Obama-Berater Eliseo Medina plante: Sozialistische Revolution durch illegale Migration

Bei einer Wahlkampfrede für die US-Präsidentschaft 2008 verkündete der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama, vor der Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), dass er vor der Einwanderungsdebatte in Washington ausführlich mit Eliseo Medina und SEIU-Mitgliedern gesprochen hat.

Eliseo Medina, ein ehemaliger inoffizieller Berater Obamas in Migrationsfragen, ist ein Anführer der Amnestiebewegung für illegale Einwanderer. Er setzt sich für die Einbürgerung und das Wahlrecht von schätzungsweise 22 Millionen illegalen Migranten in den USA ein. Sein Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu einem Einparteienstaat zu machen.

Medina ist zudem Unterstützer der Kommunistischen Partei USA (CPUSA) und war Ehrenvorsitzender der größten marxistischen Organisation der Vereinigten Staaten, der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA).

Auf der Konferenz linker politischer Kräfte in Washington, D.C. am 2. Juni 2009 zum Thema „America’s Future Now!“ sprach Medina in seiner damaligen Rolle als internationaler Vize-Präsident von SEIU über die entscheidende Bedeutung einer „umfassenden Einwanderungsreform“ – ein Codewort für Amnestie.

Dabei ging er nicht auf die Notlage illegaler Einwanderer ein, sondern sprach darüber, dass illegale Einwanderer eventuelle Wähler der Demokraten sind.

Zu den Abstimmungsverhalten von Lateinamerikanern bei den US-Wahlen 2008 sagte Medina:

Die Lateinamerikaner stimmten bei der Wahl im November mit überwältigender Mehrheit für die progressiven Kandidaten. Zwei von drei ihrer Stimmen bekam Barack Obama.

Folglich gibt es meiner Ansicht nach zwei Punkte, die für die progressive Gemeinschaft wichtig sind.

1. Wenn wir diese Wählerschaft ausbauen wollen, um den Wahlkampf zu gewinnen, sollte sich die progressive Gemeinschaft auf die Seite der [illegalen] Einwanderer stellen. Das wird die progressive Koalition für die Zukunft festigen und ausbauen….

2. Durch eine Reform der Einwanderungsgesetze können wir 12 Millionen neue Staatsbürger bekommen, die schließlich zu unseren Wählern werden. Könnt ihr Euch vorstellen, was das bedeutet, wenn wir im gleichen Verhältnis neue Wähler bekommen?

Mit acht Millionen neuen Wählern werden wir eine dauerhafte Regierungskoalition bilden, nicht nur für einen Wahlzyklus.“

Mit „Regierungskoalition“ meinte Medina die Demokratische Partei, die auf absehbare Zeit die Kontrolle über die US-Bundesregierung hat und „nicht nur für einen Wahlzyklus“.

Wer ist Eliseo Medina?

Medinas Weg zur Macht begann 1965, als er als 19-jähriger Traubenpflücker am Streik der Gewerkschaft United Farm Workers in Delano, Kalifornien, teilnahm. In den darauf folgenden 13 Jahren arbeitete Medina mit dem Gewerkschaftsführer und Sozialisten Cesar Chavez zusammen. Schließlich übertraf er Chavez als Gewerkschaftsorganisator und politischer Stratege. In dieser Zeit lernte Medina seine zukünftige Frau Liza Hirsch kennen.

1970 lernte Medina viele DSA Genossen in Chicago kennen, als er einen Traubenboykott in Windy City für Chavez organisierte. Von 2004 bis 2016 war Medina Ehrenvorsitzender des Vereins.

Wie viele DSA Genossen arbeitete auch Medina eng mit der CPUSA (Kommunistische Partei der USA) zusammen. Medina hielt die Eröffnungsrede auf dem Bankett anlässlich der Publikation der CPUSA-Zeitschrift „People’s Weekly World (PWW)“ in Berkeley, Kalifornien, am 18. November 2001.

Die PWW zitierte Medinas lobende Worte für die kommunistische Publikation: „Wo immer Arbeiter im Kampf sind, finden sie in der PWW Themen und Standpunkte, über die in den anderen Medien selten berichtet wird. Für uns war und ist die PWW die Stimme des Volkes.“

Im Jahr 2007 unterstützte Medina persönlich die People’s World (inzwischen umbenannt in People’s Weekly World).

Medinas Frau und die dehnbare Sozialisten-Ethik

Medinas Frau Liza ist die Tochter von Fred Hirsch, der sich selbst als einen „kommunistischen Klempner“ bezeichnet und seiner noch radikaleren Frau Virginia, genannt Ginny. Anfang der 1960er Jahren verließ Ginny Hirsch ihren Mann und ihre kleinen Kinder in San Jose und fuhr mit einer Tonne geschmuggelter Munition für linke Rebellen nach Guatemala.

Seit Liza 12 Jahre alt war, wurde sie teilweise von Cesar Chavez aufgezogen. Auf seine persönliche Bitte hin studierte sie Rechtswissenschaften, damit sie später als Anwältin für die Bewegung tätig werden konnte.

Obwohl Chávez selbst zu den Sozialisten tendierte, kümmerte er sich nicht um illegale Einwanderer. Er nannte sie „Wet-Backs“. Er fürchtete, sie würden seine Streiks unterlaufen und die Jobs seiner Mitglieder übernehmen. Chávez startete sogar ein organisiertes Programm, die „Kampagne gegen Illegale“, um illegale Arbeiter auf den Feldern aufzuspüren und sie der Einwanderungsbehörde (INS) zu melden.

Liza war für die Leitung dieses Programms zuständig. 1974, kurz bevor sie ihr Jurastudium aufnahm, verteilte Lisa „in dreifacher Ausfertigung gedruckte Formulare an alle Gewerkschaftsbüros, in denen die Mitarbeiter angewiesen wurden, illegaler Einwanderer auf den Feldern zu dokumentieren und an die INS zu melden“, heißt es im Buch „The Crusades of Cesar Chavez“ von Miriam Pawel.

Später heiratete Liza das New Yorker DSA-Mitglied Paul Du Brul. Kurz nach dessen frühen Tod heiratete sie dann Medina, ebenfalls ein DSA-Mitglied.

Sozialistische Ethik kann sehr flexibel sein.

Änderung der Positionierung der Demokraten  zu „Pro Amnestie“

Medina trat 1986 der SEIU bei und schaffte es in San Diego eine Gewerkschaft wiederzubeleben und deren Mitgliederzahl in nur fünf Jahren von 1.700 auf über 10.000 zu steigern. Zehn Jahre später im Jahre 1996 wurde Medina dann zum internationalen Vize-Präsidenten der 2,2 Millionen Mitglieder starken SEIU ernannt.

In den Reihen der SEIU gibt es eine große Zahl von illegal eingewanderten Arbeitern. Medina nutzte diese Gelegenheit, um die Amnestie für diese Menschen in der Gewerkschaft aber auch in der organisierten Linken und in der Demokratischen Partei zu promoten.

Mitte der 90er Jahre waren die meisten Gewerkschaften ablehnend gegenüber illegal eingewanderten Arbeitnehmern eingestellt, da sie zu niedrigeren Löhnen arbeiteten und den Gewerkschaftsmitgliedern ihre Arbeitsplätze wegnahmen.

Doch als im Jahre 1994 die American Federation of Labor und der Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) von Gewerkschaftsführern der äußersten Linken, unter der Leitung von DSA-Mitglied John Sweeney, übernommen wurden, änderte sich das. Sie schafften die Plattform für einen grundlegenden Politikwandel innerhalb der Gewerkschaften – und letzten Endes für die Demokraten.

Mit dem Vorwurf die US-Einwanderungspolitik sei „am Ende und brauche eine Reform“ forderte der AFL-CIO am 16. Februar 2000 die Amnestie für Millionen von Arbeitnehmern ohne Papiere und die Aufhebung der Gesetze von 1986, die die Einstellung von illegalen Einwanderern kriminalisierte.

Dabei spielte Medina vor einigen Jahren, wie die DSA-Webseite 2004 berichtete, „eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung des AFL-CIO, eine neue Haltung zur Einwanderung  einzunehmen“.

Aus seiner Gewerkschaftsposition heraus, nahm Medina Kontakt zu sozialen Bewegungen und der katholischen Kirche auf, um diese für sein Ziel, eine breit angelegte Pro-Amnestie-Koalition zu schaffen, zu gewinnen.

Nach Angaben der SEIU:

Um eine umfassende Einwanderungsreform sicherzustellen, vereinte Medina die Gewerkschaften und AFL-CIO zu einem Netzwerk, dass die Reform voranbringt. Zudem hat er als führende Stimme in Washington, die häufig vor dem Kongress spricht, dazu beigetragen einen starken Zusammenschluss von örtlichen und nationalen Partnern aufzubauen, um den Aufruf zu Reformen zu intensivieren und den notwendigen politischen Rückhalt zu haben, die gewählten Führer zur Verantwortung zu ziehen.

