Wie die Grünen regieren, ohne selbst in der Regierung zu sitzen

In den seltensten Fällen richtet sich die konkrete Realität eines Gemeinwesens tatsächlich nach politischen Konzepten oder Theorien. Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hingegen eines von wenigen Beispielen, in denen eine jahrzehntealte kulturelle Strategie fast in Reinform zum Tragen kam – und dabei auch noch erfolgreich war.

Die Rede ist vom Konzept der „kulturellen Hegemonie“, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci in seinen „Gefängnisheften“ dargelegt hatte. Diese hatte er nach seiner Verhaftung 1926 und späteren Verurteilung wegen diverser politischer Delikte verfasst. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Schriften des 1937 verstorbenen Strategen der Öffentlichkeit zugänglich.

Christentum als entscheidender Störfaktor

Eigentlich hatte Gramsci, als er seine Schriften verfasste, nicht die arbeitsteilige, hochindustrialisierte Gesellschaft des heutigen Deutschlands vor Augen. Sein Konzept der kulturellen Hegemonie beruhte auf Erfahrungen des italienischen Risorgimento im 19. Jahrhundert und befasste sich mit der Frage, warum es in Italien nicht zu einer Entwicklung wie ab 1789 in Frankreich gekommen sei. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Überlegungen lag darin, warum es in industrialisierten westlichen Staaten nicht möglich war, eine kommunistische Revolution wie in Russland durchzuführen.

Anders als in Russland, wo der Staat zwar mächtig, die bürgerliche Gesellschaft jedoch nur schwach war und ihn nicht unterstützen konnte, könne sich der „Kapitalismus“ im Westen selbst dann, wenn der Staat selbst geschwächt sei und die Wirtschaft sich in der Krise befinde, auf die kulturelle Basis einer Bevölkerung stützen, die einen Umsturz der bestehenden Verhältnisse nicht wünsche. Diese kulturelle Basis der Bourgeoisie sei mit dem Christentum verknüpft und mit den religiösen Normen und Werten, die dieses repräsentiere.

Insbesondere die Katholische Kirche übe dabei einen Einfluss über die Massen aus, der diese für revolutionäre politische Ziele wenig empfänglich mache – und achte dabei penibel darauf, dass die Religion der Intellektuellen sich nicht von jener der Ungebildeten entferne.

Administrative Macht ohne kulturelle Macht wertlos

Deshalb sei es für marxistische Revolutionäre entscheidend, die kulturelle Macht an sich zu reißen – und dies zu tun, bevor sie überhaupt die administrative Macht im Staat übernehmen. Im Kern besagt die Konzeption Gramscis, es sei ohne weiteres möglich, dass eine Gruppe, Klasse oder Partei zwar die Regierung stelle, aber dennoch nichts bewegen könne, weil es ihr an der kulturellen Hegemonie fehle, also der Fähigkeit zur „Produktion zustimmungsfähiger Ideen“.

Umgekehrt könne eine Gruppierung, die nicht an der Regierung sitze, de facto dennoch das Geschehen dominieren, weil sie die kulturelle Macht innehabe.

Gramsci forderte einen „kulturellen Stellungskrieg“, der bereits vor einer Revolution die herrschenden Denkweisen und Überzeugungen herausfordere und so einen Kultur- und Bewusstseinswandel bewirke. Dabei solle insbesondere der „humanistischen Religionskritik“ eine besondere Bedeutung zukommen. Zudem könne, so Gramsci, der Marxismus erst dann die Religion ablösen, wenn er die spirituellen Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann, und damit dies der Fall ist, müssen diese ihn als einen Ausdruck ihrer eigenen Erfahrungen wahrnehmen.

Die Grünen waren bislang in Deutschland nur sieben Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt – in den Jahren der Regierung Gerhard Schröder von 1998 bis 2002 und von 2002 bis 2005. Selbst dabei stand die Partei im Schatten des charismatischen SPD-Kanzlers und wurde von heftigen innerparteilichen Konflikten erschüttert, insbesondere im Zusammenhang mit der Beteiligung Deutschlands am Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien 1999.

Seit 2005 waren die Grünen nicht mehr Regierungspartei im Bund. Selbst die Wahlergebnisse zu den Bundestagswahlen ragten seither nicht heraus – vor allem waren sie regelmäßig deutlich schlechter als die Umfrageergebnisse in den Monaten vor den Wahlen. Mit Ausnahme von 2009 blieb die Partei stets einstellig.

