Aufbäumen bei „Anne Will“: Union und SPD wollen Schockstarre gegenüber Grünen überwinden

War das, was die Vertreter der Koalitionsparteien am Sonntagabend (16.6.) in der Fernsehtalkshow „Anne Will“ präsentierte, eine weitere Runde eines substanzleeren Zweckoptimismus – oder haben die Parteien der Großen Koalition tatsächlich ihre Entschlossenheit zusammengenommen, um das angeschlagene Regierungsbündnis noch einmal zurück auf die Gewinnerstraße zu bringen?

Fuest: „CDU und SPD fürchten sich vor dem Wähler“

Thema der Sendung war die Frage, ob die Koalition in Berlin weiterhin durchhalten würde, und wenn ja, wie lange noch. Zuletzt hatten sich bekanntlich in den Reihen der Koalitionsparteien selbst jene Stimmen gehäuft, die davon ausgingen, dass das Bündnis aus Union und SPD maximal noch eine Lebenserwartung bis zum Ende des Jahres aufweise. Allerdings waren es vorwiegend nicht mehr aktive Politiker wie Peer Steinbrück, die sich bezüglich solcher Prognosen aus dem Fenster lehnten.

Gegen die Annahme des Publizisten Gabor Steingart, der in der Vorwoche erklärt hatte, aus der Unionsspitze selbst über Planungen für vorgezogene Bundestagswahlen am 27. September erfahren zu haben, sprechen mehrere Gründe. Dazu gehört unter anderem, dass die SPD, die zuletzt besonders stark unter die Räder gekommen war, ihre Nachfolgefrage für Andreas Nahles an der Parteispitze noch nicht geklärt hat. Gleichzeitig ist noch keine Exit-Strategie für ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels in Sicht und die Frage der Kanzlerkandidatur ist innerhalb der CDU weit von einer Klärung entfernt.

Dazu kommt, und das ist möglicherweise das gewichtigste Argument aus Sicht von Union und SPD gegen schnelle Neuwahlen, dass beide Lager mit weiteren deutlichen Verlusten rechnen müssten. Deshalb, so mutmaßt auch Ifo-Chef Clemens Fuest, würden die Vertreter der beiden Parteien in der Runde – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier – sich auch demonstrativ zur Fortführung des Regierungsbündnisses bekennen. „Sie fürchten sich jetzt vor dem Wähler und werden das irgendwie durchziehen“, meint der Wirtschaftsforscher. Die „wirklich wichtigen Fragen“ würden dennoch unangetastet bleiben.

Trotz Doktorarbeits-Affäre: Giffey schließt Kandidatur nicht aus

Giffey betonte, der SPD sei viel daran gelegen, in der Regierung zu bleiben, schließlich gebe sie in Fragen wie Grundrente, Kitaplatz-Anspruch oder sozialer Wohnungsbau den Takt vor. Ob sie selbst als mögliche neue SPD-Vorsitzende zur Verfügung stünde, wollte sie am Sonntag „nicht in dieser Form“ beantworten. Erst müsse die SPD überhaupt einen geeigneten Modus zur Bestimmung der neuen Parteispitze finden. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke wirft wissend ein, dass über einer möglichen Kandidatur Giffeys ja auch noch das „Damoklesschwert einer Doktorarbeit“ schwebe“, die „möglicherweise in Prüfung“ sei.

Von Lucke diagnostiziert zudem bei beiden Volksparteien ähnliche strukturelle Probleme: Der SPD gelänge es nicht mehr, die „Verbindung von Arbeiterschicht und aufgeklärtem Bürgertum“ aufrechtzuerhalten, der CDU sei erst der rechte Rand infolge der Flüchtlingskrise an die AfD verlorengegangen, nun drifte der liberale zu den Grünen ab. Auch die CDU werde auf Dauer die 30 Prozent nicht mehr halten können.

Diese Entwicklung scheint die Koalition nicht teilnahmslos hinnehmen zu wollen. Was sowohl bei Bouffier, der allerdings seit 2013 ein schwarz-grünes Bündnis führt, als auch bei Giffey durchklingt, ist, dass man nicht weiter in Schockstarre gegenüber den Kinderdemonstrationen und den ebenso medial befeuerten grünen Wahlerfolgen verharren will. Vielmehr wolle man bei aller Klimahysterie auch die Auswirkungen einer radikal ökologischen Politik auf die Wirtschaft und auf den Lebensstandard der Bürger nicht außer Acht lassen.

Bouffier riet seiner Partei, die Auseinandersetzung mit den Grünen anzunehmen. „Klimaschutz“ müsse mit Erhalt des Wohlstands verbunden bleiben, die Maßnahmen dazu müssten „ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll und sozial einigermaßen ausgewogen“ sein. Man habe ja „nicht nichts gemacht“ – deshalb könne man auch den Klimademonstranten selbstbewusst gegenübertreten.

Rosenfeld: Klimaschutzpolitik hat ähnliches Spaltungspotenzial wie Flüchtlingsfrage

Skeptischer äußert sich hingegen „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld. Sie sieht in der Klimaschutzpolitik ein „Spaltungspotenzial, wie es die Flüchtlingsfrage gehabt hat“. In der Öffentlichkeit herrsche der Eindruck vor, das Land sei voller „Klimaschutz-Euphoriker“, wie es 2015 voll von jenen der „Willkommenskultur“ gewesen wäre. Tatsächlich beschränke sich diese Befindlichkeit aber wieder nur auf das wohlsituierte westdeutsche Bildungsbürgertum, während im Osten gerade aus Sorge vor dieser Klimaschutzpolitik die AfD gewählt werde.

Dabei hätten Union und SPD die Chance, ihrer „Uraufgabe“ nachzukommen und Kompromisse zu finden, „statt über Enteignungen und Verbote zu diskutieren“.
Die anschließende Debatte über die Wohnungspolitik offenbarte schon wieder Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien. Während Giffey dirigistische Maßnahmen wie einen „Mietendeckel“ zumindest nicht von vornherein ausschließen will, tritt Bouffier dafür ein, Anreize für Kommunen zu schaffen, die neues Bauland schaffen oder Nachverdichtung ermöglichen.

So entschlossen beide Parteienvertreter am Sonntag in der Talkshow sich auch zeigten: Die endgültige Stunde der Wahrheit für die Koalition dürfte jedenfalls im Herbst gekommen sein, wenn in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Zusammensetzung der neuen Landtage feststeht. Dann wird sich entscheiden, ob die Koalition die daran anschließende, weitgehend wahlfreie Zeit bis zum Superwahljahr 2021 aussitzen oder die Flucht nach vorne in Form von Neuwahlen antreten möchte. Im nächsten Jahr steht auf überregionaler Ebene nur die Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Hamburg auf dem Programm.