Medina hat auch dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Arbeiterbewegung zu stärken, um an gemeinsamen Anliegen wie den Rechten der eingewanderten Arbeiter sowie dem Zugang zur Gesundheitsversorgung zu arbeiten.“

Während der Obama-Kampagne im August 2008 kündigten die Demokraten die Bildung eines nationalen Latino-Beirats an. Das neue Organ bestand aus mehreren demokratischen Kongressabgeordneten, einem katholischen Bischof, einem ehemaligen Botschafter, zwei ehemaligen Kabinettsmitgliedern und Medina.

Nach der Wahl wurde Medina zum informellen Berater von Präsident Obama in Fragen der Einwanderung und Amnestie. Die Tatsache, dass ein DSA-Mitglied und CPUSA-Anhänger den US-Präsidenten in Fragen von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit beraten hat, schien niemanden zu interessieren.

Schließlich schaffte es Medina mit Hilfe seines Netzwerks einen Gesetzesentwurf für die Amnestie illegaler Einwanderer durch den US-Senat zu bringen.  Wenn sie es schaffen könnten ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus zu bringen, wären die USA auf einem unumkehrbaren Weg zum Sozialismus.

Glücklicherweise stemmten sich die republikanischen Kongressabgeordneten der Tea-Party Bewegung gegen den Ausverkauf der Nation. Sie hielten die Stellung trotz intensiven Drucks und während Obamas achtjähriger Präsidentschaft wurde kein Amnestiegesetz durch das Repräsentenhaus verabschiedet.

„Fasten für Familien“

Im November 2013 organisierten Eliso Medina, Cristian Avila der Pro-Amnestie-Organisation „Mi Familia Vota“ und Dae Jung Yoon, Mitglied einer linksradikalen Gruppe, die das kommunistische Nordkorea (das National Korean American Service and Education Consortium) unterstützt, einen 22-tägigen Hungerstreik unter dem Motto „Fast for Families“ vor dem Kapitol in Washington DC.

Ziel des Protests war es laut „People’s World“ den Kongress zu drängen, einer umfassenden Einwanderungsreform zuzustimmen.

Der inszenierte „Protest“ erregte weltweit Medienaufmerksamkeit. Mehrere Kongressabgeordnete der Demokraten kamen zur Unterstützung vorbei, darunter der damalige Präsident Obama, seine Frau, die First Lady Michelle Obama sowie der damalige Vizepräsident Joe Biden.

Doch die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses gaben nicht nach.

Am 17. Mai 2016 kündigte Hillary Clintons Präsidentschafts-Wahlkampfteam an, dass sowohl  die langjährige DSA-Aktivistin Dolores Huerta als auch Medina, Clintons Team in Kalifornien als leitende Berater beitreten würden.

Huerta und Medina werden ihren Einfluss in der Latino-Gemeinschaft in Kalifornien nutzen und mit der Teamleitung der Kampagne zusammenarbeiten, um mehr Kalifornier zu organisieren, sich an Gesprächen über Hillary Clintons Pläne zum Abbau von Barrieren und zur Weiterentwicklung des Landes zu beteiligen.

„Wir sind hocherfreut, dass Dolores Huerta und Eliseo Medina, zwei unglaublich versierte und angesehene Führer der Lateinamerikaner, Einwanderer und Arbeiter zu uns stoßen“, so Buffy Wicks, Leiterin der Clinton Kampagnein für den Staat Kalifornien. „Mit ihrer Fürsprache und unter ihrer Führung kommen wir einen wesentlichen Schritt in der bedeutenden Arbeit weiter, jeden kalifornischen Wähler noch vor der Vorwahl am 7. Juni zu erreichen“, so Wicks weiter.

Clinton versprach „einen Weg zur vollen und gleichberechtigten Staatsbürgerschaft“ einzuführen, der jedem illegalen Einwanderer ermöglicht seinen Status zu legalisieren und das Wahlrecht zu erhalten, „innerhalb von 100 Tagen nach Amtsübernahme“, wenn sie zum Präsidenten gewählt würde.

Hätte Präsident Donald Trump am 6. November 2016 nicht seinen „Schock-Sieg“ bei der Wahl erzielt, wäre Medinas Traum von einer dauerhaft unschlagbaren und progressiven „Regierungskoalition“ heute Realität, in der es nahezu unmöglich wäre, dass jemals wieder ein republikanischer Präsident an die Macht kommt.

Trevor Loudon ist ein Autor, Filmemacher und Redner aus Neuseeland. Seit mehr als 30 Jahren erforscht er radikale linke, marxistische und terroristische Bewegungen und deren verdeckten Einfluss auf die Mainstream-Politik.

„Das Original erschien in  The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von nh)
Originalartikel: Eliseo Medina: Revolution Through Illegal Immigration