Staats-Millionen für Deutsche Umwelthilfe: „System Corleone“ als Vorbild für Zusammenspiel mit NGOs?

Böse Zungen in sozialen Medien vergleichen bisweilen das Verhältnis zwischen der deutschen Regierung und der so genannten Zivilgesellschaft, wie sie durch Nichtregierungsorganisationen wie die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) repräsentiert wird, mit der Art und Weise, wie „Familienangelegenheiten“ dem Mythos zufolge in Corleone oder anderen süditalienischen Städten geordnet werden.

Üblicherweise gehen Paolo, Guido und Luigi dort gerne ihrem vielbeschäftigten Patenonkel als Bäcker, Mechatroniker oder Früchtehändler im Tagesgeschäft zur Hand. Bei Bedarf nützt dieser ihre Dienste aber auch, wenn es darum geht, die familiäre Ordnung offensiv gegen Regelverletzungen wie Spielhallen auf dem falschen Territorium, Knauserigkeit bei „freiwilligen Spenden“ oder außereheliche Fehltritte zu behaupten.

Jüngste Enthüllungen, wie sie der „Focus“ gestützt auf eigene Recherchen und die Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch publiziert hat, deuten in der Tat auf ein organisiertes System des Gebens und Nehmens hin, das „Nichtregierungsorganisationen“ mit jenen der Regierung verbindet. Mit dem Unterschied, dass dieses – anders als das „System Corleone“ – vollständig auf der Basis geltender Gesetze funktioniert.

„Keine Leistung im Auftrag des Ministeriums“

Die Tätigkeit der DUH beschränkt sich nämlich nicht nur auf Klagen gegen Kommunen auf Einhaltung einst weitgehend willkürlich von der EU festgelegter Emissionsbestimmungen oder bis an den Rand der Existenzvernichtung reichende Disziplinierungsmaßnahmen gegen kleine Autohändler, die bei einer Zeitungsanzeige vorgeschriebene Angaben nicht in ausreichender Schriftgröße anführen.

Wie Paolo und Luigi aus Corleone abseits ihrer fallweisen, etwas gröberen Handlangerdienste für den Paten tagsüber Pizzen liefern oder Obst verkaufen, beschränkt sich auch die DUH nicht nur auf Einschüchterungskampagnen gegen Autohändler und die Erzwingung von Fahrverboten – offiziell bezeichnet sie ihre Einnahmen aus diesem Bereich als „Erträge aus ökologischer Marktüberwachung“.

Vielmehr geht sie der Bundesregierung auch aktiv beim Verkauf ihrer Politik zur Hand. Bereits vor einigen Wochen kam im Wege der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Mieruch ans Tageslicht, dass offizielle Regierungsstellen wie das Bundesumweltministerium den umstrittenen Verein über nicht weniger als 18 Projekte mit Fördermitteln in Millionenhöhe bedenken. Insgesamt fließen nicht weniger als 4,9 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten in die Kassen der DUH – trotzdem will die Bundesregierung nicht von einer „Zusammenarbeit“ sprechen, weil es die NGO ja „keine Leistung im Auftrag des Ministeriums“ erbringe.

Eines der Projekte, an denen die DUH mitwirkt, ist die „Informationskampagne Stickstoff“. Dabei will der Verein nach eigenen Angaben „die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Minderung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen kritisch unterstützend begleiten und dazu beitragen, dass diese Strategie der Zielsetzung einer wirksamen Emissionsminderung gerecht wird und im Hinblick auf die größten Verursacher – Landwirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung und Industrie – zu konkreten Maßnahmen führt“.

Abmahn-Exzesse klammheimlich von Regierung gebilligt?

Zur Erinnerung: Die Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid zählt zu den häufigsten Anlässen für die DUH, auf dem Wege des 2006 geschaffenen Verbandsklagerechts gegen Städte und Gemeinden vorzugehen und dort Fahrverbote einzuklagen. Setzt man dies in Beziehung zu der von der DUH präsentierten Aufgabenbeschreibung, könnte der Eindruck entstehen, die Abmahn- und Klagewut des Vereins sei Teil der eigenen Strategie der Bundesregierung.

Schickt man etwa, wo immer man es aus politischen Gründen nicht für opportun hält, offen auszusprechen, dass man die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstandes als einen Störfaktor bei der Umsetzung der eigenen öko-ideologischen Gesellschaftsexperimente betrachtet, die „Nichtregierungsorganisation“ gleichsam als Minenhund vor, um politisch nicht mehrheitsfähige Maßnahmen auf dem Umweg der Verbandsklage zu erzwingen?

Fest steht, dass das Bundesumweltministerium es der DUH als „anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung“ ermöglicht, sich im Zusammenhang mit allen Projekten um Fördergelder zu bewerben, die einem bestimmten Förderzweck entsprechen. Unter anderem streicht die DUH auch Geld für eine Mitwirkung am Projekt „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ ein, das auf den ersten Blick eigentlich primär kommunalpolitische Agenden betrifft.

Das Portal „kfz-betrieb“ zitiert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums mit den Worten, jede Projektförderung von Verbänden diene dem Zweck, „den Meinungsbildungsprozess der Zivilgesellschaft in seiner gesamten Pluralität zu unterstützen. Es handelt sich also um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen.“

Mieruch: Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers

Im Kern könne die DUH also selbst vorschlagen, wofür sie gerne mit Fördergeldern bedacht werden wolle. Das Ministerium versichert, dass man auf einem buchhalterischen Nachweis sowie einem „dokumentierenden Nachweis durchgeführter Maßnahmen und begleitender Öffentlichkeitsarbeit“ bestehe. MdB Mieruch hingegen argwöhnt, auf diesem Wege entstehe ein immenser Selbstbedienungsladen, bei dem auf Kosten des Bürgers „viele kleine Vereine und Organisationen mit hochtrabend wissenschaftlichen Projekttiteln irgendwie das Gleiche machen, aber jeder für sich Fördergelder einstreicht“.

