NZZ: Corona lässt Illusion vom reichen Deutschland platzen – Bürger für Ideologie arm gehalten

In einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat der freie Publizist und frühere Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“ Wolfgang Bok den optimistischen Bekundungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise widersprochen. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung könne man nicht davon sprechen, dass Deutschland durch gutes Wirtschaften über ausreichend Liquidität verfüge, um nun die Krise zu bewältigen.

Vielmehr, so deutet Bok an, werde die Corona-Krise in beängstigender Weise offenlegen, dass die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt an ein Potemkin’sches Dorf erinnere – und auf Kosten der Bürger erkauft worden sei. Zudem hätten ideologische Projekte dazu geführt, dass nicht nur der Spielraum öffentlicher Haushalte enger sei als Scholz es suggeriere, sondern vor allem, dass die Bürger der Krise nun häufig ohne Reserven ausgesetzt seien.

NZZ: „Schwarze Null auf Kosten der privaten Vermögen“

„Die ‚schwarze Null‘ wurde auf Kosten der Bürger erreicht“, schreibt Bok. „Erstens, weil die Nullzinspolitik die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden stark gedrückt hat, derweil der kleine Sparer insgeheim enteignet wurde. Und zweitens, weil den Bürgern Steuer- und Abgabensenkungen vorenthalten wurden, als dies dank sprudelnden Einnahmen (2019 fast 800 Milliarden Euro) möglich gewesen wäre.“

Nun zeige sich, wie es um den vermeintlichen Reichtum des Landes tatsächlich bestellt sei.

Der Großkonzern bemühe sich ebenso um staatliche Hilfsgelder und Kredite wie der Kleinunternehmer oder die zigtausenden Solo-Selbstständigen. Immerhin gäbe es ja keine Bonitätsprüfung. Allerdings würden deutlich weniger Unternehmen nach nur zwei Wochen des Umsatzeinbruchs die Option der „unbürokratischen Soforthilfen“ suchen, könnten sie den Engpass aus eigenen Reserven überbrücken.

Durchschnittsnetto unter 2.000 Euro – bei fehlendem Vermögen

Dies sei aber nicht der Fall – und bei den Privathaushalten sehe es noch problematischer aus. Nur 42,1 Prozent der Haushalte seien in Deutschland Eigenheime, gegenüber deutlich über 70 Prozent in Ost- und Südeuropa. Dort würden keine hohen Mieten anfallen und es gebe intakte Familienverbände, um sich gegenseitig in Krisenzeiten unterstützen zu können.

Dass es auch in der Schweiz einen hohen Anteil an Mietern gibt, sei demgegenüber kein Anlass zur Besorgnis, da dort auch sowohl die Privatvermögen als auch die laufenden Einkommen höher wären. Deutschland hingegen habe sich sein Jobwunder mit Billiglöhnen erkauft. Dem Weltwohlstandsbericht der Credit Suisse zufolge liege das Netto-Medianeinkommen in Deutschland bei gerade einmal 1.869 Euro. Zudem hätten 41 Prozent der Deutschen weniger als 10.000 Euro an Vermögen. Weder das Eigenheim noch Vermögensbildung durch Anlage in Aktien würde in Deutschland gefördert.

Dazu würden Ideologieprojekte die Märkte zu Ungunsten der arbeitenden Bürger beeinflussen – etwa durch Wohnraumverknappung und höhere Lebenshaltungskosten. Zu diesen würde ökologisch motivierte Begrenzung von Bauflächen ebenso beitragen wie Energie-Dirigismus und großzügige Aufnahme von Migranten.

Europa-Begeisterung wird Deutschland nicht gedankt

Dazu komme das „Europa“-Pathos, das gerade jetzt in der Krise Erwartungshaltungen wecke – nicht zuletzt mit Blick auf die südeuropäischen Krisenländer, die nun nach Eurobonds rufen. Notfalls auch unter Zuhilfenahme der „Nazi-Keule“, immerhin scheint sich deren hohe Wirksamkeit in Deutschland bis nach Italien durchgesprochen zu haben.

Die übrigen europäischen Länder nähmen die deutsche Europa-Schwärmerei auf ihre Weise ernst, meint Bok, ohne dass Berlin dafür wirkliche Anerkennung finde:

Dass Deutschland mit jährlich 13 Milliarden Euro schon heute der größte Nettozahler in der EU ist und über diverse Rettungsschirme enorme Haftungsrisiken eingegangen ist, wird bei keinem der ‚europäischen Freunde‘ gutgeschrieben: Es ist nie genug. Auch die französische Politik läuft seit je darauf hinaus, die deutschen Geldtöpfe im Namen der ‚europäischen Vertiefung‘ anzuzapfen.“

Wer ständig Postnationalismus predigt, kann sich nicht auf nationale Interessen berufen

Nun falle Deutschland sein eigenes Pathos auf die Füße: Wer ständig das Postnationale beschwöre, könne sich in Fragen wie den Eurobonds nun nicht einfach auf nationale Interessen zurückziehen. Dies unterscheide das Land etwa von Österreich oder den Niederlanden, die diesbezüglich zurückhaltender agierten.

Da ‚mehr Europa‘ auch zum Primat der deutschen Politik zählt und alle Parteien außer der AfD ständig geloben, ‚Leuchtturm‘ bei der europäischen Vertiefung sein zu wollen, wirkt jede abgelehnte (Geld-)Forderung kaltherzig und heuchlerisch.“

Dies und die fehlenden Reserven der eigenen Bürger und Unternehmen bescherten Berlin nun ein unangenehmes Erwachen.