Interview mit US-Generalstaatsanwalt Barr enthüllt neue Details zu Spygate, Mueller und laufenden Untersuchungen

In einem stundenlangen, breit angelegten Interview mit Jan Crawford von CBS News präsentierte Generalstaatsanwalt Bill Barr eine beträchtliche Menge neuer Informationen über den Mueller-Report, die Russlanduntersuchung und seine Untersuchung der Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl 2016.

Barr ging auf die Maßnahmen ein, die von der Führung des FBI und anderer Behörden ergriffen wurden, und wies auf die Gefahren hin, die damit verbunden sind, wenn zugelassen wird dass „Regierungsgewalt, Strafverfolgungs- oder Geheimdienstbefugnisse, eine Rolle in der Politik spielen, in die Politik eindringen und Wahlen beeinflussen“.

Er sprach auch die Freigaben, seine laufende Untersuchung der damit zusammenhängenden Angelegenheiten und die Beteiligung von US-Staatsanwalt John Huber, Generalinspektor Michael Horowitz und US-Staatsanwalt John Durham an.

Barrs apolitische Positionierung

Barr, der Anfang der 1990er Jahre bereits als Generalstaatsanwalt tätig gewesen war und danach in die Privatwirtschaft wechselte, ist Anfang 2019 aus einer Privatpraxis ausgeschieden, um die aktuelle Position des Generalstaatsanwalts zu übernehmen. Als solcher scheint Barr die perfekte Wahl von Präsident Trump zu sein. Während des Interviews sprach er die parteiischen Angriffe auf den Präsidenten an. Barr war sich schon vorher voll bewusst, dass sie vor seiner Übernahme der Position stattfinden würden:

Ich weiß, dass wir in einer verrückten, hyperparteiischen Zeitspanne leben. Ich wusste, dass es nur eine Frage der Zeit wäre, falls ich mich verantwortungsbewusst verhalten und die Dinge so nennen würde, wie ich sie sehe. Dass ich angegriffen werden würde, weil sich die Menschen heutzutage nicht mehr um den inhaltlichen Wert und die Substanz kümmern.“

Barr fuhr fort: „Jeder Generalstaatsanwalt in dieser Zeit wird am Ende viel politisches Kapital einbüßen. Das ist einer der Gründe, warum ich letztendlich davon überzeugt wurde, dass ich es annehmen sollte, weil ich denke, dass das in meinem Lebensabschnitt wirklich keinen Unterschied macht.“

Barrs Bitte und Empfehlung zur Freigabe vertraulicher Dokumente

Am 23. Mai 2019 gab Präsident Trump ein Memorandum heraus, das dem Generalstaatsanwalt William Barr die Freigabevollmacht erteilt. Das Memo stellte fest, dass Barr die volle Autorität hat, „die Freigabe, Herabstufung der Geheimhaltungsklassifizierung von Informationen oder Erkenntnissen, vorzunehmen oder anzuordnen, auf die sich die Überprüfungen durch den Generalstaatsanwalt beziehen“.

Präsident Trump selbst gab eine entsprechende Mitteilung durch seine Pressesprecherin Sarah Sanders heraus, die einen Verweis auf die Entstehung der Freigabeanordnungen enthielt: „Auf Antrag und Empfehlung des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten“. Barr fragte anscheinend Präsident Trump nach der Freigabeberechtigung.

Dies wurde von Barr selbst bestätigt. Im Interview mit Crawford sagte er:

CRAWFORD: Also haben Sie den Präsidenten um die Befugnis gebeten, die Geheimhaltung aufzuheben?

BARR: Ja.

CRAWFORD: Sie haben den Präsidenten gefragt?

BARR: Ja und wissen Sie, auch die Anweisungen an die Geheimdienste, unsere Bemühungen zu unterstützen.