Neben der Projektförderung profitiert die DUH auch über die vereinseigene „DUH Umweltschutz Service GmbH“ von der Freigiebigkeit der öffentlichen Hand. Zusammen mit zwei anderen Kommunikationsagenturen, so der „Focus“, soll diese PR für die „Energiewende“ machen – insbesondere an „Orten mit hohem Konfliktpotenzial“. Da das 2011 unter dem Eindruck der Tsunami-Katastrophe in Japan von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang übers Knie gebrochene, milliardenschwere planwirtschaftliche Projekt Zweifel an seinem Erfolgspotenzial bis dato nicht ausräumen konnte, dürfte es davon nicht wenige geben.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Judith Skudelny geht hervor, dass für diese Aufgabe bis zu 3,5 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Energie- und Klimafonds 2019“ vorgesehen sind. Das Volumen der mit dem Dreierkonsortium abgeschlossenen Rahmenvereinbarung beläuft sich laut „Focus“ auf maximal etwa 2,8 Millionen Euro – im Jahr. Diese Zahl stammt von einer Sprecherin der DUH selbst.

Die Leistungsabrufe aus dem Rahmenvertrag für den sogenannten Bürgerdialog hätten bislang immer „unterhalb der Obergrenze“ gelegen, versichert die Bundesregierung. Allerdings wurden Details dazu als Verschlusssache eingestuft und in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verschoben. Diese Erschwerung der parlamentarischen Kontrolle hatte für Unmut gesorgt.

Obskure NGO aus den USA auf WikiLeaks-Dokument entdeckt

Als könnte die „Deutsche Umwelthilfe“ nicht bereits auf reichliche Fördermittel vonseiten der öffentlichen Hand zurückgreifen, sorgen auch einige Spenden aus dem Ausland für Verwunderung. Unter anderem hat sich der japanische Automobilkonzern Toyota lange Zeit so sehr für die Arbeit der DUH begeistert, dass er diese mit Spenden in Höhe von zuletzt 70 000 Euro bedacht hat. Allerdings hat sich Toyota im Dezember des Vorjahres ebenso wie die Krombacher-Brauerei aus dem Sponsoring für den Verein zurückgezogen.

Das „Handelsblatt“ nannte jüngst auch eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation namens „Climate Change Foundation“ als Spender. Focus will im Besitz eines entsprechenden WikiLeaks-Dokuments sein, aus dem diese Förderbeziehung hervorgeht. Die Vereinigung selbst ist auch in Fachkreisen kaum bekannt – auf Facebook gibt es unter ihrem Namen lediglich eine kaum aktive Seite mit 84 Likes.

Neben der der DUH Umweltschutz Service GmbH sind auch noch die Kommunikationsagentur Hirschen Group GmbH und die IKU GmbH an dem Dreierkonsortium beteiligt, das die „Energiewende“ gegenüber der Öffentlichkeit in einem günstigen Licht präsentieren soll. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigt IKU als ein „auf Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog spezialisiertes Fachunternehmen“. Die IKU GmbH führt als bisherige Referenzen unter anderem Kunden wie den WWF, Nestlé, die Deutsche Bischofskonferenz, REWE oder mehrere deutsche Stadtverwaltungen an. 

Der Focus fasst seine Erkenntnisse wie folgt zusammen:

Die deutsche Bundesregierung bezahlt die Deutsche Umwelthilfe sowie zwei Kommunikations-Agenturen dafür, in der Bevölkerung auf lokaler Ebene Werbung für die Energiewende zu machen – die unter anderem dazu geführt hat, dass Deutschland EU-weit mit die höchsten Strompreise hat.“

Eingeschränkte Kontrolle

Unter Berufung auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, keine exakten Summen hinsichtlich der Zuteilung der Mittel für diesen „Bürgerdialog“ nennen zu können. Die vertraglich vereinbarten Vergütungen von Einzelleistungen dürften aus dem bezeichneten Grund nicht genannt werden, die Auszahlungen würden jedoch „selbstverständlich parlamentarischer Kontrolle“ unterliegen.

Die DUH betrachtet die finanziellen Vergütungen für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses „Bürgerdialogs“ als durchaus gerechtfertigt. Immerhin trage die DUH Umweltschutz-Service GmbH unter andere mit fachlicher Expertise dazu bei, einen „breit angelegten gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten über den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur zu führen“.

Außerdem betreibe man einige Bürgerbüros vor Ort. Der Andrang auf diese scheint sich bis dato in Grenzen zu halten. Der Focus hat einige der Büros besucht, die der „Bürgerdialog Stromnetz“ auf seiner Seite aufführt – zehn an der Zahl seien dies und sie liegen unter anderem in Magdeburg, Kassel, Quakenbrück oder Fulda. Sie alle werden von den gleichen Mitarbeitern betreut. Die Sprechzeiten seien jedoch auf wenige Stunden und einzelne Tage pro Woche beschränkt.

Um die noch vor wenigen Monaten auch aus Teilen der Union und der FDP unterstützten Pläne, den Gemeinnützigkeitsstatus der DUH auf den Prüfstand zu stellen, ist es mittlerweile still geworden. Die DUH selbst hat jedoch ihren Ehrgeiz bezüglich der Disziplinierung ganzer Gemeinwesen wiedergefunden: Erst jüngst hat die DUH vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine Anordnung gegen das Land Baden-Württemberg erzwungen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Bis zum 1. Juli hat das Land dafür Zeit.