Wird Europa China bestrafen, falls Xi Hongkong zerquetscht?

Die Entscheidung von US Präsident Donald Trump, die US-Tarifverhandlungen mit Chinas Umgang mit den laufenden Protesten in Hongkong zu verknüpfen, scheint ein kluger Schachzug gewesen zu sein. Es zeigt eindrucksvoll die Bedeutung Hongkongs für Amerika und andere westliche Demokratien. Es scheint auch dem chinesischen Führer Xi Jinping noch weniger Spielraum zu geben und könnte die Verhandlungsposition der USA stärken.

Darüber hinaus richtet Trumps Angebot, sich mit dem chinesischen Führer persönlich zu treffen, um die Krise in Hongkong friedlich zu lösen, die Aufmerksamkeit der Welt auf Xi und nicht auf Trump, als Quelle potenzieller Gewalt und Intoleranz. Aber diese Vorteile haben vielleicht nicht den Effekt, den Trump erhofft. Es gibt eine Reihe von möglichen Gründen.

Warten auf 2020?

Fürs eine scheint es, als ob China beschlossen haben könnte, Trump und seine Handelskriegspolitik abzuwarten. Falls ja, gäbe es da die Hoffnung, dass Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 durch einen „geschmeidigeren“ amerikanischen Präsidenten ersetzt wird.

Aber wenn das der Fall ist, gibt es einige Schwachpunkte in dieser Strategie. Der offensichtlichste ist, dass Trumps eine Wiederwahl gewinnen könnte. Ein weiterer Grund ist, dass zwei weitere Jahre Zölle der ohnehin schon schlaffen chinesischen Wirtschaft mehr Schaden zugefügt haben. Hinzu kommt eine Zunahme der Abwanderung von Herstellern und Kapital.

Europa ist der Schlüssel zu Chinas Wachstum

Deshalb könnte Europa, und nicht die Zölle Trumps, Chinas größtes Problem sein. Xi ist sich bewusst, dass die Konzentration auf den europäischen Handel der Schlüssel zur Verringerung der Auswirkungen der US-Zölle ist. Zwischen China und Europa findet täglich ein Handelsvolumen von rund einer Milliarde Euro statt. Die Investitionen Chinas in die Europäische Union haben sich von 17,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 29,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 fast verdoppelt. Dieser Handelsstrom ist für beide Seiten von entscheidender Bedeutung.

Der Handel gibt Peking auch die Möglichkeit, seine Beziehungen zur EU auszubauen. Die Europäer sind ein viel bereitwilligerer Handelspartner als die Vereinigten Staaten. China und die EU verbindet darüber hinaus die jüngsten Erfahrungen und Ansichten über ihre Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit US Präsident Trump. Peking betrachtet den zunehmenden Handel als eine geopolitische Chance, die EU weiter vom amerikanischen Einfluss loszureissen.

Der Umgang mit Hongkong birgt Risiken für Xi Jinping

Xi mag es vielleicht nicht zugeben, aber er riskiert mit seiner Hongkonger Politik, die Handelsbeziehungen, die so lange und intensiv mit der EU aufgebaut wurden, zu kippen. Mit der weiteren Verschlechterung der US-Handelsbeziehungen kann es sich China wirtschaftlich nicht leisten, auch mit den Europäern ihr Handelsabkommen zu verlieren.

Jedoch wird es für China nicht mehr so einfach sein, das Wohlwollen der Europäer wie in der Vergangenheit beizubehalten. Der Huawei-Spionage-Skandal bleibt beispielsweise ein wunder Punkt für einen Großteil Westeuropas und unterstreicht die Besorgnis der EU über die Übernahme kritischer Sektoren durch China. Als Reaktion auf den Skandal hat die Europäische Kommission kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das Handelsungleichgewicht und die unlauteren und destruktiven Handelspraktiken Chinas zu verhindern. Das war wohl angemerkt vor Beginn der Ereignisse in Hongkong.

Chinas Pressekampagne in Europa

Diese Ziele erklären die konzertierten Bemühungen der chinesischen Botschafter, die Europäer davon zu überzeugen, sich auf die Seite Pekings und sich gegen die Demonstranten in Hongkong zu stellen. Was diesen Bemühungen an Subtilität fehlt, machen sie durch ihre Intensität wett. Chinas Anti-Protestkampagne umfasst das Schreiben von Kolumnen, in denen die Demonstranten in Hongkong verurteilt werden, sowie öffentliche Kritik an den europäischen Regierungen, die dies nicht tun.