Barrs Erklärung, dass er den Präsidenten um die Freigabebefugnis gebeten hatte, lieferte eine Klärung zu früheren Reaktionen von Präsident Trump, der Catharine Herridge von Fox News etwas kryptisch über die Freigabe informiert hatte: „Wann immer sie es brauchen, werde ich es tun. Aber ich werde es freigeben. Alles.“

Barr bestätigte auch, dass er die laufende Unterstützung der Geheimdienste hatte – und zwar den Direktor des nationalen Nachrichtendienstes Dan Coats und die CIA-Direktorin Gina Haspel:

CRAWFORD: Also haben Sie das mit dem DNI und dem Chef der CIA besprochen?

BARR: Ja.

CRAWFORD: Und was ist ihre Antwort?

BARR: Dass sie uns unterstützen werden.

Die Antwort von Barr scheint die Behauptungen der Medien zu widerlegen, dass sowohl Coats als auch Haspel Barrs Ermittlungsarbeit behindert haben könnten.

Zu Fragen der Behinderung

Es wurde viel über die jüngste Pressekonferenz von Robert Mueller gesprochen, insbesondere über seine Bemerkungen, keine Entscheidung über eine Behinderung der Justiz – durch Präsident Trump – zu treffen. Barr ging auf das Thema ein und bemerkte, dass Mueller nicht nur die Meinung des Office of Legal Counsel (OLC) vertrat, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, sondern auch „eine Reihe anderer aufsichtsrechtlicher Urteile über Fairness und andere Dinge einbezog und schließlich entschied, kein Urteil fällen zu können.“

Nach der Verwirrung durch die Pressekonferenz von Mueller veröffentlichten das DOJ und das Büro des Sonderermittlers eine gemeinsame Erklärung:

„Der Justizminister erklärte zuvor: der Sonderermittler hat wiederholt bestätigt, dass er – ungeachtet der OLC-Meinung – nicht gesagt hat, dass der Präsident die Justiz behindert hat.“

Der Bericht des Sonderermittlers und seine heutige Erklärung machten deutlich, dass das Büro keine Entscheidung – weder auf die eine noch auf die andere Weise – darüber treffen wird, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Es gibt keinen Konflikt zwischen diesen Aussagen.“

Barr sagte zuvor: Mueller habe gesagt, dass seine Schlussfolgerungen zum Thema Trump und Justizbehinderung mit oder ohne der Meinung des OLC gleich sein würden. Während Muellers Pressekonferenz interpretierten viele die Bemerkungen von Mueller so, dass die Meinung des OLC der einzige Aspekt war. In der gemeinsamen Mitteilung erklärten sowohl Muller als auch das DOJ, dass es auch ohne die Meinung des OLC keine Schlussfolgerung zur Behinderung geben würde.

Trotz der gemeinsamen Erklärung sagte Barr, er glaube, dass Mueller zu einer Schlussfolgerung über die Behinderung hätte kommen können und erklärte, sowohl er als auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein seien überrascht gewesen, als Mueller dies nicht getan habe.

Barr sagte, dass er und Rosenstein mit einem Großteil der im Bericht enthaltenen Rechtsanalyse nicht einverstanden waren und der Meinung sind, dass diese Rechtsanalyse „Ansichten eines bestimmten Anwalts oder bestimmter Anwälte widerspiegeln, und so wandten wir das an, was wir für die richtige Rechtslage hielten, aber dann verließen wir uns nicht darauf“.

Barr wies darauf hin, dass das DOJ, um ein Verbrechen nachzuweisen, eine böswillige Absicht hätte beweisen müssen, als er feststellte, dass „der Bericht selbst darauf hinweist, dass eine der wahrscheinlichen Motivationen hier die Frustration des Präsidenten war, dass Comey etwas öffentlich sagte und privat etwas anderes sagte und es ablehnte, die Aussage zu korrigieren“.

