WEF: Grenell weist Habeck-Kritik an Trump zurück – „Er hätte besser zuhören sollen“

Bis Freitag (24.1.) wird das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos noch andauern. US-Präsident Donald Trump geht jetzt schon davon aus, dass der Erfolg seiner Reise den Aufwand gerechtfertigt hat. In sozialen Medien verkündete er am Mittwochmorgen:

Große Fortschritte in Davos. Eine beeindruckende Anzahl an Unternehmen wird in die USA kommen oder zurückkehren. Die attraktivste Wirtschaft! Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!“

Derweil hadert Deutschlands politische und mediale Elite immer noch mit Trumps gestriger Adresse an das Plenum. Grünen-Sprecher Robert Habeck rief Trump ob dessen Absage an „Weltuntergangs-Apokalyptiker“ zum „Desaster für die Konferenz“ aus und erklärte ihn gleichsam zum Volksfeind: „Wir müssen den Kampf mit Donald Trump aufnehmen, er steht auf der anderen Seite.“

ZDF-Redakteurin: „Die USA sind kein Vorbild für die Welt“

Rückendeckung erhielt er dabei prompt von ZDF-Redakteurin Katrin Eigendorf, die auf Twitter ihrer Haltung Ausdruck verlieh und schrieb:

„Trumps Rede in #Davos hat mich nur eines gelehrt: Dass der Präsident der USA eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Welt ist. Und nein, die USA sind kein Vorbild für die Welt, Mr. President!“

Ex-SPD-Vize Ralf Stegner setzte noch einen drauf und schrieb auf Twitter:

Im Nebeneinander von Greta Thunberg und Donald Trump in Davos zeigt sich ganze Verwirrung dieser Zeit. Eine 16-jährige sagt der Welt, was getan werden muss. Der mächtigste Führer der westlichen Welt ist ein selbstgefälliger Einfaltspinsel auf nach oben offener Peinlichkeitsskala.“

Nun hat sich der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard Grenell, zu Wort gemeldet und die Aussagen Habecks zurückgewiesen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung warf er dem Grünen-Sprecher vor, den Inhalt der Rede Trumps gar nicht begriffen zu haben:

Er hätte besser zuhören sollen. Dann hätte er vielleicht verstanden, wie man eine Wirtschaft massiv wachsen lassen und zeitgleich den CO2-Ausstoß senken kann – zwei Dinge, die er noch lernen muss.“

Trumps Fauxpas: Er sprach auf einem Wirtschaftsforum über Wirtschaft

Was Habeck Trump besonders übel genommen hatte, war, dass dieser sich auf die Befindlichkeiten der Teilnehmer am WEF nicht ausreichend eingestellt hätte. Immerhin hätten diese sich bemüht, das Treffen zu „retten“, indem sie dieses über rein ökonomische Fragen hinaus zu einem Forum umgestaltet hätten, in dem auch die Frage der „Nachhaltigkeit“ zum Tragen komme.

Trump hatte jedoch über Wirtschaft gesprochen. Er zählte die Erfolge auf, die sich seit seinem Amtsantritt in den USA selbst und im Welthandel gezeigt hatten. Er legte dar, durch welche Maßnahmen er diese herbeigeführt hatte. Er erläuterte, dass die USA wieder zu einem gut funktionierenden Gemeinwesen geworden seien, weil die Faktoren im Land gestärkt worden seien, die das Funktionieren garantierten: die Mittelschicht und die einfachen Arbeiter, die stärker von den Reformen profitierten als die Reichen; intakte Familien; Gemeinden, in denen sich Menschen ihrer Mitmenschen annehmen; Unternehmer, die an ihre Vision und ihren Erfolg glauben.

Dass Trump dieses amerikanische Modell zum Vorbild für die Welt erklärt, erklärt sich auch daraus, dass diese Erfolgsfaktoren potenziell in jedem Land vorhanden wären.

„Seitdem ich im Amt bin, gibt es sieben Millionen Arbeitsplätze mehr im Land. Das ist eine Zahl, an die ich gerne denke, denn zwei Millionen waren prognostiziert worden“, freute sich der US-Präsident und zeigte sich im gleichen Moment der Tatsache bewusst, dass ein solches Ergebnis nicht durch Politik bewirkt werden könne. Diese könne nur die Voraussetzungen dafür schaffen, etwa indem sie der Innovationskraft, der Kreativität und dem Unternehmergeist der Menschen im Land nicht im Weg stehe.

