George, der Deutschlandversteher: Soros hatte auf Grüne als „Retter der EU“ gesetzt

Nachdem Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hatte, büßte der bekannte US-amerikanische Investor und Philanthrop George Soros etwa eine Milliarde US-Dollar an Vermögensbeständen ein.

Der Grund dafür war, so schrieb das „Manager-Magazin“, dass Soros erwartete, Trumps Wahlsieg würde die US-amerikanische Wirtschaft belasten und die Aktienkurse in den Keller schicken. Entsprechend positionierte sich das Soros Fund Management auf breiter Ebene auf Short-Positionen, was im Fall eines Eintritts der Erwartungen Gewinne für den Investor selbst bedeutet hätte. Es kam aber bekanntlich anders, und so verlor nicht nur Soros‘ Wunschkandidatin Hillary Clinton die Präsidentenwahl, sondern der Milliardär auch persönlich eine Menge Geld.

Investieren in die „liberale Demokratie“

Inwieweit Soros sich mit Blick auf die EU-Wahlen geschäftlich in der EU im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen positioniert hat, darüber hat er sich bislang eher zurückhaltend geäußert. Sein Quantum-Hedgefonds hatte zwar in den USA unter anderem im September 2016 insgesamt 305 Millionen in Solar City gesteckt, um mittels des Cash-Flows Elon Musk zu ermöglichen, deren Anteile zu erwerben und mit Tesla zu vereinen.

Darüber hinaus scheint der Investor jedoch noch wenig Zutrauen in den europäischen Markt für erneuerbare Energien zu haben – was wenig verwunderlich ist, da trotz der starken politischen Rückendeckung und massiven Subventionen für die neuen Energieträger deren Ertragsaussichten weiterhin begrenzt sind. Sinnbildlich für die durchwachsene Performance der grünen Energie auf nicht regulierten Märkten ist etwa die Kursentwicklung des Black-Rock-Titels „New Energy“, der seit 2004 besteht, die meiste Zeit auf der Stelle trat und heute noch von seinem Zwischenhoch Mitte der 2000er Jahre weit entfernt ist.

Soros scheint möglicherweise auch deshalb in Europa lieber in die „liberale Demokratie“ als in neue Marktsegmente zu investieren. So hat der Milliardär jüngst über eines seiner Unternehmen Anteile an der zweitgrößten polnischen Radiostation erworben. Aber auch im Bereich der Aufmerksamkeitsökonomie investiert Soros in seine Schützlinge – und zu diesen gehören, wie er es Anfang des Jahres auch selbst deutlich machte, die deutschen Grünen.

Kein Vertrauen in zweite Reihe der Union

In einem Kommentar für die Webseite des auch von seiner Stiftung unterstützten Mediennetzwerkes „Project Syndicate“, die Europäische Union könnte „den Weg der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 gehen“, sollten die pro-europäischen Kräfte in Anbetracht der diesjährigen Europawahlen nicht rechtzeitig „aufwachen“. 

Für die Krise der EU verantwortlich seien nicht nur die „Populisten“ von innen und außen und weitere „Feinde der offenen Gesellschaft“. Dass diese Aufwind verspüren, sei auch eine Folge des „veralteten Parteiensystems in den meisten europäischen Ländern“ – was als Wink mit dem Zaunpfahl dahingehend angesehen werden kann, dass Soros die Sozialdemokratie und die bürgerlich-konservativen Christdemokraten nicht mehr für zukunftsträchtige politische Formationen hält.

Der EU fehle es zudem an effektiven Möglichkeiten, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, wenn diese „die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen“. Als mächtige und handlungsfähige Führungsmacht in Europa, die in der Lage ist, notfalls auch schon mal zum Knüppel zu greifen, kann der Philanthrop sich offenbar Deutschland gut vorstellen. 

Dazu bedürfe es jedoch auch hier perspektivisch verlässlicherer Kräfte. Die Union scheint dabei ihre Schuldigkeit getan zu haben. Zwar steht mit Angela Merkel noch die „Weltkanzlerin“ und „Führerin der freien Welt“, wie liberale Zeitungen sie nach dem Amtsantritt Donald Trumps im Weißen Haus genannt hatten, an der deutschen Regierungsspitze. Sie hatte jedoch erklärt, 2021 nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen – und Soros scheint wie auch andere liberale Beobachter kein ausreichendes Vertrauen in die zweite Reihe hinter ihr zu setzen.

Der Prophet gilt nichts im eigenen Land

Bereits in seinem Text für das „Project Syndicate“ warf der Investor der Union vor, es an europapolitischer Verlässlichkeit fehlen zu lassen. Ungeachtet aller Bekenntnisse des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, sich nicht mit den Stimmen der „Populisten“ wählen lassen zu wollen, nimmt es Soros den Bürgerlichen übel, Viktor Orbán und dessen Fidesz nicht schon längst aus ihrem europäischen Parteienbündnis ausgeschlossen zu haben.

Allerdings hat der Milliardär längst einen neuen Hoffnungsträger ausgemacht. Er schrieb bereits Monate vor der EU-Wahl, es seien „die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen und steigen weiter in den Umfragen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint“. Um „Europa vor seinen Feinden zu verteidigen, müsse man die „schlafende pro-europäische Mehrheit wecken“ und sie mobilisieren, um die „Werte, auf denen die EU gegründet wurde“, zu verteidigen.

Wie beim Propheten, der nichts im eigenen Lande gilt, haben sich zwar die USA nicht in der Weise entwickelt, wie es sich Soros erhofft hatte – mit Blick auf Deutschland setzte er jedoch aufs richtige Pferd. Die Leitmedien, die offenbar Appelle „gegen Rechts“ und zur Stärkung des „Friedensprojekts EU“ alleine nicht für zugkräftig genug hielten, räumten der „Fridays for Future“-Bewegung und Bloggern wie „Rezo“ breiten Raum ein, um grüne Themen zu forcieren. Am Ende ging die Strategie auf: Die Ökosozialisten konnten nicht nur die Konkurrenz auf der Linken deutlich abhängen, sondern auch der CDU zahlreiche Wähler abspenstig machen.

Deutscher Weg bleibt ein Sonderweg

Auch nach der EU-Wahl bewegt sich das Land weiter in die Richtung, die sich Soros gewünscht hat. Die Grünen sollen mittlerweile sogar stärkste Partei im Land sein – mit Ergebnissen, die sogar noch weit über jene hinausgehen, die nach der Tsunami-Katastrophe von Japan 2011 prognostiziert wurden. Gleichzeitig betreiben die Leitmedien die gezielte Demontage der Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU.

Deutschland könnte schon bald einen grünen Kanzler haben – die öffentlich-rechtlichen Medien haben ein solches Szenario auch schon explizit für wünschenswert erklärt. Unter dem Banner des „Klimaschutzes“ wird Deutschland in einem solchen Fall mehr denn je darauf drängen, nationale Vorbehaltsrechte zugunsten „Europas“ aufzugeben und die EU mit mehr Möglichkeiten auszustatten, Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen.

Allerdings sind bis dato nicht alle EU-Staaten bereit, sich dem deutschen Führungsanspruch zu beugen. Und in mehr als einem Drittel aller Mitgliedstaaten haben es die Grünen bei der EU-Wahl nicht einmal zu Mandaten gebracht. Soros mag sich als Deutschlandversteher erwiesen haben und der deutsche Weg ist mehr denn je auch sein Weg. In Europa insgesamt ist dieser allerdings bislang noch weitgehend ein Sonderweg.