Fehlende Grand Jury Schwärzungen

[Grand Jurys sind in der US-Strafprozessordnung der eigentlichen Klageerhebung vorgeschaltete Jurys. Die Grand Jury entscheidet mit qualifizierter 2/3 oder ¾ Mehrheit, ob das von der ermittelnden Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweismaterial hinreichend für eine Anklageerhebung ist. Das Beweismaterial ist Verschlußsache, von dem nur die Ermittler und Grand Jury Mitglieder Kenntnis haben dürfen. Wird Klage erhoben, dient das Material im Prozess als Beweismittel und wird dadurch der Öffentlichkeit bekannt, anderenfalls bleibt es Verschlußsache. Diese Geheimhaltung darf weder durch den Präsidenten noch durch die Kammern des Kongresses aufgehoben werden.]

Barr sprach seine Ausgabe einer vierseitigen Zusammenfassung der Ergebnisse von Mueller an und bemerkte, dass er dazu gezwungen war, weil Mueller nicht identifiziert hatte, welches Material in seinem Bericht tatsächlich den Grand Jury Materialien zugrunde lag – auch bekannt als 6E Informationen – trotz wiederholter Voranfragen von Barr:

„Weil wir nicht in die Untersuchung involviert waren, hätten wir keine Möglichkeit gehabt, dem Bericht zu entnehmen, was Material von Grand Jurys ist und was nicht, also hatten wir seit Wochen das Büro des Sonderberaters gebeten, die Dinge zu markieren, damit wir sie schnell zur Veröffentlichung [bzw. Schwärzung] bearbeiten können.“

Barr bemerkte: „Meine Absicht war es, so schnell wie möglich so viel wie möglich herauszugeben. Um das zu tun, musste ich nach dem Gesetz sicherstellen, dass das Material der Grand Jury redigiert wurde, denn unabhängig von der politischen Haltung, die ich einnehme, ist es für mich nicht legal, das einfach öffentlich zu machen.“

Aus unbekannten Gründen hat Müller es versäumt, die Informationen der Grand Jury zu identifizieren, Informationen, die so sensibel sind, dass sie nicht an den Kongress freigegeben werden konnten, im Bericht, den er an den Generalstaatsanwalt geliefert hat. Barr sagte, er sei überrascht, dass dies nicht von Mueller getan worden sei, und bemerkte, dass „es sofort klar war, dass man einen Zeitraum von Wochen brauchen würde, bis wir den Bericht herausbekommen können“.

Mit anderen Worten, war es Muellers Versäumnis, die Informationen der Grand Jury in seinem eigenen Bericht zu identifizieren, was Barr zwang, seine vierseitige Zusammenfassung herauszugeben, während er und Mueller den mühsamen Prozess der Identifizierung der Details der Grand Jury Informationen vor einer breiteren Veröffentlichung durchführten:

CRAWFORD: Sie haben erwartet, dass das Büro des Sonderermittlers dieses Material redigiert, um darauf hinzuweisen, was überarbeitet werden sollte.

BARR: Richtig. Richtig.

CRAWFORD: Also wäre die vierseitige Zusammenfassung unnötig gewesen?

BARR: Richtig.

Zur Einmischung Russlands in die Wahlen

Barr bemerkte, dass Mueller „bei seiner Untersuchung beeindruckende Arbeit geleistet hat, indem er einige der russischen Hacker und ihre Einflusskampagne identifiziert hat“. Wenn diese Art von Anstrengung früher begonnen worden wäre, hätten die Dinge „deutlich anders sein können“. Dies verlagerte den Fokus zurück auf den Mangel an Konzentration der Obama-Regierung in diesem Punkt:

CRAWFORD: [I]t ist nur schwer zu verstehen, warum es nicht ernster genommen wurde.

BARR: Richtig.

CRAWFORD: Was glauben Sie, warum es so war?

BARR: Ich habe keine Ahnung. Das ist eines der Dinge, die mich interessieren.

Barr sagte, dass es im April 2016 Warnungen über Russlands Bemühungen gab, aber diese Warnungen führten nicht zu einem angemessenen Maß an Gegenmaßnahmen und Reaktionen unserer Nachrichtendienste. Wie Barr bemerkte: „Die Antwort hätte sicherlich mehr sein müssen als nur, Sie wissen schon, einen geheimen Informanten auf einen peripheren Spieler in der Trump-Kampagne anzusetzen.“

Gegenspionageaktivitäten und Spionage

Barr hat eine beträchtliche Zeit während des Interviews damit verbracht, die Spionageabwehraktivitäten des FBI zu diskutieren. Wie er bemerkte, scheint ein Großteil dieser Tätigkeit außerhalb der üblichen Praktiken und Verfahren stattgefunden zu haben.