Narzisstische Kränkung des europäischen Selbstwertgefühls

Seine Botschaft von Deregulierung und vom Glauben an die eigene Fähigkeit jedes, auch des einfachsten Menschen, durch Fleiß, Entschlossenheit und Gottvertrauen Großes und Bleibendes schaffen zu können, ist zugleich eine von der Entmachtung der Politik, von der Entwertung des Intellektuellen. Sie steht für jenes Amerika, das einem Willis Carrier, dem Erfinder des Airconditioners, eine größere Bedeutung für das Wohlergehen der Menschheit zumisst als hochgeistigen Weltentwürfen wie der Pflichtenethik Kants.

Für Politiker wie Grünen-Chef Robert Habeck oder selbstberufene Volkserzieher wie Katrin Eigendorf stellt dies einen Frontalangriff auf ihr Geschäftsmodell dar – und offenbar, was noch tiefer sitzt, auf das europäische Selbstwertgefühl.

Publizist Dr. Alexander Kissler schrieb dazu auf seinem Blog:

„Donald Trump ging davon aus, dass er nicht den Arbeitskreis Nachhaltigkeit der grünen Ortsgruppe Dinslaken vor sich hat, sondern volkswirtschaftlich geschulte Entscheidungsträger, die Brutto von Netto unterscheiden können und Arbeitslosigkeit von Beschäftigung. Da geriet er bei Robert Habeck an den Falschen. Der deutsche Totalverriss für Trumps Rede war ein ehrliches Statement. Robert Habeck zeigte sich als guter Deutscher, und guten Deutschen sind wirtschaftliche Zusammenhänge schnuppe. It’s the Haltung, stupid – das war das Motto von Robert Habecks Gegenrede.“

Habeck selbst ließ in seinem Statement anklingen, dass er lediglich willens sei, zu diskutieren, ob die angebliche „Klimakrise“ nur weitreichende Änderungen im bestehenden System zur Folge haben solle oder noch radikalere Änderungen. Habeck stellt sich dabei selbst als vermeintlich Moderaten dar, der freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft noch eine Chance geben wolle – während er deren Abschaffung im Zeichen des „Klimaschutzes“ zumindest als gleichwertige Option benennt, die in der Debatte zumindest ins Treffen geführt werden müsse.

Trump führt Untergangspropheten öffentlich vor

Ansätze wie jene Donald Trumps, Verbesserungen im Umweltschutz abseits eines umfassenden Primats der Politik erreichen zu wollen und den Staat auch in Anbetracht angeblicher oder tatsächlicher Krisen in die Schranken zu weisen, erscheinen aus dieser Sicht als Tabubruch. Dass Trump außerdem noch dazu aufgerufen hatte, die „die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen“, und Mythen wie die „Überbevölkerung“ oder die Erschöpfung aller Ressourcen als widerlegt zu benennen, stellt für Deutschlands politische und mediale Eliten gar eine narzisstische Kränkung dar.

Der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung ist gerade in Anbetracht solcher Auftritte anzumerken, wie essenziell die Bedeutung des Framings ist. Auch wenn weder in Deutschland noch in den meisten anderen Ländern Europas die zentralen Botschaften seiner Rede in den vergangenen Jahrzehnten auf großen Widerhall stießen, herrscht Angst, sie könnten dies. Denn, wie Dr. Kissler weiter schreibt, Trump hat ein grundlegendes weltanschauliches Normengerüst zitiert, das so ziemlich allem zuwiderläuft, was Grüne und Medien in Deutschland zur vorherrschenden Überzeugung gemacht haben.

Trumps Wahrheiten lauten:

Der Wohlstand einer Nation beruht auf dem Wohlergehen des Mittelstands. Steuersenkungen setzen unternehmerische Initiativen frei. Pessimismus lähmt den Menschen. Einschränkungen der Freiheit sind begründungspflichtig, die Freiheit selbst ist es nicht. Bürokratie kostet Arbeitsplätze. Den Mittelpunkt aller Politik bilden ‚Bürger mit ihren Familien‘, nicht die Belange des Staates. Außenpolitik beruht auf widerstreitenden nationalen Interessen. Der ‚menschliche Geist‘ kann Ewiges erschaffen. Untergangsszenarien verdummen. Sozialismus ist Geschichte. Gott gibt es.“

Kritik an Habecks Äußerungen kommt unterdessen auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). Dieser erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Habecks Aussage, Trump sei „der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben“, offenbare „mindestens eine erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes“. Trump sei schließlich „der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet“. Iran, Russland und China seien hingegen „augenscheinlich zu komplex für Herrn Habeck“, so Röttgen dazu.

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