhalten, die Freiheit der Meere in einer Weise aufrechtzuerhalten, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist, den ungehinderten Handelsfluss aufrechtzuerhalten und jedem Versuch entgegenzutreten, Zwang oder Gewalt zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden“.

Er bezeichnete das von der KPC geführte China als beispiellose Bedrohung und beschrieb kurz und bündig die Diebstahl- und Erpressungsgeschäfte Pekings. „Peking setzt Einschüchterung ein, um die souveränen Rechte der südostasiatischen Küstenstaaten im südchinesischen Meer zu untergraben, sie von Offshore-Ressourcen zu verdrängen, einseitige Herrschaft zu behaupten und das Völkerrecht durch ‚Macht macht Recht‘ zu ersetzen.

Pompeo untermauerte seine Erklärung mit einem Versprechen: „Amerika steht unseren südostasiatischen Verbündeten und Partnern zur Seite, wenn es darum geht, ihre souveränen Rechte auf Offshore-Ressourcen im Einklang mit ihren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht zu schützen.“

Schutz: Da China Verträge ignoriert, bedeutet Schutz den Einsatz von amerikanischer Militärmacht.

Über den Autor: Austin Bay ist Oberst (a.D.) in der U.S. Army Reserve, Autor, syndizierter Kolumnist und Dozent für Strategie und strategische Theorie an der Universität von Texas. Sein letztes Buch ist „Cocktails aus der Hölle“: Fünf Kriege prägen das 21. Jahrhundert“.

Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times USA. Original in Englisch: The Hague’s 2016 Verdict Exposed Communist China’s Predatory War on World Order / übersetzt von nmc