Grüne selbst hätten an der Regierung nicht mehr grüne Politik durchgesetzt als Merkel

Die CDU und CSU regierten in der Ära Merkel mit der SPD (2005-2009), mit der FDP (2009-2013) und seither wieder mit der SPD – also in beiden Fällen mit klassischen Klientelparteien, deren Interessen eine allzu forsche ökologische Politik eigentlich zuwiderlaufen würde.

Dennoch hat die Regierung Merkel bereits in ihrer Amtszeit das Gender Mainstreaming zur offiziellen Regierungspolitik erhoben, die Wehrpflicht abgeschafft, der frühzeitigen Kita-Betreuung den Vorzug vor der Betreuung von Kindern innerhalb der Familie gegeben, den Atomausstieg übers Knie gebrochen, die „Energiewende“ verkündet, die Haftung für fremde Schulden in der EU erzwungen, 2015 die Grenzöffnung für Flüchtlinge durchgesetzt, die „Ehe für alle“ geschaffen, den Kohleausstieg vorangetrieben, einen Konfrontationskurs gegenüber der Regierung Trump in die Wege geleitet, sich – nach anfänglichem Fremdeln – mit „Fridays for Future“ solidarisiert und auch sonst eine Politik betrieben, wie sie die Grünen als Regierungspartei selbst nicht entschlossener hätten betreiben können.

Kein Wunder, dass Angela Merkel von der linken Intelligenz in Harvard gefeiert wird, als wäre sie eine alte Weggefährtin von Bill Ayers oder Saul Alinsky. Auch in den linksgrünen deutschen Leitmedien ist schon lange kein kritisches Wort mehr gegen sie gerichtet worden. Und selbst die linksextreme Antifa überfällt Protestdemonstrationen und terrorisiert deren Organisatoren – während Merkel ihrerseits Einschätzungen der Linksextremisten zur Grundlage regierungsamtlicher Statements macht, wie in Chemnitz.

Die „Welt“ selbst erklärt:

Die Republik tickt längst grün – obwohl die grüne Partei ganze sieben Jahren im Bund mitregierte und seit 14 Jahren wieder in der Opposition sitzt.“

Eine christdemokratische Kanzlerin, die grüne Ideen durchsetzt und bei dieser Gelegenheit innerhalb von nur vier Jahren die FDP von knapp 15 Prozent auf unter fünf Prozent bringt – besser lässt sich das, was Gramsci mit „kultureller Hegemonie“ gemeint hat, nicht illustrieren.

Ideologie trifft Pflichterfüller

Die Entwicklung dorthin hatte sich schon seit deutlich längerer Zeit vollzogen, allen voran durch die 68er Revolte, das Aussterben der Weltkriegsgeneration, den nationalen Selbsthass, verbunden mit dem bürgerlichen Selbsthass, den die linken Diskurswächter auch hier der Mittelschicht anerzogen, und durch den „Marsch durch die Institutionen“. Die gezielte Ausweitung des „Nazi“-Begriffs auf jede nicht-linke Regung und die geistige Selbstentleibung der Kirchen taten ihr Übriges, um den kulturellen Stellungskrieg zu gewinnen.

Merkel und die CDU haben sich gebeugt, nicht weil die Kanzlerin selbst eine so tiefe marxistische Überzeugung gehabt hätte, sondern weil man die Mechanismen der kulturellen Hegemonie kannte, es gewohnt war, zu funktionieren, und – sinnbildlich für das deutsche Bürgertum der Nachkriegszeit – die Angst um das eigene Ansehen und vor einer schlechten öffentlichen Nachrede im Zweifel stets größer war als der Wille zur Selbstbehauptung.

Mittlerweile ist der Marxismus – nicht zuletzt dank des Klima-Narrativs und der Greta-Bewegung – in der Lage, auch die spirituellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

Die Angst vor der angeblichen „Klimakatastrophe“, der Kampf der „Volksgemeinschaft gegen Rechts“ und die tiefe Überzeugung, dass der Erfolg des einen und der Misserfolg des anderen unweigerlich mit „Ungerechtigkeit“ und „Ausbeutung“ zu tun haben muss, lassen ihn auch als Ausdruck vermeintlicher eigener Erfahrungen erscheinen.

Der kulturellen Hegemonie fehlt es jetzt, um Gramscis Konzept zu vollenden, nur noch an der dazugehörigen administrativen Macht. Die breit angelegte Kampagne zur Demontage Annegret Kramp-Karrenbauers bei gleichzeitigem Hype um Robert Habeck könnte aber auch das noch möglich machen.