Politische Debatten in Parlamenten und Talkshows sind meistens folgenlose Schaukämpfe

In den Parlamenten erwartet der Bürger den sachbezogenen, auch scharfen, aber dem Inhalt eines Themas verpflichteten Austausch von Sichtweisen – ordentliche politische Debatten. Wer als Quereinsteiger in die Politik geht, hat oft diese Vorstellung, die sich dann aber sehr schnell als kindlich naiv erweist. So geschah es mir.

Die Realität der Tätigkeit eines Parlamentariers ist ernüchternd. Zwar gibt es umfangreiche Möglichkeiten einer Vorarbeit, allerdings kommen auch umfangreiche Vorlagen sehr kurzfristig. Wichtige Themen werden dann in den sogenannten Ausschüssen unter den Fraktionen besprochen. Die Ausschüsse sollen im Kleinen das Parlament als Ganzes widerspiegeln.

Aber das, was ein wissenschaftlich orientierter Mensch erwarten würde, die ausführliche auch kontroverse Diskussion, geschieht nicht. Denn bei 30 Tagesordnungspunkten bleibt keine Zeit für Debatten. Ab und zu hört man einzelne kritische Beiträge, aber auch hier weiß die Opposition, dass keine grundlegenden Änderungen erzielbar sind. Also hält sich der Austausch zu unterschiedlichen Positionen, deren Bewertung und einer möglichen Umbewertung, in sehr engen Grenzen.

Die Stunde der Selbstdarsteller

Im Plenum dann kommt die Stunde der Angepassten und der Selbstdarsteller. Meist sind diese von der Sache völlig überfordert und verlassen sich oft vollständig auf die für sie von dienstbeflissenen Mitarbeitern aufbereiteten, vorgestanzten Reden. Mancher Redner war nochmal beim Friseur, hat sich extra feiner gekleidet. Vielleicht darf man sogar vor eine Kamera treten, oder es wird ein Halbsatz in der Landesschau gesendet.

Eine ganz neuartige Form der Darstellung dieses Themas enthält dieses Video, welches seit heute im Netz verfügbar ist auf Youtube:

Oder auf Facebook Folgenlose Schaukämpfe

Ich verwende dort Texte aus einem kürzlich erschienen Buch, das die Form einer „Faction“ –  also der Verbindung von „Reality“ und „Fiction“ – verwendet. Deshalb können diese Texte auch die politisch-korrekte Gegenpropaganda mitliefern, welche die vorangehenden, schonungslosen Analysen entkräften und diffamieren soll.

Diese Gegenüberstellung eignet sich besonders gut als Anstoß für weitere Diskussionen, zu der ich im letzten Teil des Videos mit meinen Kommentaren einlade. Weitere Informationen zu den Büchern findet man unter www.fagulon.de .

Eine echte Gefahr besteht weder für die Redner der Parteien noch für die Vertreter der Regierung. Denn ein schärferer Gegenwind kann durch die Regularien fast vollständig vermieden werden. Zwischenfragen müssen, zumindest im Stuttgarter Landtag, zugelassen werden.

Inhaltsleere Gemeinplätze – und der Gegner wird beinahe zum Ungeziefer

Der Verfassung nach zwar nur dem Gewissen verpflichtet, passen sich die Allermeisten der vorgegebenen Linie von Partei und Fraktion an. Sonst gilt nämlich: Kein Rederecht mehr, keine Aufstellung mehr bei der nächsten Wahl, kein Posten als Staatssekretär oder irgendwo in einer schönen Behörde mit einem nährenden Beamtenposten.

In diesen Schaufensterreden wird der politische Gegner zumeist mit inhaltsleeren Gemeinplätzen attackiert in der Hoffnung, dass eine willfährige Presse diese Ausfälligkeiten als mutige Auflehnung gegen unerwünschte Bösewichte aus dem begrenzten Raum des Parlamentarismus in die Welt hinausträgt.

Besonders dort, wo Ideologie gegen Fakten steht, oder wo Wunschdenken und Utopien sich diametral gegen einen realitätsnahen Pragmatismus wehren, wird der Ton scharf. Der Gegner des Ideologen braucht gar nicht zu hoffen, dass man ihm mit Fakten entgegenträte. Da er allein durch seine Kritik den „gesellschaftlichen Konsens verlassen“ hat, kann man alle Hemmnisse, wie Anstand und Höflichkeit, getrost ignorieren.

Der Gegner wird beinahe zum Ungeziefer, welches man möglichst schnell loswerden will. So begegnet man häufig alternativen Analysen und Schlussfolgerungen bezüglich der Europäischen Union, der „Rettung“ des Euro und des Weltklimas, der Migration und des Familienbildes. Im Grunde betrifft dies alle Probleme, bei denen wir uns gegenwärtig am Scheidewege befinden.

So versucht eine Einheitsfront die Diskursherrschaft zu behalten: Durch polemische und laute Ausgrenzung missliebiger Personen und Thesen sowie die Unterdrückung von kontroversen, möglicherweise in ganz andere Richtungen führenden Argumenten und unliebsamen Fakten.

Talkshows als Propagandainstrument ohne Nährwert

Gerade die Talk-Shows, die schon im Begriff das unterhaltsame und kontroverse Gespräch hervorheben, fungieren eher als Propagandainstrumente. Hier werden aktuelle Themen von (vorgeblichen) Experten zusammen mit einer ausgesuchten Schar von Politikern und Journalisten behandelt. Die vermeintlich neutralen Fachleute, sind fast immer der zu verbreitenden Doktrin verpflichtet, wie z.B. der „ARD-Investigativjournalist“ Olaf Sundermeyer, der bei Markus Lanz dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen gegenübersaß. Sundermeyer erwarb seine Qualifikation übrigens in Kuba.

