Publizist: Pannenserie bei Bundeswehr und Regierungsflugzeugen ein „Symbol des politischen Abstiegs“

Am gestrigen Mittwoch sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 12.50 Uhr gemeinsam mit einer 55-köpfigen Delegation aus Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zurückfliegen. Ein Defekt an der regierungseigenen Maschine „Theodor Heuss“ vereitelte dieses Vorhaben. Dem Präsidialamt zufolge sei ein „Druckluftproblem“ für die unfreiwillige Aufenthaltsverlängerung verantwortlich. Dieses könne vor Ort auf dem Flughafen von Addis Abeba behoben werden. Die Delegation war am Sonntag am Horn von Afrika angekommen.

Für Steinmeier ist es kein Novum, infolge von Problemen mit Flugzeugen außerplanmäßige Zwischenstopps oder Verzögerungen hinnehmen zu müssen. In Äthiopien ist es sogar schon das zweite Mal, dass er diese Erfahrung machen muss. Erst 2014 verzögerte ein geplatzter Reifen seine Weiterreise, als er noch als Außenminister das Land bereiste.

Steinmeier als Mehrfachbetroffener

Im Jahr 2006 musste Steinmeiers Maschine auf dem Weg zum EU-Lateinamerikagipfel in Wien notlanden. Knapp zehn Jahre später erlebte der damalige Außenminister sogar mehrere Flugzeugpannen innerhalb weniger Monate.

So musste Steinmeier zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer mehrköpfigen Delegation aus Politik, Medien und Wirtschaft nach einem Defekt der Kanzlermaschine im Truppentransporter der Bundeswehr „Kurt Schumacher“ – der später selbst mehrfach durch Gebrechen auffallen sollte – nach Indien reisen.

Im April 2016 verhinderte wiederum ein fehlendes Ersatzteil den Flug von der Volksrepublik China aus zum G7-Gipfel in Japan, einen Monat später verzögerte sich die Weiterreise vom litauischen Wilna nach Lettland aufgrund eines Risses in der Cockpitscheibe.

Der heutige Präsident ist jedoch nicht der Einzige, der in jüngster Zeit Bekanntschaft mit Unwägbarkeiten in Flugzeugen der Regierungsflotte oder der Bundeswehr machen muss. Im Oktober verzögerte ein angeblicher Nagetierbefall den Rückflug von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Bali. Erst Anfang des Jahres erwischte es Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der in Sambia festsaß und Angela Merkel selbst musste im Dezember mit der Kanzlermaschine über dem Ärmelkanal umkehren und mit einem Linienflug zum G20-Gipfel nach Buenos Aires.

„Symbol eines politischen Abstiegs“

Nach einer Reihe von Blamagen bei der Bundeswehr, die von G36-Sturmgewehren mit Präzisionsmängeln über nicht funktionsfähige A400M-Transportflieger bis hin zu Pannen bei U-Booten und Gefechtspanzern wird es zunehmend schwierig, von Einzelfällen zu sprechen. Die Vielzahl an technischen Problemen, die sich mittlerweile über mehrere Bereiche erstreckt und vor der Regierungsetage nicht Halt macht, könnte dem Bild von deutscher Wertarbeit und Präzision auch im Ausland schaden.

Publizist Gabor Steingart spricht von einer „neuen Normalität“ und sieht etwas Metaphorisches in der Entwicklung:

„Die deutsche Staatlichkeit, das ist die Nachricht hinter der Meldung, führt der politischen Führung vor aller Welt ihre Dysfunktionalität vor. Die nur bedingt einsatzfähige Regierungsflotte wird so zum Symbol eines politischen Abstieges, der mit dem Boom der Privatwirtschaft auf das Schmerzlichste kontrastiert. Ihre einstigen Privilegien wirken als Selbstbezichtigung auf die politische Klasse zurück. Der Regierungsflieger, früher ein Flagship Store der Macht, ist zur Ruine des Parteienstaates geworden.“

Zumindest was die Missstände bei der Bundeswehr anbelangt, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon bald Rede und Antwort stehen müssen. Die Pannenserie bei Gerätschaften der Truppe wird voraussichtlich ebenfalls an der einen oder anderen Stelle zur Sprache kommen, wenn in Kürze der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages bezüglich möglicher Missbräuche im Zusammenhang mit Beraterverträgen seine Arbeit aufnimmt.    

(mit Material der dpa)