Paradoxe Täuschung: Von der Leyen will Migration mit „Aktionsplan für mehr Seenotrettung“ begrenzen

Wenn „Politik“ als Synonym für die Verschleierung unpopulärer Maßnahmen gilt, dann könnte man sagen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versteht ihr Handwerk.

Der neueste Coup der EU-Chefin ließe sich überschreiben mit „Staatliche Legalisierung und Subventionierung der Schlepperhilfe“. Aber die Vorgeschichte beginnt auch hier wieder bei der Bundesregierung oder noch früher, beim UN-Flucht- und Migrationspakt, abgesegnet von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel höchstpersönlich zur Weihnachtszeit 2018 im überwiegend muslimisch geprägtem Marrakesch.

Aber der Reihe nach: Damals hieß es beschwichtigend, besagter Pakt sei nicht verpflichtend. Die europäische und insbesondere die deutsche Migrationspolitik erzählen allerdings das Gegenteil. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb Ende 2018:

Der Migrationspakt verpflichtet kein Land, Migranten aufzunehmen. Ausdrücklich wird die nationale Souveränität als Leitprinzip bezeichnet.“

Aber das ist allenfalls ein kleiner Ausschnitt einer „Refugees-Welcome“-Politik, die Deutschland und Europa nach 2015 jetzt erneut 2023 an ihre Grenzen und möglicherweise noch weit darüber hinaus führt: Alte müssen ihre Altenpflegestätten verlassen und Migranten Platz machen, Familien im sozialen Wohnungsbau werden ausquartiert. Ebenfalls für Zuwanderer, die dezentral untergebracht werden sollen, weil sie schon viel zu lange in Sammelunterkünften untergebracht sind, da der Wohnraum fehlt. Und Redaktionsleiter wie Nikolaus Blome fordern Übergewichtige und Raucher auf, Zusatzbeiträge zu zahlen, um Migrationskosten auszugleichen.

Eine Frage, die längst gestellt gehört: Reagiert die Politik hier auf Verwerfungen in der Welt, auf Krieg und Umweltkatastrophen (Stichwort: „Klimaflüchtlinge“) – oder ist sie selbst gar Beschleuniger oder gar Brandstifter der Verwerfungen?

Politik als Verschleierung unpopulärer Maßnahmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich aktuell zu Wort, als im Mittelmeer mehr als fünfzig Menschen starben, die über das Wasser illegal nach Europa, beziehungsweise nach Deutschland gelangen wollten.

„Deutschlandfunk“ schreibt zu dem Vorfall: „Bei dem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind nach jüngsten Angaben 58 Migranten ums Leben gekommen. Die Leichen wurden an einem Strand in Cutro sowie im Meer entdeckt. Rund 80 Flüchtlinge konnten gerettet werden.“

Frau von der Leyen nahm dieses Unglück jetzt zum Anlass, Reformen im EU-Asylrecht anzumahnen. Sie möchte die Anstrengungen für den zentralen Mittelmeerraum deutlich verstärken. Von der Leyen fordert einen Aktionsplan, um die „Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer“ auszuweiten.

Ursula von der Leyen twitterte nach dem Unglück aktionistisch:

Gemeinsam müssen wir unsere Anstrengungen in Bezug auf das Migrations- und Asylpaket und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln.“

EU-Innenkommissarin Johansson ergänzte: „Dieses tragische Ereignis unterstreicht in aller Deutlichkeit, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Zusammenarbeit mit Partnerländern eine gemeinsame europäische Verantwortung sind, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern.“

Vom Dilemma der sogenannten Seenotrettung

Mehr Verschleierung beziehungsweise Täuschung der Bürger geht tatsächlich kaum. Denn Frau von der Leyen, ebenso wie Frau Johansson, kennen die Vorgeschichte. Beide scheinen darauf zu setzen, dass die Bürger die Rezeption der sogenannten „Seenotrettung“ schon wieder vergessen haben.

Vergessen haben möchte Kommissionspräsidentin von der Leyen „European Union Naval Force – Mediterranean“, die multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der EU, welche im Frühjahr 2015 ermächtigt wurde, den Menschenschmuggel- und Menschenhandel über das Mittelmeer militärisch zu bekämpfen und die Infrastruktur von Schleusern zu zerschlagen.

Im Resultat allerdings wurde die Präsenz der EU-Schiffe von den Schleppern ausgenutzt. Die europäischen Marineschiffe nahmen immer mehr Menschen auf, die ihnen von den Schleppern, die sie eigentlich bekämpfen wollten, auf maroden Schiffen und Schlauchbooten zugeführt wurden.

Ironie der Geschichte: Die zur Bekämpfung der Schlepper ins Leben gerufene EU-Militäroperation wurde in „Operation Sophia“ umbenannt, nach einem somalischen Mädchen, das Ende August 2015 an Bord der an der Operation beteiligten deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam.

Diese Umbenennung fand sogar Widerhall im deutschen Mandat für die Operation, die jetzt explizit die „Seenotrettung“ mandatierten und damit Vorschub leisteten, dem eigentlichen Auftrag – der Schlepperbekämpfung – nicht mehr nachzukommen. Die Operation wurde so offiziell zu so etwas wie einem alternativen Fluchthilfenetzwerk für das Mittelmeer.

Aber wozu sollte man der Seenotrettung überhaupt ein Mandat erteilen? Jedes Schiff auf See ist automatisch der Seenotrettung verpflichtet. Es gehört zum Kodex nicht nur der christlichen Seefahrt.

Eine EU-Großoffensive scheiterte kläglich an gewieften Schlepperpiraten

Deutsche Verteidigungsministerin war damals Ursula von der Leyen. Sie weiß demnach noch viel besser als andere um diese so katastrophal gescheiterte EU-Mission. Tatsächlich hat die Großoperation aus deutscher Sicht gerade einmal 140 der Schlepperei Verdächtige kurz oder auch länger festsetzen können. Und nach Selbstauskunft der Bundeswehr wurden zwei kleinere Boote mit Außenbordmotor beschlagnahmt.

Gegenüber den 140 Festnahmen und zwei aufgebrachten Außenbordmotorbooten stehen deutlich mehr als 50.000 „aus Seenot gerettete” Migranten. Migranten, die nicht etwa an die libysche Küstenwache übergeben, sondern nach Europa verbracht werden. Die Medien wollten das unverdrossen anders sehen, als „Die Zeit“ etwa im November 2017 titelte: „Operation Sophia: Auf Schleuserjagd“.

„Pro Asyl“ berichtete ausführlich über das Versagen der Operation bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken, wenn die NGO schreibt: „In der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden hat die Operation rein gar nichts bewirkt.“

Zu dem Schluss kam schon Anfang 2016 ein Bericht des britischen Parlaments, der befand, dass die EUNAVFOR MED-Operation ein völliger Fehlschlag sei, sich zum Magneten für Migranten entwickelt habe und Schmugglern das Geschäft erleichtere.

Letztlich wurde die Operation auf Beobachtungen aus der Luft reduziert. Die europäischen Marineschiffe – man muss es so ausdrücken – entzogen sich dem Zugriff der Schlepper. Idee war hier, den Menschentransfer zu stoppen, indem man der maroden Schlauchbootflotte keine Anlaufstelle in der Nähe der nordafrikanischen Küsten mehr bot, wenn man schon der Profiteure dieses lukrativen Geschäftes nicht habhaft werden konnte.

Das war die Stunde der privaten sogenannten „Seenotrettung“, die mit ihren Schiffen die Lücke schnell füllten – und damit gleichzeitig ihre Spendenkonten. Dabei ist die Migrationsroute über das Mittelmeer längst nicht mehr diejenige mit dem größten Aufkommen an Zuwanderung: Die Balkanroute wird aktuell wieder viel bereist, neue Routen sind dazu gekommen. Auch bequem per Flugzeug oder Flixbus wird weiter in nicht unerheblichem Maße eingereist.

2023 ächzen die Städte und Kommunen so schwer wie noch nie unter dem Druck einer neuen Massenzuwanderung, die längst nichts mehr mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat: Wie 2015 sind es wieder vornehmlich Zuwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Raum.

Gleichzeitig sind es aber diese stöhnenden Kommunen und Städte, die sich in der Annahme, so ein Label koste nichts, freimütig der linksradikalen „Seebrücke“ verpflichtet haben und als eine Art Gegenleistung nun die woke Bezeichnung „Sicherer Hafen“ führen dürfen.

Sie stöhnen unter der Last und können doch nicht genug bekommen

Aber als Gegenleistung wofür? Die Städte und Kommunen werden von den örtlichen Sektionen der „Seebrücke“ zunehmend dazu genötigt, ihren Verpflichtungen auch nachzukommen. Und dann zahlt man eben wie Braunschweig und andere Städte eine jährliche fünfstellige Summe an die privaten „Seenotretter“ und erspart sich so eine negative linke und linksradikale Presse.