Oder sie dienen dazu, missliebige Personen, die unter Umständen gefährlich für den sogenannten Mainstream werden könnten, vor einem Millionenpublikum der Lächerlichkeit preiszugeben, sie zu entwürdigen und damit deren Bedeutung für den politischen Kampf zu beschädigen. Wir erinnern uns an Johannes B. Kerner, der Eva Herman sozusagen „medial exekutierte“.

Da der ideologische Gegner unter Umständen schwer zu erlegen sein könnte, werden aus dem Kreise der gefährlichen Personen nur wenige ausgewählt, und diese auch nur sporadisch. Zumindest will man ihn in einem schlechteren Licht erscheinen lassen, wozu auch ein sorgfältig selektiertes Publikum dient, dessen Reaktionen oft durch einen „Anklatscher“ gesteuert werden. Zunehmend werden diese Methoden aber weniger effektiv, weil die intellektuelle und politische Opposition lernt und sich in diesen Formaten immer besser zu präsentieren weiß.

Wissenschaftlich geprägte Vernunft oder gesinnungsethisches Wunschdenken?

Wissenschaft lebt von kontroversen Anfragen, vom Zweifel, vom Behaupten und Überprüfen. Die Freiheit im Denken, Analysieren und Handeln, die Freiheit des Vortrages, die Bereitschaft, sich und seine Position kritisch durchleuchten zu lassen – das heißt Wissenschaft in dem Sinne, wie es uns das jüdisch-christliche Denken übermittelt hat. Hier gibt es nichts Absolutes.

Wer die Hoffnung und Erwartung in sich trägt, dass die Zukunft unseres Landes und vieler anderer europäisch-abendländisch geprägter Länder weiterhin die hart erkämpften Ideale von Freiheit, Kreativität, Rechtsstaatlichkeit und von vernunftgetragenen Entscheidungsprozessen sein mögen, muss ganz klar zurückkehren  zu den Prinzipien wissenschaftlichen Denkens und dem kontroversen Disput anstreben.

Es darf nicht sein, dass politisch opportune Wissenschaftler für ihre Forschungsarbeiten von Staats wegen vielfältige Fördergelder und -möglichkeiten erhalten, während tatsächliche oder mögliche Gegenspieler jedoch leer ausgehen. Dies erzeugt ein Zerrbild wissenschaftlicher Analyse.

Die Sendeanstalten müssten dem kontroversen Diskurs mit Protagonisten unterschiedlichster Meinungen breiten Raum gewähren und die offensichtliche Selektion fallenlassen. Ein Hans-Georg Maaßen müsste regelmäßiger Gast sein, ebenso wie mancher „umstrittene“ Wissenschaftler und Politiker.

Grundlegende Änderungen der Arbeit in den Parlamenten

In den Parlamenten müsste eine Aufgabenverringerung einziehen, um das Subsidiaritätsprinzip noch deutlich stärker einzuführen. Die Bürger sollten in aller Regel zuallererst über ihre Belange auf privatrechtlicher Ebene befinden, bevor die politischen Ebenen bemüht werden.

Jeder Abgeordnete braucht die Möglichkeit, alle zur Entscheidung anstehenden Vorlagen nicht nur zu überfliegen, sondern zu lesen, zu verstehen und daneben noch ein normales Familienleben zu führen. Es werden dann wesentlich weniger Entscheidungen in deutlich längerer Zeit beschlossen werden, aber das böte die Aussicht auf eine deutliche Qualitätssteigerung.

Die Debatten sollten frei, wenn nötig heftig und lang geführt werden, damit es Meinung und Gegenmeinung, These und Antithese, Pro und Contra geben kann. So zeigt sich dann, ob die Protagonisten bestimmter Positionen gute und stichhaltige Argumente haben oder nicht.

Qualitätssprung oder Gesinnungsstaat

Wenn diese Debatten dann noch für alle Bürger leicht zugänglich wären, könnten wir mit einem Qualitätssprung ungeahnten Ausmaßes im politischen Miteinander rechnen. Parteien wären bemüht, Männer und Frauen zu nominieren, die fachkundig Positionen überzeugend vertreten könnten, so dass die Bürger mit Freude diesen – dann auch unterhaltsamen – Schlagabtauschen und Sachbeiträgen folgen würden.

Wer diese Freiheit nicht will, sie fürchtet und ihr wehrt, ihr scheinmoralisch und pathetisch vorgetragene Hindernisse in den Weg stellt, der strebt den Gesinnungsstaat an, der letztendlich mit diktatorischer Macht seine Ideen und Ideale auch gegen alle Regeln der Vernunft und des Erlebten durchsetzen will. In Deutschland sollten wir davon die Nase voll haben.

Hier gilt das Wort Jesu: Die Wahrheit wird euch frei machen. Daran sich zu halten, gilt für alle, auch die Politiker.

Dr. med. Heinrich Fiechtner ist praktizierender Onkologe und Palliativmediziner. Er ist als Mitglied der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden und wirkte vorher als Stadtrat von Stuttgart. Er hat die Partei und Fraktion jedoch inzwischen verlassen und gehört dem Landesparlament nun als fraktionsloser Abgeordneter an.

Ein weiteres Video von Dr. Fiechtner zum Ersatz der uralten und irreführenden Begriffe „links“ und „rechts“ ist hier zu finden: