Österreich: 1,50-Euro-Job für Asylbewerber „menschenverachtend“? – Industrie-Verbands-Chef kritisiert Innenminister

Nach wie vor heiß diskutiert sind die Pläne der österreichischen Regierung zur Festsetzung des Entgelts für gemeinnützige Arbeiten von Asylbewerbern auf 1,50 Euro pro Stunde.

Der Vorsitzende der österreichischen Industriellen-Vereinigung (IV), Georg Kapsch, kritisierte nach Angaben von „OE24“ die Pläne des Innenministeriums unter Herbert Kickl (FPÖ), gemeinnützige Tätigkeiten von Asylbewerbern mit 1,50 Euro pro Stunde zu entgelten.

Es heißt dazu, dass Kapsch die Maßnahme in der Donnerstagausgabe des „Standard“ gar als „menschenverachtend“ bezeichnet habe.

Es ist reine Symbolpolitik, die viel mehr Zeichen einer politischen Haltung ist, als sie von finanzieller Sinnhaftigkeit getragen wird.“
(Georg Kapsch, IV-Präsident)

Kapsch führte an, dass nur wenige Menschen von davon betroffen wären und die Ersparnis verschwindend gering sei.

Umstrittene Ansichten

Nach Angaben von „OE24“ begrüße Verbands-Chef Kapsch jedoch den Zwölfstundentag als wirtschaftspolitische Maßnahme der Koalition, die Gesellschaftspolitik der Regierung löse jedoch bei ihm Unbehagen aus.

Georg Kapsch geriet zuletzt im März dieses Jahres unter Beschuss, weil er die Abschaffung der gesetzlichen Feiertage und deren Umwandlung in persönliche Urlaubstage ins Spiel brachte. Die Industriellen-Vereinigung distanzierte sich daraufhin von diesen Aussagen ihres Präsidenten, nannte sie „seine ganz persönliche Meinung“, berichtete der „Standard“. Auch die Spitzen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kritisierten dies als „realitätsfremd“ und „absurd“.

Hintergrund: Die Mitterlehner-Aussage

Mit seinen Auslegungen bezog sich der Verbandschef offensichtlich auf eine Aussage des ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner, der anlässlich der Präsentation seines neuen Buches „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik„, kritisierte, dass Maßnahme zur Senkung des Stundenlohnes für Asylbewerber „mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun“ hätten.

Unlängst hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Diskussion um die, einem Gesetz der Kern-Regierung von 2017 zugrunde liegenden 1,50 Euro erklärt, dass diese eben kein Lohn seien, sondern ein „kleiner zusätzlicher Anreiz“, neben der garantierten Grundversorgung von „Wohnung, Verpflegung, Sozialversicherung und ein Taschengeld“, so der derzeitige Parteivorsitzende der ÖVP. Diese Aussage war nachvollziehbar, nicht nur für 52 Prozent einer Umfrage unter Bürgern, sondern auch für die ehemalige Innenministerin (2011 – 2016) Österreichs:

Dass man sich dann bei der Einstufung zusätzlicher freiwilliger gemeinnütziger Tätigkeit an Grundwehrdienern und Zivildienern orientiert, ist schlüssig.“

(Johanna Mikl-Leitner, Landeschefin Niederösterreich)

In den sozialen Medien fanden viele User sinngemäß dahingehend zusammen: „Wenn sie dankbar sind hier zu sein!!!!!!würden sie gratis helfen da sie sonst alles bekommen!!!!da könnte man sich beweisen.“

Sind 1,50 Euro pro Stunde „menschenverachtend“?

Nun, vielleicht erhofft sich die österreichische Regierung ja mehr ehrenamtliches Engagement der im Land lebenden und rundumversorgten Asylbewerber. Vielleicht möchte die Regierung diesen Menschen auch die Möglichkeit bieten, sich in machbarer Weise erkenntlich für ihre Rettung zu zeigen.

Ob das dafür gezahlte „Dankeschön“ von 1,50 Euro pro Stunde „menschenverachtend“ ist, bleibt Ansichtssache.

Natürlich sind 1,50 Euro als reiner Stundenlohn gesehen zu wenig, um davon existieren zu können. Doch im Vergleich mit einer herkömmlichen Familie, die für Unterkunft, Verpflegung und Sozialversicherung selbst aufkommen muss und auch kein Taschengeld vom Staat bekommt, verändert sich die Relation dann doch erheblich.

All dies mit eingerechnet und durch die tatsächlich dafür gearbeiteten Stunden geteilt, könnte sich ein durchaus akzeptables „Gehalt“ ergeben.

Darüber hinaus hieß es früher: Wer den Heller (Pfennig) nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Doch was weiß man heute schon noch von den alten Weisheiten.

Die Zeichen der Zeit verschlafen?

Bereits im Januar 2015 ließ Mitterlehner, damals noch ÖVP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, vermuten, dass er der gesellschaftlichen Entwicklung etwas hinterher zu sein schien.

Bei einer ÖVP-Klub-Klausurtagung in Pöllauberg, Oststeiermark, äußerte Mitterlehner sich zwar politisch korrekt: „Der Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft“, doch den längst abgefahrenen Zug konnte er offenbar schon nicht mehr sehen.

Wie „Die Presse“ damals schrieb, äußerte Mitterlehner, dass man nun Integration leben müsse, um „Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Spielregeln“ zu verhindern und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.

Doch zu diesem abgefahrenen Zug kamen noch im selben Jahr die neuen Züge der großen Migrationswanderung hinzu. Nach der Zeit des großen Klatschens kehrte bald Ernüchterung ein, ausgelöst durch einen Anstieg der Kriminalität und besonders durch aufsehenerregende Morde, vor allem auch in Deutschland.