„Erlöst das Land, erlöst euch selbst“: Ruf nach Ende der Großen Koalition wird lauter

Die Große Koalition versprach Stabilität und bewirkte das Gegenteil, wie die Wahlergebnisse von Thüringen zeigen. Neuwahlen seien den Bürgern zumutbar, es sei die Angst der Parteien vor weiteren dramatischen Verlusten, die ihnen im Wege stünden, meint Publizist Markus Feldenkirchen.
Titelbild
"Keine GroKo": Delegierte des Juso-Bundeskongresses zeigten deutlich, was sie von einer großen Koalition halten.Foto:  Oliver Dietze/dpa
Von 5. November 2019

Aussitzen oder Flucht in Neuwahlen? Ob die Große Koalition nach der Thüringen-Wahl noch halten und bis zur Bundestagswahl 2021 weiterarbeiten wird, ist ungewiss. Die Entscheidung darüber dürfte bis zum Ende des Jahres fallen und der Bundesparteitag der SPD könnte eine Vorentscheidung bringen.

Im Jahr 2020 steht auf überregionaler Ebene lediglich eine Bürgerschaftswahl in Hamburg an, ehe 2021 ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen folgt, die noch vor der Bundestagswahl anstünden – sollte es keine vorgezogenen Neuwahlen geben.

Für Autor und Publizist Markus Feldenkirchen, der zuletzt das im ersten Wahlgang zur Wahl des neuen SPD-Führungsduo gescheiterte Gespann aus Karl Lauterbach und Nina Scheer zum Zwecke einer Reportage begleitet hatte, gibt es nur eine Option: „Erlöst das Land, erlöst euch selbst“, rät er im „Spiegel“ den Koalitionsparteien. Union und SPD, so Feldenkirchen, sollten ihr Bündnis „noch vor Weihnachten beenden – aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land“.

Stabilität versprochen – das Gegenteil bewirkt

Die derzeitige Debatte um die Grundrente sei nur ein Teilakt eines größeren Dramas. Die Abläufe seien dabei stets die gleichen und endeten in der Selbstbeschädigung beider Parteien. Die SPD stelle weitreichende Forderungen unter Androhung eines Koalitionsausstiegs, die Union gebe klein bei und rette auf Kosten des Abrutschens in die inhaltliche Beliebigkeit die Regierung. Der SPD nützten diese Erfolge jedoch nichts – sie schrumpfe weiter der Fünfprozenthürde entgegen.

Die Große Koalition sei als große Ausnahme gedacht, um der Demokratie durch schwierige Phasen zu helfen, heute sei sie selbst zum Problem geworden, weil sie „deren Feinden Gelegenheit zur Verhetzung gibt oder sie Oppositionsführer werden lässt“. Statt Stabilität habe sie deren Gegenteil gebracht:

Die zwei großen Paradoxa dieser Koalition sind, dass aus einer vermeintlichen Verantwortungsethik heraus eine zunehmend unverantwortliche Lage geschaffen wurde. Und dass mit dem Versprechen, für Stabilität zu sorgen, eine politisch immer instabilere Lage entstanden ist. Sinnbild dieser neuen Zeit, in der das Land immer schwerer zu regieren ist, ist die Zusammensetzung des neuen Thüringer Landtags.“

Neuwahlen seien den Bürgern zumutbar, es sei die Angst der Parteien vor weiteren dramatischen Verlusten, die ihnen im Wege stünden. Es seien aber vor allem Sorgen von Parteien und Personen in eigener Sache, die darin zum Ausdruck kämen.

Auch die Angst vor der AfD spiele eine Rolle. Wer sich davon leiten lasse, sorge aber dafür, dass diese in zwei Jahren noch stärker abschneiden werde – und Union sowie SPD noch schlechter. Denn dass die Koalitionsparteien ihre Versprechen, die Koalition werde diesmal besser funktionieren, erfüllen würden, dafür spreche wenig.

Müller-Vogg: „Schicksal der CDU hat Merkel nie wirklich gekümmert“

Im „Focus“ gibt Hugo Müller-Vogg seiner Einschätzung Ausdruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich innerlich mehr oder minder bereits aus der CDU verabschiedet habe. Insbesondere wirke sie bezüglich der Zukunft der Partei indifferent. Sie lasse sich bei ihrer Partei, seit sie den Vorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben habe, auch kaum noch blicken.

Müller-Vogg zeigt sich ob dieses demonstrativen Desinteresses nicht überrascht. Die CDU sei Merkel nie eine Herzensangelegenheit gewesen, sondern ein Mittel zum Zweck. Merkel sei in diese Partei auch nie eingetreten, sondern durch Zufall hineingeraten, weil sich der „Demokratische Aufbruch“, dem sie ursprünglich angehört hatte, nach seinem Scheitern (0,9 Prozent bei der Volkskammerwahl 1990) der CDU angeschlossen hatte. Eine tiefe innere Verbundenheit habe sie nicht entwickelt:

„Die CDU war für Merkel nicht wie für Helmut Kohl oder Roland Koch zugleich eine Familie, sondern ausschließlich ein notwendiger Apparat, eine Kampfmaschine. Schon deshalb hat sie zur CDU keine emotionale Beziehung. Einen solchen Apparat nutzt man, aber man spürt keine Zuneigung zu ihm.“

Eine Buchempfehlung

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Menschen sind bei den neusten Nachrichten auf die Medien angewiesen, die Medien beeinflussen, welche Informationen die Menschen sehen und wie sie diese bewerten. Die Medien sind in der Lage, den ersten Eindruck der Menschen zu einem bestimmten Thema zu manipulieren und verfügen somit über die weitreichende Macht des psychologischen Primings. Sie legen den Schwerpunkt der öffentlichen Debatte fest – und Probleme, über die sie nicht berichten, werden ignoriert und vergessen.

Heute schließt die Gruppe der Medienschaffenden die Meinungen aus, die nicht mit ihrer liberalen (linken, sozialistischen) Ausrichtung übereinstimmen. Dadurch bilden sich politische Echokammern. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft verstehen sich als die mitfühlende und intelligente Oberschicht an der Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung, während sie die normalen Menschen als starrköpfige Banausen betrachten.

Die linke Schieflage der Medien ist eindeutig nicht das Ergebnis des Volkswillens. Ursache ist vielmehr die hinter den Kulissen betriebene politischen Strategie, die die gesamte Menschheit nach links rücken will.

Die freien Gesellschaften des Westens betonten traditionell die Notwendigkeit wahrheitsgemäßer, objektiver und fairer Medien. So verbreiten die linken Medien in der Regel keine Fake News, um die Öffentlichkeit unverblümt zu täuschen. Ihre Methoden sind viel subtiler und aufwendiger. Genau darum geht es in Kapitel 13 dieses Buches.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion