US-Energieminister Perry in Polen: Die Drei-Meere-Initiative als Rückversicherung gegen Brüssel oder Moskau

Am 8. November 2018 ist der US-amerikanische Energieminister Rick Perry in Polen eingetroffen. Dies ist die erste Station einer Reise durch mehrere Länder Osteuropas. Perry will außerdem noch in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Ukraine mit politischen Führern sprechen. Wie das Portal „Poland Daily“ berichtet, steht bei Perrys Besuch an der Weichsel unter anderem die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Energiesicherheit auf der Tagesordnung.

Erst im September hatte der US-Energieminister Osteuropa besucht – als höchster US-Repräsentant auf dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative (3SI). Im Jahr zuvor hatte dort US-Präsident Donald Trump persönlich teilgenommen und den Teilnehmerstaaten versichert, ihre Anliegen zu unterstützen.

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2016 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic ins Leben gerufen. Bislang gehören ihr 12 Länder aus der Region zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer an – neben den Baltenstaaten und Polen sind es derzeit Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Österreich.

Ziel der Initiative ist es vor allem, gemeinsam Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur umzusetzen. Zunehmend treten aber auch Fragen der Energiesicherheit in den Vordergrund.

Ausdruck wachsenden Selbstbewusstseins im „neuen Europa“

In der 3SI-Initiative vereinigen sich sowohl Länder, die vor dem Hintergrund der Geschichte machtpolitische Einflussnahmen aus dem Osten fürchten, als auch solche, die sich regelmäßig unverhohlener Einmischungsversuche aus Deutschland oder der EU ausgesetzt sehen. Im Fall Polens trifft sogar beides zu. Dies könnte Beobachtern zufolge mit sich bringen, dass dem Projekt früher oder später auch eine weitreichende geopolitische Bedeutung zukommen könnte.

Bereits jetzt ist es das, wie es der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld formuliert hatte, „neue Europa“, das sich im 3SI-Rahmen zusammenfindet – vorerst nur wirtschaftlich. Insbesondere eine Erweiterung um Staaten wie Italien oder die Ukraine würde das Gewicht der Drei-Meere-Initiative auch politisch deutlich erhöhen.

Je mehr Kompetenzen sich Brüssel aneignet und je stärker Frankreich und Deutschland als die dort dominanten Mächte auf Distanz zu den USA gehen, umso bedeutender könnte 3SI werden, wenn es darum geht, ein Gegengewicht zu einer möglichen Achse Paris-Berlin-Moskau zu schaffen. Eine solche könnte sich entlang von Fragen wie der Sanktionspolitik gegenüber dem Iran, der Herausforderung des US-Dollars als weltweite Leitwährung und vor allem auch der Energiepolitik auftun.

Nord Stream 2 und vor allem die planwirtschaftlich und ideologisch geprägte Energiepolitik der EU könnten schon bald eine so starke Abhängigkeit europäischer Staaten von Moskau schaffen, dass eine Abkehr von der Konfrontationspolitik der letzten Jahre zum zwingenden politischen Preis für verlässliche Versorgung werden könnte.

Plattformen für Business-Vernetzung und ein gemeinsamer Fonds für Infrastruktur

Auf dem letzten Treffen im September in Bukarest hatte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt, das 3SI-Projekt würde nun von der Planungs- in seine Umsetzungsphase treten. Insbesondere drei Aspekte würden bereits in nächster Zeit eine Rolle spielen.

Zum einen soll ein Drei-Meere-Businessforum Vertreter großer Unternehmen aus den 12 Mitgliedstaaten mit solchen aus den USA, Westeuropa, der Türkei und Balkan- oder Kaukasusstaaten zusammenführen, um die Region in Bereichen wie Transport, Energie und Digitalwirtschaft voranzubringen. Das Businessforum soll dabei als Plattform dienen und jährlich parallel zum 3SI-Gipfel stattfinden.

Flankierend dazu soll ein Netzwerk von Handelskammern der 3SI-Staaten geschaffen werden, das dem Businessforum zur Seite steht und Verbindungen zwischen den Businesscommunitys schaffen soll.

Als dritte Maßnahme wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, die darauf gerichtet ist, einen gemeinsamen 3SI-Investmentfonds zu schaffen. Die polnische Nationalbank BGK soll dabei zehn Prozent der Fondsmittel stellen, die Nationalbanken der anderen Mitgliedsländer sollen ebenfalls einen Beitrag leisten. Mithilfe des Fonds sollen im Laufe der nächsten 30 Jahre Projekte im Wert von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Eines davon soll die Schaffung eines Schienennetzes sein, das die polnischen, rumänischen, kroatischen und slowenischen Hafenstädte miteinander verbinden soll. Andere Vorhaben betreffen Energiespeicher und eine digitale Überwachung der Schadstoffbelastung von Flüssen.

USA sollen zum Hauptversorger der 3SI-Pipeline werden

Derzeit befinden sich bereits zwei wichtige Infrastruktur-Projekte in Arbeit. Die sogenannte Karpatenautobahn soll die 3SI-Länder entlang der Nord-Süd-Achse von Litauen bis in den Norden Griechenlands verbinden. Zudem soll eine eigene Gaspipeline vom LNG-Terminal Świnoujście an der polnischen Ostseeküste bis zu einem geplanten Terminal auf der kroatischen Insel Krk verlaufen. Eine Ausschreibung hatte Angebote von drei Bietern zur Folge, die derzeit ausgewertet werden.

Die Pipeline soll es ermöglichen, weite Teile des 3SI-Gebiets in Eigenregie mit Erdgas zu versorgen und so einer Abhängigkeit von Lieferungen aus der Russischen Föderation gegenzusteuern. Diese hat bislang gleichsam ein Monopol in diesem Bereich. Hauptversorger der 3SI-Erdgaspipeline werden die USA sein. Rick Perrys Besuch steht auch mit dieser Frage im Zusammenhang.

In Brüssel und Berlin ist man bereits alarmiert und befürchtet, die US-Interessen könnten eine „fünfte Kolonne“ in Osteuropa schaffen, die auch eine einheitliche Front der EU im Handelskonflikt mit den USA sabotieren könnte. Deutschland hat sich deshalb bereits selbst dazu eingeladen, einen Partnerstatus in der Drei-Meere-Initiative wahrzunehmen und so gleichsam als „Aufpasser“ zu fungieren.

Donald Trump und Melania 2019 in Slowenien?

Der nächste 3SI-Gipfel wird im Sommer 2019 in Laibach stattfinden. Es wird nun darüber spekuliert, ob die Auswahl des Tagungsortes einen Hinweis auf eine mögliche weitere Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump an dem Treffen darstellen könnte.

Immerhin ließe sich eine solche mit einem ersten Staatsbesuch in der slowenischen Heimat seiner Ehefrau Melania verbinden.