Aber reicht das aus, um Europa aus seiner traditionell atlantischen Haltung herauszuziehen?

Europa bleibt China gegenüber skeptisch

Wie die Vereinigten Staaten ist auch die EU sehr sensibel gegenüber der Bedrohung, die China und sein Technologiediebstahl und seine konsequenten Cyberangriffe für deren langfristiges Wohlergehen darstellen. Außerdem beobachten die liberalen Demokratien Westeuropas das Verhalten Chinas gegenüber den Studenten in Hongkong, die gegen das totalitäre China protestieren, um das zu bewahren, was von ihrer eigenen liberalen Demokratie übrig ist, sehr genau.

Dennoch hat sich Europa im Handelskrieg zwischen den USA und China noch nicht für eine Seite entschieden. Darüber hinaus sind einige der süd- und osteuropäischen Länder die Begünstigten von Milliardeninvestitionen in China und würden gar mehr begrüßen. Aber es sind Deutschland und Frankreich, die Führer der EU, die die Richtung bestimmen werden. Und obwohl britische Äußerungen, die China raten, Gewalt in Hongkong zu vermeiden, auf chinesische Ablehnung stoßen, wäre es klug, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bedenken würde, dass Hongkong mit seinen hocheffizienten Rechts- und Finanzsystem eine westeuropäische (britische) Schöpfung ist – nicht die des kommunistischen Chinas – und eine große Rolle in den finanziellen Beziehungen Chinas zur Welt spielt.

Die KPCh ist aufgrund Xi’s Planlosigkeit gespalten

Aber es gibt vielleicht einen anderen, innenpolitischen Grund für Chinas offensichtliche Bemühungen, Europa auf seine Seite zu ziehen. Laut der Nikkei Asian Review ist Xi’s Position innerhalb der Partei nicht so sicher, wie manche es annehmen würden. Einige Parteimitglieder stehen im Widerspruch zu Xis Abwertung des Yuan und sehen missbilligend auf Xi’s Weigerung, einen Nachfolger zu benennen. Sein wachsender Persönlichkeitskult und sein Management der Wirtschaft sind vielen ein Dorn im Auge.

Innerhalb der KPCh wächst außerdem Besorgnis über Xi’s einjährige Verzögerung bei der Umsetzung des nächsten Fünfjahres-Wirtschaftsplans. Die KPCh hat Chinas Wirtschaft immer mit einem langfristigen Horizont geplant, jetzt macht Xi’s schleppende Gangart die Parteimitglieder nervös. Einige Mitglieder sehen das Fehlen eines formalisierten Wirtschaftsplans als das größere Hindernis für Chinas weiteres Wirtschaftswachstum als die US-Zölle. Diese Faktoren verstärken die Bedeutung einer intakten und vor allem ausbaufähigen Handelsbeziehung mit der EU. Sowohl im Handel als auch geopolitisch gegenüber den Vereinigten Staaten sind die europäischen Partner für China wichtig.

Xi steht vor einem heiklen und vielleicht auch hartem Kampf, um Europa an die Seite Chinas zu bringen. Er erkennt, dass er, wenn er Hongkong wie „Tiananmen“ behandelt, die Unterstützung für sein Projekt „One Belt, One Road“ (OBOR, auch bekannt als Belt and Road) verlieren könnte und somit den Handel mit Europa und andere Handelsvorteile, die China derzeit genießt. Die Zerschlagung der Hongkonger Demonstranten würde nicht nur den bereits angeschlagenen Ruf des kommunistischen Chinas schwächen, sondern auch den von Xi und seine charakteristischen internationalen Entwicklungspläne.

Xi muss diese Möglichkeiten mit Sicherheit bereits abwägen, sonst wären schon vor Wochen die Panzer der Volksbefreiungsarmee in Hongkong eingefahren.

James Gorrie ist ein Schriftsteller mit Sitz in Texas. Er ist der Autor von „The China Crisis“.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: Will Europe Punish China If Xi Crushes Hong Kong?