Zwischenzeitlich wurde auf Bundesebene ebenfalls beschlossen, Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) staatlich zu subventionieren, so wie die Ampel beschlossen hat, auch die Bemühungen deutscher NGOs in Afghanistan mit Steuergeldern zu subventionieren, um „Ortskräfte“, wie man sie nennt, nach Deutschland auszufliegen. Als Kabul an die Taliban zurückfiel, waren wenige hundert Ortskräfte der Bundeswehr gezählt worden. Mittlerweile ist „Ortskräfte“ ein Schutzbegriff für potenziell jeden der vierzig Millionen Afghanen geworden, die das Land in Richtung Deutschland verlassen wollen.

Axel Steier, der Gründer der NGO „Mission Lifeline“, legt auch gerichtlich gern Wert darauf, dass er nicht staatlich subventioniert wird. Tatsächlich sucht sich die Ampel im Moment noch solche NGOs aus, die sie für bedingt steuerbar hält. Die nach Auskunft eines ehemaligen Kapitäns „linksradikale“ NGO „Mission Lifeline“ gehört offiziell noch nicht dazu. Steier hat seine Flotte teilweise aufs Land gelegt, der nächste große Helfer-Deal sind die afghanischen „Ortskräfte“. Ein neues Label, perfekt geeignet, jedem Afghanen, der einreisen will, den Transfer auch zu ermöglichen. Die Freunde der UN-Flucht- und Migrationspläne leisten hier effektive Arbeit. Steier twittert dazu:

Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“

Und der Anführer der von Ehemaligen „linksradikal“ geschimpften NGO scheut sich nicht, per Twitter seine wahren Pläne zu benennen:

Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren [offenbar anders als Sie] sich für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen trägt die neuerlich ertrunkenen Afrikaner wie eine Monstranz vor sich her, um damit jedwede Protesthaltung zu ersticken und die UN-Flucht- und Migrationspläne umzusetzen. Denn wer will schon gern als jemand gelten, der am Ertrinken von Menschen schuld ist?

Es ist so perfide, wie es Teil eines großen Täuschungsmanövers ist. Längst weiß man auf deutscher und europäischer politischer Ebene um die Zusammenhänge.

Begriffe wie Seenotrettung, Ortskräfte und Asyl verwischen

Es gibt drei wesentliche Begriffe, deren eigentliche Bedeutung heute im Zusammenhang mit einer anhaltenden illegalen Massenmigration verloren gegangen sind: „Seenotrettung“, „Ortskräfte“ und „Asyl“.

Das wissen auch Frau von der Leyen (CDU), Annalena Baerbock (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und andere. Ihre konzertierten Bemühungen um eine anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa erstrecken sich deshalb auf besondere Weise auf eine breitgefächerte Legalisierung von Wirtschaftsmigration und auf eine Reform des deutschen beziehungsweise europäischen Asylrechts hin zu einem Jedermannsrecht auf Einwanderung.

Wenn zuletzt auf dem deutschen Migrationsgipfel Mitte Februar dieses Jahres der Vertreter der Landkreise aufspringt, die Veranstaltung verlässt und der Bundesinnenministerin auf dem Podium „Heuchelei“ vorwirft, dann mag das sicher noch einmal mehr in Richtung Ursula von der Leyen gelten.

Dann nämlich, wenn Frau von der Leyen auf dem EU-Migrationsgipfel den Vertretern der Mitgliedstaaten mit Schautafeln den Ernst der Lage in Sachen Zuwanderung aufzeigen will und dazu erklärt, die Anzahl der Asylbewerber sei im Jahr 2022 in der EU um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Und wenn sie dann im selben Atemzug die sogenannte „Seenotrettung“ fördern will.

Frau von der Leyen sagte auf dem EU-Migrationsgipfel: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort braucht“. Was sie hier allerdings keinesfalls meint, ist eine energische Begrenzung dieser Migration. Es geht ihr analog zum Wunsch der deutschen Regierung lediglich darum, die Wege zu ebnen und Zuwanderung noch reibungsloser und knirschfreier zu gestalten.

Alles, was darüber hinaus an Regulierung, Abschiebung oder Begrenzung von illegaler Zuwanderung auf EU-Ebene diskutiert wird, muss als Lippenbekenntnis verstanden werden, solange sich nicht effektiv etwas ändert und stattdessen die Handlungen von Ursula von der Leyen, Nancy Faeser und anderen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Brandbeschleunigern einer immer unkontrollierteren, aber zunehmend legalisierten Massenzuwanderung werden.