Barr bemerkte, dass „diese Gegenspionageaktivitäten, die sich gegen die Trump-Kampagne richteten, nicht im üblichen Rahmen durchgeführt wurden und nicht durch die normalen Verfahren eingeleitet wurden, soweit ich das beurteilen kann. Und viele der beteiligten Personen sind nicht mehr da.“

Barr wurde auch nach seiner Aussage gefragt, dass er glaubte, dass die Trump-Kampagne ausspioniert worden sei. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass dies stattgefunden habe, stellte aber fest, dass er den Grund für die Aktivität verstehen müsse:

CRAWFORD: Sie sagen, dass Spionage stattgefunden hat. Daran ist nicht unbedingt etwas falsch.

BARR: Richtig.

CRAWFORD: Solange es einen Grund dafür gibt.

BARR: Wenn es ausreichend begründet ist.

Barr bemerkte, dass „es genauso gefährlich für die Fortsetzung der Selbstverwaltung und unseres republikanischen Systems, der Republik, ist, so dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Regierungsmacht, Strafverfolgung oder Geheimdienst eine Rolle in der Politik spielen, in die Politik eindringen und Wahlen beeinflussen.

Eine gefährliche rote Linie

Insbesondere die Rolle der Nachrichtendienste bei den Präsidentschaftswahlen 2016, sowohl im In- als auch im Ausland, war ein besonderer Anlass zur Besorgnis für Barr, der feststellte, dass „der Einsatz von ausländischen Nachrichtendiensten und Abwehrkräften gegen eine amerikanische politische Kampagne für mich beispiellos ist und es eine gefährliche rote Linie ist, die überschritten wurde“.

Barr erklärte ausdrücklich, dass es Spionageabwehraktivitäten gegen die Trump-Kampagne gab, und obwohl er zugab, dass es für einige der Aktionen triftige Gründe gegeben haben könnte, sagte er auch, dass er sehen wolle, „was die Standards waren, die angewendet wurden. Was waren die Beweise? Welche Techniken wurden verwendet? Wer hat sie genehmigt? Gab es eine legitime Grundlage dafür?“

Wie er bemerkte, ist eine der Kernaufgaben des Generalstaatsanwalts, sicherzustellen, dass die Regierungsgewalt nicht missbraucht wird und dass das Recht der Amerikaner nicht durch missbräuchliche Verwendung der Staatsgewalt verletzt wird.

Die Ermittler

Barr bemerkte, dass er den US-Rechtsanwalt John Durham auswählte, um die Ursprünge der Russlanduntersuchung zu ermitteln, die offiziell während der Obama-Regierungszeit mit der Eröffnung der Gegenspionageuntersuchung des FBI am 31. Juli 2016 begann. In Wirklichkeit dürften die Ursprünge der Bemühungen der Nachrichtendienste bis mindestens 2015 zurückreichen.

Durham ist bereits in die strafrechtliche Untersuchung von Leaks eingebunden, an der der ehemalige FBI-Justitiar James Baker beteiligt war.

Barr bemerkte, dass sowohl er als auch Durham, der eine „gründliche und faire Überprüfung“ durchführen würde, eng mit den verschiedenen Geheimdiensten – einschließlich FBI und CIA – zusammenarbeiteten, um „zu rekonstruieren, was passiert sei“.

Barr erklärte, dass Generalinspektor Horowitz, der derzeit den FISA-Missbrauch im Zusammenhang mit dem FISA-Beschluss gegen Trump-Kampagnenmitglied Carter Page untersucht, nicht die Befugnis hat, über die derzeitigen, aktiven Mitarbeiter des Justizministeriums hinaus zu ermitteln. Eine häufige Taktik derjenigen, die untersucht werden, besteht darin, einfach zurückzutreten und sich damit aus der Autorität des IG zu entfernen. Der IG kann auch nicht viel oder gar keine Kontrolle über Beamte außerhalb des DOJ ausüben.

Untersucht Huber die Clinton Foundation?

US-Staatsanwalt John Huber war von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions beauftragt worden, als externer Staatsanwalt zusammen mit dem IG Horowitz zu arbeiten. Barr machte deutlich, dass es einen Wechsel in den Verantwortlichkeiten von Huber gegeben habe.

Wie Barr bemerkte, „war Huber ursprünglich gebeten worden, einen Blick auf die FISA-Anträge und die elektronische Überwachung zu werfen, aber dann trat er davon zurück und legte sie auf Eis, während das Büro des Generalinspekteurs seine Überprüfung durchführte“.

Barr sagte, Huber sei „auf Abruf“ gewesen und habe darauf gewartet, dass der IG Horowitz ihn auf Fragen hinweist, die strafrechtlich verfolgt werden sollen. Durham übernimmt diese Rolle nun von Huber.

Aber es scheint, dass Huber in dieser Zeit an einer anderen Untersuchungslinie gearbeitet hat. In einem Kommentar, der fast übergangen wurde, erklärte Barr, dass Huber „andere Probleme hatte, an denen er gearbeitet hat, die sich auf Hillary Clinton beziehen“. Barr bemerkte, dass “ sich Dinge verdichten und wir hoffentlich in der Lage sein werden, diese zum Erfolg zu führen.“

Es gab frühere Berichte, dass die Clinton Foundation von Huber untersucht wurde, aber Barr hat nicht ausgeführt, welche Themen von Huber bearbeitet wurden und was genau er mit “ Erfolg “ meinte.

Barrs verbleibende Fragen

Barr, der nach seinen Gründen gefragt wurde, warum Durham die Untersuchung fortsetzen sollte, scheint eine gesunde Skepsis gegenüber dem zu haben, was sich während der Wahlen 2016 ereignet hat. Er bemerkte: „Ich hatte eine Menge Fragen darüber, was vor sich ging. Ich nahm an, dass ich Antworten bekomme, wenn ich reingehe, und ich habe keine Antworten bekommen, die zufriedenstellend sind und in der Tat habe ich vermutlich mehr Fragen, und dass einige der Fakten, die ich erfahren habe, nicht mit den offiziellen Erklärungen darüber, was passiert ist, zusammenhängen.“

Barr, der vorsichtig mit der Offenlegung von Informationen war, sagte, dass „einige Dinge einfach nicht komisch sind“, und schien darauf hinzuweisen, dass er sich mit Ereignissen beschäftigte, die sich vor der Einleitung der Spionageuntersuchung des FBI ereignet hatten.

Auf die Frage nach dem zeitlichen Ablauf bestimmter Vorgänge sagte Barr: „Ich werde das nicht bestätigen, ich sage nur, dass es einige Fragen gibt, die meiner Meinung nach beantwortet werden müssen, und ich habe einen Grund zu der Annahme, dass es eine Überprüfung geben muss“.

Die kleine Gruppe

Barr war vorsichtig darauf bedacht anzumerken, dass er nicht das Gefühl hatte, dass es ein Problem im gesamten FBI gab und bemerkte, dass die „Aktivitäten von einer kleinen Gruppe an der Spitze unternommen wurden, was einer der augenscheinlichsten Fehler ist, die gemacht wurden, anstatt dies als normale Untersuchung oder Gegenspionageuntersuchung durchzuführen. Es wurde von den Führungskräften auf leitender Ebene durchgeführt. Aus dem Hauptquartier heraus.“

Barr bemerkte erneut, dass er dies nicht als FBI- oder behördenweites Problem betrachtete und sagte, dass alle Geheimdienste „sehr kooperativ waren, um uns zu helfen“.

