Polen: Soros will sich an zweitgrößter Radiostation des Landes beteiligen

Ungeachtet wiederholter Vorwürfe aus Deutschland und der EU, in Polen bestünden Defizite im Bereich der Medienfreiheit, wird das Land an der Weichsel demnächst auch in den Genuss medialen Mäzenatentums durch den bekannten US-Milliardär und Philanthropen George Soros kommen.

Einem Bericht der Finanznachrichten-Plattform „Bloomberg“ zufolge hat der Konzern Agora, der die auflagenstärkste polnische Tageszeitung, die oppositionelle Gazeta Wyborcza, besitzt, eine Vereinbarung mit der privaten tschechischen „Czech Media Invest“-Gruppe (CMI) abgeschlossen. Agora will CMI demzufolge 40 Prozent der Anteile der Eurozet-Gruppe für etwa 131 Millionen Zloty (etwa 30 Millionen Euro) abkaufen. Eurozet besitzt Radio Zet, die zweitgrößte polnische Radiostation, die 13 Prozent des Marktes beherrscht.

Die übrigen 60 Prozent will der Fonds SFS Ventures erwerben. Dieser stellt ein tschechisches Joint Venture dar zwischen dem Zusammenschluss Sourcefabric, der 2010 zur weltweiten Förderung von „unabhängigem Journalismus“ gegründet wurde, und dem Media Development Investment Fund (MDIF), der den gleichen Zweck verfolgt. Dieser wird vom Open Society Institute des Philanthropen finanziert. Agora hat eine Option auf den Erwerb der Anteile des Fonds binnen 36 Monaten.

PiS-Abgeordnete: „Unabhängige Medien sind ein Mythos“

Polens Regierung und konservative Medien argwöhnen, dass Agora die treibende Kraft hinter dem Deal sei und auf diesem Wege versuche, die Wettbewerbsbehörden auszubremsen. Deshalb fordern mehrere Abgeordnete der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Regierung möge eine kartellrechtliche Prüfung der Vereinbarung in die Wege leiten.

PiS-Sprecherin Beata Mazurek meinte auf Twitter, die Medienvielfalt in Polen sei gefährdet und die Regierung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass „Börsenspekulanten ihren Einfluss auf den polnischen Medienmarkt ausweiten“. Die Abgeordnete Krystyna Pawlowicz schrieb in einem Kommentar für das konservativ-katholische „Radio Maryja“, die Vorstellung, es gäbe apolitische, unabhängige Medien, sei ein „schädlicher Mythos“, der „das Regieren erschwere“.

In Oppositionsmedien weist man hingegen darauf hin, dass auch regierungsnahe Verlage wie Fratria, die die Webseite wpolityce.pl betreibt, im Sinne des Ziels der „Repolonisierung“ versucht hätten, Eurozet zu kaufen – mit Rückendeckung durch staatliche Banken. Auch das hätte eine Konzentration auf dem Medienmarkt zur Folge.

Anzeigenstopp bringt „Gazeta Wyborcza“ in Bedrängnis

Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, hat aus seiner Verachtung gegenüber der liberalen und antiklerikalen „Gazeta Wyborcza“ nie ein Hehl gemacht. Ministerien haben angeordnet, dass keine Regierungsinstitutionen in dem Blatt oder in ähnlichen Publikationen wie „Polityka“ oder „Newsweek Polska“ inserieren dürften. Auch wurden Abonnements der Zeitungen durch staatliche Stellen beendet. Nicht nur deshalb hatte Agora zuletzt einen erheblichen Rückgang bei Leserzahlen und Inseraten in ihren Publikationen zu verzeichnen gehabt.

Was Brüssel darüber hinaus erzürnte, war, dass die konservative Regierung nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 neben der Justiz auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer Kampagne zur Entfernung kommunistischer Altlasten unterzog. Zudem wurde im April 2016 ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet, das die öffentlich-rechtlichen Sender anwies, Erklärungen des Premierministers, des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten ungekürzt auszustrahlen sowie in ihrer Programmgestaltung „patriotische und christliche Werte“ zu bewahren. Das Verfassungsgericht, das mehrheitlich aus Richtern besteht, die linke Regierungen in den 1990er und 2000er Jahren ernannt hatten, hob Teile des Gesetzes später auf.

Der polnische Medienmarkt ist sehr vielfältig, aber in extremer Weise entlang politischer und ideologischer Trennlinien polarisiert. Die liberalen Medien befinden sich meist in ausländischer Hand. Dem Europäischen Zentrum für Journalismus zufolge kontrollieren deutsche Konzerne etwa drei Viertel des polnischen Medienmarktes – unter anderem besitzen deutsche und französische Unternehmen die beiden größten privaten Radiostationen.

Rzeczpospolita: „Es gibt keinen staatlichen Druck auf die privaten Medien“

Bei den Printmedien haben immerhin noch zehn von 19 überregionalen Tageszeitungen polnische Eigentümer. Boguslaw Chrabota, der Chefredakteur der bürgerlichen „Rzeczpospolita“, wies der „Deutschen Welle“ zufolge jüngst in Warschau Darstellungen zurück, wonach es politischen Druck auf private Medienunternehmen gäbe.

„Wir haben eine formelle und materielle Garantie der Redefreiheit in diesem Land und ich habe nicht das Gefühl, dass es für unsere Tätigkeit irgendeine Gefahr gibt“, macht er deutlich. „Allerdings rede ich jetzt nur von privaten Medien.“

Zwar habe auch seine Zeitung Einnahmenverluste in Höhe von etwa 20 Prozent zu verzeichnen gehabt, seit die Regierung einen Finanzierungsstopp privater Nachrichtenplattformen durch staatliche Einrichtungen verfügt hat. Man habe dies jedoch anderweitig aufgefangen. Die „Gazeta Wyborcza“ hingegen habe auf diesem Wege etwa 50 oder 60 Prozent ihrer Einnahmen eingebüßt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es als wenig überraschend, dass das Blatt dazu aufruft, bei den Parlamentswahlen im Herbst „jede Partei, nur nicht die PIS“ zu wählen – „nicht um uns, sondern um die polnische Demokratie zu retten.“