Barr wurde nach den Tweets von Präsident Trump über Verrat gefragt – und ob er mit dieser Einschätzung einverstanden ist. Barr antwortete, dass er den Begriff aus einer rein rechtlichen Perspektive betrachtet habe und bemerkte: „Ich glaube nicht, dass er tatsächlich durch die Situation impliziert wird, die wir jetzt haben.“

Aber er bemerkte den Grad der Befangenheit der sich zeigte, nannte ihn „entsetzlich“ und vermerkte zu Recht, dass, wenn der „Schuh auf dem anderen Fuß säße, wir viel darüber hören könnten. Wenn solche Diskussionen geführt worden wären, wissen Sie, als Obama zum ersten Mal für ein Amt kandidierte….“

Komplizenschaft und Selbstgefälligkeit der Medien

Besonders hervorzuheben ist die Rolle der Medien in den vergangenen Jahren. In mancher Hinsicht haben die Medien die hinterhältigste aller Rollen gespielt. Untersuchungsbereiche, die sich für Reporter aus der Vergangenheit als unwiderstehlich erwiesen hätten, wurden konsequent ignoriert. Falsche Narrative wurden allzu gerne propagiert und Fakten ignoriert.

Die New York Times und die Washington Post sind die Anlaufstellen für Lecks aus der Geheimdienstgemeinde gewesen, und die meisten großen Nachrichtenorganisationen haben seit über zwei Jahren die Geschichte der Absprache mit Russland kolportiert.

Trotz umfangreicher Beweise für das Gegenteil haben sie nicht zugegeben, dass sie sich geirrt haben, wahrscheinlich weil dies bedeuten würde, dass sie ihre Komplizenschaft zugeben müssten.

Barr äußerte in seinem Interview ähnliche Bedenken und bemerkte: „Die Tatsache, dass die Menschen heute einfach die Idee beiseite zu schieben scheinen, wissen Sie, dass es für Sie in Ordnung ist, sich an solchen Aktivitäten gegen eine politische Kampagne zu beteiligen, ist für mich atemberaubend. Besonders, da die Medien nicht zu denken scheinen, dass es sich lohnt, sich damit zu befassen.“

Barr kam etwas später im Interview darauf zurück und bemerkte: „Die Medienreaktion ist seltsam. Normalerweise wären die Medien daran interessiert, Licht in die Sache zu bringen und herauszufinden, was die Wahrheit ist. Und normalerweise interessieren sich die Medien nicht so sehr für den Schutz von Informationsquellen und -methoden. Aber ich tue es und ich werde es tun.“

Zerschlagung unserer Institutionen

Als er sein Interview beendete, bemerkte Barr, dass er es nicht bereue, den Job des Generalstaatsanwalts angenommen zu haben, trotz einer extrem parteiischen Reaktion der Linken:

BARR: Ich denke, es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit intensiver parteiischer Gefühle unsere Institutionen nicht zerstören. Ich denke, es gehört zu den Ironien von heute, dass die Leute sagen, dass es Präsident Trump ist, der unsere Institutionen zerstört. Ich sehe wirklich keinen Beweis dafür. Es ist schwer, und ich habe wirklich nicht den Hauch eines Beweises dafür gesehen, wie er das machen sollte.“

BARR: Die Idee, sich einem demokratisch gewählten Präsidenten zu widersetzen und ihm im Grunde alles anzuhängen –mit der Begründung, dass wir diesen Präsidenten stoppen müssen – ändert wirklich die Normen. Dort findet die Zerschlagung unserer Normen und unserer Institutionen statt.

CRAWFORD: Und Sie denken, dass das sogar bei der Untersuchung der Kampagne passiert ist, möglicherweise?

BARR: Das macht mir Sorgen.

Es war ein erstaunliches Interview mit einem Mann, der an der Schnittstelle der Ermittlungen über eine Reihe von atemberaubenden Ereignissen steht. Hoffen wir, dass er dem, was passiert ist, auf den Grund gehen kann, um sicherzustellen, dass es nie wieder passieren kann.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: New Details on Spygate, Mueller & Ongoing Investigations Revealed in Barr Interview